Es schien, als sei die Thüringer Politik mitten in den Sommerferien kalt erwischt worden. Ende Juli fällte das Verwaltungsgericht Meiningen ein Urteil, dass den Bau von Windkraftanlagen unweit der Wartburg gestattet. Damit ist aber auch der Ehrentitel Unesco-Weltkulturerbe gefährdet.

Als auf der jüngsten Landtagssitzung der Thüringer Bauminister Christian Carius (CDU) über die Gefahr für die Wartburg sprach, offenbarte sich der Konflikt zwischen Weltkulturerbe und der Windkraftanlage wie in einem Brennglas. "Es besteht kein Zweifel, dass man Windkraftanlagen nicht verstecken kann", sagte der Minister. "Man kann sie aber dort errichten, wo sie weniger stören und den gleichen Nutzen bringen", forderte Carius.
Man kann diesen Satz als eine Vorgabe interpretieren, wie die Thüringer Landesregierung in den nächsten Wochen das Unheil abwenden will. Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom 28. Juli alle überrascht hat, sind zwei Strategien denkbar. Es war wohl vor allem die Begründung des Gerichtes, die die Politik erschreckte und nun so in Atem hält. Die geplanten Windräder bringen keine Veränderung des Landschaftsbildes, das zum Weltkulturerbe gehört, sagte damals der Vorsitzende Richter Friedrich Wilhelm Gülsdorff.
Noch keine Vorschläge für Austauschflächen
Nach Ansicht des Thüringer Bauministeriums, das in dem Verfahren federführend ist, sind zwei Wege denkbar. So könnte dem Investor aus Husum im Tausch eine andere Fläche angeboten werden, auf der dann die Windräder errichtet werden können, sagte Ministeriumssprecher Daniel Kronenberg. Nach einem ersten Telefonat, das Baustaatssekretärin Marion Eich-Born geführt hat, sei nun ein Treffen zwischen Minister und Investor geplant. Es könnte zu einer gütlichen Einigung führen.
Vorschläge für Austauschflächen seien dem Investor aus Nordfriesland noch nicht unterbreitet worden. Die Suche nach entsprechenden Arealen habe ohnehin erst begonnen. Zuständig dafür seien die regionalen Planungsgemeinschaften aus Kommunen und Landkreisen. Offen ist demnach noch der finanzielle Aufwand, der auf Thüringen zukommt. Die Verstocktheit, die der Investor unmittelbar nach dem Urteil an den Tag gelegt habe, ist offenbar gewichen. Anfang August hatte er noch verkündet, dass er Schadenersatz fordern werde, sofern die Baugenehmigung in einem weiteren Verfahren "kassiert" werde.
Besser Kompromiss als Verfahren
Und genau das ist der zweite Weg, eine Berufung im Streit vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Die Frist ende am 19. September, erklärte das beklagte Bauministerium, könne aber durchaus verlängert werden. Der Eisenacher Bundestagsabgeordnete Hirte (CDU), der neben Burghauptmann Günter Schuchardt als einer der wenigen schon seit Monaten vor den Windrädern gewarnt hatte, rät nun von einer Berufung ab. "Ein Kompromiss ist mir tausendmal lieber als ein dickes und langes juristisches Verfahren", sagte der Tourismusexperte, der von Hause aus selbst Jurist ist, auf Anfrage unserer Zeitung: "Es gibt immer ein Prozess-Risiko. Das haben wir schon in Dresden erlebt."
Das Elbtal in der sächsischen Landeshauptstadt wurde 2009 von der Liste des Weltkulturerbes gestrichen, weil dort der Bau der Waldschlösschenbrücke begonnen hatte. Ein jahrelanger Rechtsstreit, an den sich die Landesregierung zu klammern schien, war dem vorausgegangen. Christian Hirte will eine derartige Zuspitzung vermeiden und strebt ebenfalls ein Treffen mit dem Investor aus Husum an. Auch der nordfriesische Bundestagskollege Johann Wadephul soll womöglich Einfluss nehmen.
Brandbrief von Unesco-Berater Icomos
Dass auch das Thüringer Kultusministerium in das Verfahren eingreift, ist bisher nicht bekannt. Ohnehin meldete sich Kultusminister Christoph Matschie (SPD) erst eine gute Woche nach dem Urteil. Er werde alles unternehmen, damit die Windräder nicht aufgestellt werden, sagte er. Dass er nicht früher Einfluss genommen habe, begründete der Kulturminister übrigens mit einer fehlenden Zuständigkeit. Beklagt ist das Landesverwaltungsamt. Somit sei das Bauministerium federführend.
Der Brandbrief von Unesco-Berater Icomos, also der deutschen Sektion des Internationalen Rates für Denkmalpflege vom 3. August, wurde im Kultusministerium vermutlich ohne sichtbare Erregung abgeheftet. Bereits am 28. Juli 2006 habe Icomos den damaligen Bauminister Andreas Trautvetter (CDU) gewarnt, heißt es in dem Brief. "Wir glaubten damals, die Gefahr für das unversehrte Erscheinungsbild der Wartburg sei abgewendet." Um so größer sei nun die Bestürzung.
Einsamer Ritter gegen Windmühlen
Eindringlich wird Christoph Matschie darum gebeten, sich für ein Berufungsverfahren stark zu machen. Das Bauministerium bevorzugt indes Plan A, den Tausch von Flächen. So scheint Christian Carius nun wie ein einsamer Ritter gegen Windmühlen kämpfen zu müssen. Im Kabinett wurde bereits über die Strategien gesprochen. Einwände von Matschie habe es nicht gegeben, heißt es aus dem Bauministerium.

TA, 03.09.2010, von Karsten Jauch

Die Baustraße zeigt ganz offensichtlich, dass sich etwas im Kölledaer Bahnhofsviertel tut. Am Ende des jetzigen Bauabschnittes sollen für die Mieter in vier Wohnhäusern unter anderem komplett neue Zugänge, Vorgärten und Aufenthaltsbereiche stehen.
Kölleda. Dass Herren in Anzügen mit Spaten ein Loch im Vorgarten buddeln, mag Passanten und vielleicht auch manchen Mieter in der Karl-Marx-Straße verwundert haben. Obgleich: Die Mieter der vier sanierten Wohnblocks der WWG (Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Kölleda) seien über das Bauvorhaben durch Aushänge informiert und würden zum Baugeschehen auch durch die Baufirma vor Ort Informationen erhalten, hieß es von der WWG.
Bis in den Frühsommer nächsten Jahres erwartet die Mieter von 40 Wohnungen einiges an Veränderungen rund um die Häuser. Dazu gehört der Abbruch von vorhandenen Freiflächen und die Gestaltung neuer Zugänge, Vorgärten, Haupt- und Nebenwege, Flächen für Fahrradständer, neue Wäschetrockenplätze und Aufenthaltsbereiche, zählt Claus-Christoph Ziegler, zuständiger Landschaftsarchitekt auf.
Dieser erste Bauabschnitt ist Teil des Stadtentwicklungskonzeptes von Kölleda, auf dessen Grundlage und Anerkennung des Bahnhofsviertels als Förderschwerpunkt nun Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Landes zur Wohnumfeldverbesserung fließen. Rund 280.000 Euro umfasst der gestern in Angriff genommene Abschnitt. Die Hälfte wird gefördert, die andere Hälfte trägt die WWG. Deren Geschäftsführer Harald Knirsch betonte beim offiziellen Spatenstich, dass die Wohnungsgesellschaft ein Projekt in dieser Größenordnung finanziell nicht allein hätte stemmen können.

Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) sieht die gut 140.000 Euro Fördermittel aus dem Landesprogramm im Kölledaer Bahnhofsviertel gut "angelegt". Dass die Stadt nach dem Schwerpunkt Industriegebiet und dem Wohnen an sich auch die Wohnumfeldverbesserung mit einbeziehe, wolle er gerne weiter unterstützen, so weit es der Haushalt ermögliche, so Carius.
Möglich ist, dass die Stadt nächstes Jahr nach Abschluss der jetzigen Arbeiten mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung mit dem Straßenbau (einschließlich Parkflächengestaltung) in der Karl-Marx-Straße anknüpfen kann. Im Vorfeld dazu werde es eine Anwohnerversammlung geben, so Bürgermeister Frank Zweimann (CDU). Nicht nur, weil für diese Maßnahme Straßenausbaubeiträge gezogen werden. Natürlich bringt auch die Stadt ihren finanziellen Part ein. Geplant sind dann langfristig die Bebel- und die Breitscheid-Straße.

 Anett Hädrich / 31.08.10 / TA

Der Führerschein ist die eine Sache. Sind die ersten Monate unfallfrei überstanden, schleicht sich meist die gefährliche Routine ein. Die Unfallstatistik beweist, dass junge Fahrer hier besonders gefährdet sind. Die Sternfahrt der Vernunft zeigte den Zweierteams ihre Stärken und Schwächen auf.
Weißensee.
Vor über einem Jahr hatte Maximilian die Führerschein-Prüfungen bestanden, mit denen sein Beifahrer Christopher zur Zeit noch kämpft. "Wir sind das erste Mal dabei", erklärte der Copilot. "Herr Stark von der Polizei hatte die Sternfahrt bei uns am Albert-Schweitzer-Gymnasium vorgestellt".
Beide gehören zu der Altersgruppe, bei der Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der die Rallye Samstag in Weißensee eröffnete, von einem "eingeschränkten Gefahrenbewusstsein" sprach. Die Unfallstatistik bestätigt ihn.
Mit der Nummer 30 ging das Auto von Maximilian (19) und Christopher (18) auf dem Campingplatz Weißensee an den Start. Bei Fragen rund um das Thema Alkohol und Drogen im Straßenverkehr gab es für sie die volle Punktzahl. Am Simulator sah es dagegen anders aus. Maximilians Erfahrungen mit einem Wildunfall halfen ihm wenig. "Sie liegen im Mittelmaß. Viele sind mit ihrer Reaktionszeit nicht da, wo sie sein sollten", stellte Maik Größl von der Landesverkehrswacht fest.
Nach der Verkehrskontrolle, hielten die Gymnasiasten auf einem Parkplatz in Schloßvippach. Vor dem Zelt des DRK diskutierten Teilnehmer. "Mein DRK-Schein ist zwölf Jahre her", ahnte Arnd Schulz schon das Ergebnis. Auch die Startnummer 30 ließ hier Federn. Anke Schulter-Hennig vom DRK hatte einiges zu beanstanden: "Bei der Wiederbelebung scheiterten viele. Hier sind einige Auffrischkurse nötig". An der simulierten Unfallstelle hielten die Sternfahrer größtenteils an. Im alltäglichen Straßenverkehr wäre der Schnitt-Verwundeten im Unfallwagen wahrscheinlich verblutet.
Es folgten Untersuchungen der Fahrzeugbelichtung, ein Radwechsel und Einparkübungen, bevor es zurück auf den Campingplatz ging. "Wir werden im Mittelfeld liegen, mehr wird es nicht. Bei der Ersten Hilfe gingen zu viele Punkte verloren", schätzten Christoph und Maximilian ihre Chancen realistisch ein.
Den ersten Platz in der Teamwertung belegten Werner Schumann und Uwe Rathmann (Jugendclub "Rainbow" Sömmerda). Im Wettbewerb der gemischten Mannschaften fuhren Mirko Mückenheim und Talita Seiffert (Jugendclub Weißensee) ganz vorne mit. Die Auszeichnung "Bestes Frauenteam" ging an Sophie und Simone Kästner (Riethgen). Der Wanderpokal der TA für die beste Jugendeinrichtung ging nach Weißensee.
"Alle Teilnehmer waren zufrieden. Genau wie wir. Schließlich sind 29 Teams Samstagfrüh aufgestanden. Das ist auch nicht selbstverständlich", zieht Hans-René Sachs, Vorsitzender der Kreisverkehrswacht des Veranstalters zufrieden Bilanz.

TA, 30.08.2010 Paul Hildebrand

Alle Starts und Landungen nach London sind im Winterflugplan ausgesetzt. Die Zukunft des Flugplatzes ist unklar.
Der Billigflieger Ryanair hat ab Ende Oktober sämtliche Flüge von Altenburg aus nach London-Stansted gestrichen. Sie können nicht mehr gebucht werden. Damit ist der Winterflugplan ausgesetzt und eine Schließung des Flughafens nicht mehr ausgeschlossen.
Erfurt. Offiziell begründet Ryanair das Aussetzen der Flüge mit einem Hinauszögern des Winterflugplanes für Altenburg. "Wir wollen abwarten, bis die Kosten der geplanten Luftverkehrssteuer in Deutschland zu überschauen sind", sagte Ryanair-Managerin Henrike Schmidt im Gespräch mit "Thüringer Allgemeine". Solange dies nicht abzusehen ist, werde der Flugplan für die kommende Saison nicht festgelegt. Dies könnte sich noch bis September hinziehen, so Henrike Schmidt.
Eine Recherche dieser Zeitung ergab allerdings, dass von allen anderen kleinen Anflughäfen wie Hamburg/Lübeck, Bremen oder Memmingen aus Flüge nach London auch im Winter zu buchen sind. Aus Luftfahrtkreisen liegen dieser Redaktion Informationen über einen beabsichtigten Rückzug des Billigfliegers aus Altenburg vor. Beim Flugplatz Altenburg war gestern niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Bis zum Auslaufen des Sommerflugplanes im Oktober fliegt Ryanair von Altenburg aus neben London auch Barcelona und Alicante an der spanischen Mittelmeerküste an.
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sieht die Entwicklung im Osten Thüringens mit Besorgnis. Das Land habe eine Studie zur Wirtschaftlichkeit des Altenburger Flughafens sowie zu möglichen Zukunftskonzepten in Auftrag gegeben. Carius: "Die Ergebnisse werden in Kürze dem Thüringer Kabinett vorgelegt. Erst danach werden wir über weitere Schritte entscheiden."
Aus Branchenkreisen verdichten sich zudem Informationen über eine erhebliche Verschuldung des Flughafens Altenburg. Erst in der Vorwoche hatte eine Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostthüringen ergeben, dass dem Airport ohne schnelle finanzielle Unterstützung durch den Freistaat das baldige Aus droht.
Es liegen ebenfalls Informationen vor, wonach die EU in Brüssel die Förderung des Billigfliegers Ryanair kritisch unter die Lupe nimmt. Auch sollen vom Land Thüringen finanziell geförderte Projekte am Flughafen ohne eine Ausschreibung realisiert worden sein, was jetzt zu Rückforderungen führe.
Der Pressesprecher des Flughafens Erfurt wollte die Geschehnisse in Ostthüringen nicht kommentieren. Die Frage, ob ein Billigflieger wie Ryanair - wie bereits in der Vergangenheit - künftig wieder von der Landeshauptstadt abheben wird, müsse die Politik beantworten, so Jürgen Barthel.

Dietmar Grosser; Andrea Hellmann / 29.08.10 / TA

Das künftige Kunsthaus in Gera hat seit Donnerstag ein eigenes Logo. Zur gestrigen Pressekonferenz wurde er der Öffentlichkeit präsentiert .

Die Bau- und Planungsdezernenten der großen Zentren Thüringens überreichten jetzt ein Positionspapier an den Bauminister Christian Carius (CDU).

Nordhausen. Die Bau- und Planungsdezernenten der Thüringer Oberzentren und großen Mittelzentren haben im Rahmen ihres regelmäßigen Erfahrungsaustausches ein Positionspapier erarbeitet. In dem Dokument werden die derzeit dringendsten Handlungsfelder der Stadtentwicklung angesprochen und für einzelne Problemlagen Lösungswege anskizziert. Das Positionspapier mit dem Titel "Initiative zur Stärkung der Thüringer Oberzentren und großen Mittelzentren" wurde von den drei Thüringer Oberzentren Erfurt, Gera, Jena , allen Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums Altenburg, Eisenach, Gotha, Mühlhausen, Nordhausen, Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg, Suhl/Zella-Mehlis, Weimar sowie dem Mittelzentrum Apolda unterzeichnet.
Die offizielle Übergabe des Dokumentes an den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius , war verbunden mit der Bitte, sich der benannten Schwerpunkte und Problemfelder in der aktuellen Legislaturperiode anzunehmen. "Ausgangspunkt für die Anfertigung des Positionspapiers ist, dass sich die Thüringer Zentren immer größeren Herausforderungen und Aufgaben stellen müssen, hingegen die Handlungsspielräume und insbesondere die finanzielle Ausstattung immer weiter abnehmen", erläutert die Nordhäuser Baudezernentin Inge Klaan.
Die im Positionspapier angesprochenen Problemlagen lassen sich vier Schwerpunktthemen zuordnen: Erstens wird für die Landesplanung eine konsequente Anwendung des Zentrale-Orte-Systems eingefordert, die bei der anstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes berücksichtigt werden sollte. "Minister Carius hat uns bei der Übergabe des Positionspapiers zugesichert, dass es im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes regelmäßig Abstimmungstermine mit uns geben wird, so dass wir unsere Anregungen einbringen können", berichtet Klaan.
Eine Anwendung des Zentrale-Orte-Systems wird auch für die Planung auf regionaler Ebene formuliert, wobei für die Regionalplanung eine stärkere Berücksichtigung der Städte entsprechend ihrer Bedeutung für die Region gefordert wird. Im dritten Punkt geht es um eine Optimierung der Fördermodalitäten und eine Reduzierung der Programmvielfalt, wobei das aktuelle Thema "Reduzierung der Städtebauförderung" hier nicht angesprochen wird. Der vierte Handlungsschwerpunkt widmet sich der Sicherung und Optimierung der kommunalen Finanzausstattung.
"Da wir Städte diese Problemfelder nicht aus eigener Kraft lösen und die strukturellen Fragen nur durch die Landesregierung beantwortet werden können, wenden sich die Bau- und Planungsdezernenten der großen Thüringer Zentren an den Minister. Gemeinsam mit der Landesregierung streben wir eine Erarbeitung von Lösungswegen an", so Klaan. "Um die für die Städte zunehmende Aufgabenlast erfüllen zu können und das Stadt Land Thüringen auch für künftige Generationen attraktiv und lebenswert zu erhalten und zu gestalten, muss aus Sicht der Unterzeichner der Grundsatz des Freistaates lauten: alle Kraft in die Städte", so Klaan.

Thüringer Allgemeine, 24.08.2010

21.8.: Sommerfest der CDU auf der Weißenburg
Über 100 Gäste begrüßte der CDU-Ortsverband Sömmerda Samstagabend zu seinem Sommerfest auf der Weißenburg.
Sömmerda. Seit mehreren Jahren lädt die Union dazu Freunde, Geschäftsleute, Vertreter von Vereinen, Schulen und Organisatoren sowie (außer der Linken) alle im Stadtrat vertretenen Parteien ein, um ins Gespräch zu kommen und Meinungen auszutauschen. Besonders begrüßte der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Fiebig Thüringens Verkehrsminister und CDU-Kreisvorsitzenden Christian Carius , den FDP-Landtagsabgeordneten Heinz Untermann und Landrat Rüdiger Dohndorf, ebenfalls CDU. Da diesmal kein Wahljahr sei, hielt Fiebig seine kleine Rede noch kürzer als sonst, schließlich solle dies keine Parteiveranstaltung, sondern eine fröhliche Runde werden. Die vergangenen Monate seien für die CDU in Sömmerda insbesondere geprägt gewesen vom Kampf mit dem Bürgermeister um den desolaten Haushalt, so Fiebig im TA-Gespräch. Im etwa 80 Mitglieder umfassenden Ortsverband sei man froh gewesen, dass man vereint mit allen vernünftigen Kräften noch einen Haushalt hinbekommen habe, der der Union wichtige Punkte wie die Sanierung des Kurt-Neubert-Sportparks und das Nicht-Bauen eines zweiten Museums berücksichtige.
Christian Carius sieht das Sommerfest trotz aller Termine, die ein Minister hat, als Pflicht, die er sehr gern erfülle. Auf Kreisebene (348 Mitglieder) sei die gut gelaufene Bürgermeister-Wahl im Juni für die CDU das Wichtigste gewesen. Derzeit werde die Kommunalordnung mit den vorgelegten Plänen für "untermaßige" Verwaltungsgemeinschaften heftig diskutiert. Weitere aktuelle Themen seien der Weiterbau der A 71 und die Breitband-Versorgung, so Carius.

TA, 23.08.2010 von Ilona Stark

Ginge es nach Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), sollten in Deutschland alle Kinder nur noch mit Helm auf dm Kopf in den Pedalen treten. Quelle: ddp
In Thüringen verunglückten im vergangenen Jahr weniger Radfahrer. Lag deren Zahl 2008 noch bei 1401, so sank sie 2009 um 48 auf 1353. Davon wurden elf Menschen, darunter auch ein Kind, getötet, drei weniger als noch 2008.
Gera. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, ist im vorigen Jahr von 1818 auf 1647 gesunken. Die meisten Unfälle ereignen sich laut dem Thüringer Landesamt für Statistik innerhalb von Ortschaften. Hier zogen sich insgesamt 1212 Personen, Verletzungen zu.
Der rückläufige Trend scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen. So lag die Zahl der Radunfälle von Januar bis Mai in Thüringen bei 289, im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres bei 391. "Das kann viele Ursachen haben", sagt Steffi Kopp, Pressesprecherin der Polizeidirektion Jena. "Es kann einerseits wirklich Zufall, andererseits vom Wetter abhängig sein", sagt sie. Auch im Bereich der Polizeidirektion Jena ging die Zahl der Radunfälle im vergangenen Jahr um 23 auf 283 zurück. Kopp verwies darauf, dass in den Polizeiinspektionen Stadtroda, Jena und Weimar Fahrradstreifen unterwegs seien, in Jena wurden zudem zwei Unfallschwerpunkte entschärft. "Ob das zur Verringerung der Unfallzahlen beiträgt, lässt sich noch nicht messen", sagt die Polizeisprecherin .
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) macht indes bei seine Amtkollegen weiter Druck für eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Bis zum Herbst dieses Jahres soll eine Expertenkommission überprüfen, ob bundesweit eine Helmpflicht eingeführt werden sollte. "Wir halten das für sinnvoll, auch weil die Zahl der Schulwegunfälle im vergangenen Jahr von 56 auf 66 gestiegen ist", erläutert Daniel Kronenberg, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.
Den Statistikern zufolge sind häufig Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre unter den Verunglückten. Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie tragen lediglich 42 Prozent aller Kinder unter zehn Jahre in Deutschland einen Helm beim Radfahren. Bei Jugendlichen bis 18 Jahre sind es nur noch 15 Prozent.

Juliane Maier / 15.08.10 / OTZ

Die Gemeinde begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, für den Windkraftinvestor andere geeignete Flächen ausfindig zu machen.
Marksuhl. Ein solcher Versuch sei "pragmatisch, zweckmäßig und sinnvoll", sagte Martin Trostmann zwei Tage, nachdem Bauminister Christian Carius (CDU) dies angeboten hatte. Er gehe davon aus, dass die zum Bau entschlossene Firma aus Norddeutschland zu einem Kompromiss bereit sei, denn sie wolle "nicht ihren guten Ruf einbüßen", aber verständlicherweise ebensowenig "ihr Geschäft verlieren".
Laut Trostmann befasst sich das einflussreiche Reportage-Magazin "Frontal 21" des ZDF mit dem Thema. Es wird befürchtet, der Bau der Windkraftwerke könnte den Status Welterbe der Unesco für die Wartburg gefährden. Die Anlagen sind 141 Meter hoch konzipiert. Der Investor hat die vor Jahren erteilte Baugenehmigung gerichtlich zurückerstritten, nachdem das Land sie für ungültig erklärt hatte. Trostmann meint, dass eine überregionale "gesellschaftliche Debatte" über die Windkraftfolgen beginnen müsse das Beispiel Milmesberg bei Eckardtshausen eigne sich dafür.
Die Anhöhe ist 1998 mit Okay der Gemeinde als Windvorranggebiet im Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen worden. 1999 wurde die Wartburg Welterbestätte. Bei der Arbeit an dem Raumordnungsplan habe man nicht vorhergesehen, so Trostmann, dass Kraftwerke inzwischen dreimal so hoch gebaut werden wie früher. Neue Anlagen müssten strenger geprüft werden. "Sonst können wir unsere Mittelgebirgslandschaften vergessen, auch die Rhön."

Sven-Uwe Völker / 14.08.10 / TA

Früher wollte sie aufmüpfig sein und für politischen Wirbel sorgen, 20 Jahre nach ihrer Gründung dient die Junge Union vielen vor allem als Sprungbrett für die eigene politische Karriere.
Erfurt. Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorisch querulant wie die Jungen Sozialisten und nicht so yuppiehaft wie die Jungen Liberalen - wenn es um politische Nachwuchsorganisationen geht, preist sich die Junge Union gern als die interessanteste. Vorwürfe, man sei angepasst und läge an der Kandare der Kanzlerin, hören die Jungkonservativen gar nicht gern.
Aber Misstöne wird es auch nicht geben, wenn der Thüringer Landesverband heute sein 20-jähriges Jubiläum feiert. Und so gilt es, beim Empfang in Erfurt nach einer Gastrede von CDU-Grande und Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel wohl daran zu erinnern, welche politischen Karrieren seit 1990 ihren Anfang nahmen. Die von Claudia Nolte zum Beispiel, die einst jüngste Bundesministerin war.
Aber man muss nicht so weit zurückgehen, um auf Antje Tillmann zu stoßen, heute Bundestagsabgeordnete wie die JU-Aktiven Christian Hirte und Tankred Schipanski . Oder man stößt auf Mike Mohring , erst Generalsekretär der CDU, nun Fraktionschef im Thüringer Landtag. Mario Voigt , bis vor Kurzem JU-Chef, ist neuerdings Generalsekretär der CDU. JU-Mitglied Christian Carius ist Thüringer Verkehrsminister. Beate Meißner und Maik Kowalleck , haben es bereits zu Landtagsabgeordnetenwürden gebracht.
1990 hatten sich die Christlich-Demokratische-Jugend, die Jugend des Demokratischen Aufbruchs und die Junge Union der DSU in Erfurt zur Jungen Union zusammengeschlossen. Sie ist ein Netzwerk für konservative Jungpolitiker zwischen 14 und 35 Jahren und hat derzeit etwa 1900 Mitglieder.

Michael Wasner / 12.08.10 / TA

Für sein unternehmerisches Engagement erhielt Matthias Huke gestern den Mittelstandspreis des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft als Unternehmer des Jahres 2010 des Landkreises Sömmerda.
Sömmerda. Bevor der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Modell Technik Sömmerda die Ehrung entgegen nahm, führte der Hausherr die Gäste durch den Betrieb. Von der Konstruktions- und Entwicklungsabteilung über die Laborgießerei und den hochmodernen Maschinenpark bis zum Ausbildungsbereich präsentierte Matthias Huke, was sein Unternehmen an Innovation, Präzision und komplexen Lösungen zu bieten hat. Spezialisiert auf den Werkzeug- und Formenbau liefert die Firma etwa 95 Prozent ihrer Produkte an die Automobilindustrie. Auch für andere Branchen realisieren die Sömmerdaer Aufträge und versuchen z. B. stärker in der Medizintechnik Fuß zu fassen.
Bestellt werden die komplexen Formwerkzeuge, die in der Franz-Mehring-Straße 11 entwickelt, konstruiert und hergestellt werden, von Kunden aus aller Welt, vor allem aus Europa. 25 Gießereien und Automobilzulieferer gehören zu den aktivsten Partnern. Durchschnittlich zehn hochpräzise Werkzeuge pro Monat entstehen in Sömmerda, das Gewicht variiert dabei stark zwischen 2 und bis zu 45 Tonnen. Gearbeitet wird in zwei bemannten Schichten und einer unbemannten "Geisterschicht" nachts und an den Wochenenden. Fast alle Maschinen laufen rund um die Uhr viele ausgestattet mit einem automatischen Rufsystem, das den Bereitschaftsdienst bei Störungen informiert.
Nach eineinhalb wirtschaftlich sehr schweren Jahren, in denen teilweise auch Personal abgebaut werden musste, befinde sich das Unternehmen seit Mai wieder auf einem guten Weg, freut sich Matthias Huke. 95 Mitarbeiter sind derzeit bei Modell Technik tätig, es wird in diesem Jahr wieder ein Umsatz von 9 Millionen Euro angepeilt.
Dass die Firma 1993 mit 16 Arbeitskräften begann, daran erinnerte Bürgermeister Wolfgang Flögel (Mandat Linke) in seiner Laudatio und verwies auf wichtige Zäsuren: 1997 der Unternehmensneubau, 2002 die Erweiterung, 2004 der 1. Platz in einem bundesweiten Wettbewerb der Werkzeugbauer. Modell Technik sei auch seit Jahren ein erfolgreicher Ausbildungsbetrieb (derzeit 12 Lehrlinge) und Matthias Huke eine beispielgebende Unternehmerpersönlichkeit.
Solche Unternehmer als Leistungsträger, die Arbeitsplätze schaffen und eine hohe Sozialkompetenz besitzen, öffentlich zu ehren und Mut zu machen, deren Beispiel zu folgen, ist das Anliegen des Mittelstandspreises, betonte der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Günther Richter.
Bauminister Christian Carius (CDU), der den Preis in Form einer Pyramide überreichte, sagte mit Blick auf diese, dass an der Spitze eben nur einer stehen könne - der Unternehmer, auch wenn die Spitze ohne den Unterbau nichts wäre.
Matthias Huke dankte denn auch seinen Mitarbeitern. Viele hätten im Betrieb als Auszubildende begonnen und seien nun Spitzenfachkräfte. Er sei stolz auf sie.

Ilona Stark / 12.08.10 / TA

Eisenach. Meine Zuversicht ist noch einmal deutlich gewachsen. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel. Burghauptmann Günter Schuchardt war gestern Abend sichtlich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens auf der Wartburg.
Das Land ist nicht nur bereit und willens gegen das Milmesberg-Windkraft-Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen in Berufung zu gehen, sondern ist auch bereits auf der Suche nach Alternativ-Standorten für Windkraftanlagen. Diese will sie dann dem Investor, der eine Genehmigung für den Bau zweier Anlagen auf dem Milmesberg hat, zum Tausch anbieten. Kontakt von Seiten des Landes mit dem Investor gibt es bereits, bestätigte gestern Abend Thüringens Bauminister Christian Carius . "Es gibt ein gemeinsames Ziel, nämlich der Wartburg den Weltkulturerbe-Status zu erhalten".
Und dass dieser tatsächlich durch den Bau der Anlagen in Gefahr geraten könnte, bestätigte dem Minister der Burghauptmann. Schließlich sei in der Begründung zur Vergabe des Kulturerbe-Status an die Burg, explizit auf jene Sichtbeziehungen der Burg in die waldreiche Umgebung verwiesen worden. "Wir müssen uns nächstes Jahr der Prüfung stellen, ob dies auch noch so ist", so Schuchardt. Die Unesco überprüft nämlich in regelmäßigen Abständen, ob sich an den Kulturerbestätten etwas getan hat, was auch den Verlust des Titels nach sich ziehen könnte. Und Warnungen gebe es sowohl von der Unesco als auch vom Landesamt für Denkmalpflege.
Auf eben jenen Passus in der Begründung bezieht sich denn auch der Bauminister, wenn er erklären soll, warum der Milmesberg denn zunächst als Vorranggebiet für Windkraft in den Raumordnungsplan kam. "Bei der Aufstellung des Planes war die Wartburg noch kein Kulturerbe. Jetzt aber haben wir eine andere politische und moralische Lage", so Carius. Er hofft auf einen Vergleich mit dem Investor, "ich hoffe deshalb auch auf Offenheit beim Investor." Wobei der Minister auch zu bedenken gibt, dass es nicht so einfach ist, passende Alternativflächen für Windkraftanlagen zu finden, die nicht schon vergeben sind.
Gleichzeitig will das Land aber in der bevorstehenden Landesentwicklungsplanung auch "Schutzräume für Kulturgüter von nationaler und landesweiter Bedeutung" ausweisen. Bedeutsame Teile der Kulturlandschaft des Freistaates müssten so vor möglichen Investitionen geschützt werden, die sich negativ auf die Landschaft auswirken. "Und da gehört die Windkraft immer dazu", so Carius.
Und noch jemand gibt nicht auf: Brigitte Korndörfer. Als die Eisenacherin hörte, dass sich Carius auf der Wartburg ein Bild über mögliche Auswirkungen des Baus der zwei gerichtlich genehmigten Windkraftanlagen auf dem Milmesberg machen wollte, war sie auch da. Sie überreichte dem Minister ein Schreiben, das sie auch im Namen der 14 000 Menschen verstanden wissen will, die die Unterschriften-Aktion der Korndörfers gegen die Anlagen unterstützt hatten.
Korndörfer bittet den Minister darin, dass das Land gegen das Urteil der Meininger Richter in Berufung gehen möge, um eben den Bau der Anlagen zu verhindern. "Der Blick von der Wartburg in die bislang ungestörte Mittelgebirgslandschaft ist gefährdet und würde in seiner Einzigartigkeit beeinträchtigt". Na immerhin, weiß sie nun den Bauminister ganz auf ihrer Seite.

Peter Rossbach / 11.08.10 / TLZ

Die Wartburg sieht keinen Weg, sich selbst in die juristische Auseinandersetzung um den nunmehr bewilligten Bau von Windkraftwerken einzuklinken. Foto: Birgit Schellbach
Die Wartburg sieht keinen Weg, sich selbst in die juristische Auseinandersetzung um den nunmehr bewilligten Bau von Windkraftwerken einzuklinken.
Eisenach. Die Wartburg-Stiftung habe Rechtsanwälte prüfen lassen, ob sie als Nebenklägerin in das Verfahren eintreten könne. "Wir können uns leider nicht beteiligen", sagte Burghauptmann Günter Schuchardt jetzt. Nach den strikten Prozessregeln seien zwar das Landesverwaltungsamt Thüringen, die Gemeinde Marksuhl und der Investor Gewi aus Husum gefragt, nicht aber die Burg. "Leider ist bei der Ernennung der Burg zum Weltkulturerbe im Jahr 1999 keine Pufferzone eingerichtet worden", auf die man sich rechtlich beziehen könne, erläuterte Schuchardt. Und nach Baurecht seien die etwa 7,5 Kilometer bis zum Bauplatz auf dem Milmesberg bei Eckardtshausen zu weit weg.

Nach Auskunft des Burghauptmanns hat sich Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) für Mittwoch zu einer Visite angekündigt. Schuchardt begrüßt das: Man müsse das gesehen haben, ehe man urteilt. Als eine "Frechheit" empfindet es der Burgchef daher, wenn das Verwaltungsgericht Meiningen, das den Bau Ende Juli gestattete, von einer Ortsbesichtigung im vorigen Jahr redet. Tatsächlich habe damals ein Ortstermin auf der Burg und dem Milmesberg stattgefunden. Doch damals herrschte dichter Nebel, der eine vernünftige Einschätzung der Lage unmöglich machte. Einen Wiederholungstermin bei besserer Sicht habe es nicht gegeben. Schuchardt rechnet damit, dass sich die Unesco direkt an Thüringens Ministerpräsidentin wenden wird.

Sven-Uwe Völker / 09.08.10 / TA

Umfangreiche Sanierungen sind nötig, um das Humboldt-Gymnasium in der Blasiistraße auf neuesten Stand zu bringen. Die zwei Turnhallen bedürfen einer Rundumerneuerung.
Nordhausen. Christian Carius , Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, überzeugte sich gestern bei einer Führung mit Baudezernentin Inge Klaan und den Schulleitern davon, dass 7,5 Millionen Euro für die Sanierung nötig sind. Im Schulgebäude muss vieles erneuert werden: Fußböden, Elektroanlage und Wärmedämmung. Die Fassade soll mit dem Denkmalschutz gestaltet werden. Alles verströmt noch den Charme der Sanierung von 1988/89. Nur die Wände wurden einmal gestrichen.
4,6 Millionen Euro würde es kosten, Schule und Außengelände in Ordnung zu bringen, den nicht mehr benötigten Anbau abzureißen und eine neue, ebenerdige Aula zu errichten. Inge Klaan hofft auf Geld aus der Städtebauförderung, damit die Maßnahme 2012 begonnen werden kann. "Nach 2013 wird es noch schwerer wegen der Mittelkürzungen, deswegen setzen wir unsere großen Projekte jetzt um", sagte sie. Diese sind die Flohburg, Bibliothek und der Blasiiplatz.
Für die Spendekirchhof-Turnhalle hofft die Baudezernentin auf grünes Licht, um bald mit der Sanierung beginnen zu können. 1,2 Millionen Euro soll das kosten. Der Minister verbreitete Zuversicht. "Das kommt pünktlich auf den Weg, sowohl die Städtebau- als auch die Sportstättenförderung durch das Kultusministerium", versprach der Bauminister. Auch das Außengelände soll neu gestaltet werden, so dass es nicht nur für den Sportunterricht, sondern auch bei Stadtfesten genutzt werden kann.

TA, 07.08.10

Mit Fanfaren und Trommeln werden heute die Abc-Schützen zur Einschulungsfeier in die Gebeseer Grundschule begleitet. Dieser jährliche Auftritt gehört fest in das Veranstaltungsprogramm des Gebeseer Fanfarenzuges. Ein schöner Überraschungstermin ist heute die Übergabe von 4 400 Euro Lottomitteln.
Gebesee/Sömmerda. "Mit diesen 4400 Euro wollen wir uns neue und wetterfeste Jacken, natürlich wieder in Blau-Weiß und mit Emblem, anschaffen", kündigt Marina Weber an, die als Tambourmajor den Takt des Fanfarenzuges angibt. "Außerdem haben wir erfreulicherweise wieder jüngere Mädel dazu bekommen. Und für sie werden wir noch etwas kleinere Trommeln besorgen."
Bau- und Landesentwicklungsminister Christian Carius (CDU) wird den Lottomittelbescheid über 4 400 Euro heute Nachmittag an den Fanfarenzug Gebesee übergeben. Mit diesem pekuniären "Zuschlag" könne der Verein zudem neue Standarten für die Fanfaren anfertigen lassen. Mit der Förderung würden auch die Fahrtkosten für den Auftritt der Gebeseer jüngst bei dem 22. Internationalen Musikfest in Hagen bezuschusst, kündigte der Minister an.
Die solcherart Bedachten werden sich sicher ihrerseits nicht "lumpen" lassen und dem Überbringer der frohen Botschaft ein Ständchen darbieten. Zumal Christian Carius , so anerkennt Marina Weber, dem Verein mit Mitarbeitern des Gebeseer Gymnasiums auch bei dem Probenraum unter die Arme gegriffen hat.

TA, km 07.08.10

Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres haben Pädagogen und Schüler der Grundschule Karl Zink ihren vor 138 Jahren erbauten Stammsitz wieder bezogen, der seit Januar 2009 für insgesamt 2,3 Millionen Euro gründlich saniert wurde.
Ilmenau. Sich von kleineren Schwierigkeiten auf dem Weg nicht beirren lassen, diese Weisheit stand gestern sinnbildlich über der gut einstündigen Eröffnungszeremonie, mit der Schüler, Pädagogen, Eltern, Politiker und Handwerker den Wiederbezug des komplett sanierten Schulgebäudes gefeiert haben. Kaum hatten sich auf dem Schulhof alle auf ihren vorbestimmten Bänken und - für die Ehrengäste - Stühlen niedergelassen und der Schulchor mit englischen Liedern das eigene fremdsprachliche Selbstverständnis angestimmt, da öffnete der Himmel seine Schleusen und ließ es unignorierbar nieseln. Doch dem Vorbild der singenden Kinder gemäß ließ sich auch Schulleiterin Ines Frey von den dunklen Regentropfen auf ihrem lilafarbenen Kleid nicht beirren und repetierte die Geschichte des Schulgebäudes im Allgemeinen und die der jüngsten Sanierung im Besonderen. Seit Januar 2009 hatte die frühere Glasfachschule in der Professor-Deubel- Straße als Notquartier gedient, umso größer die Freude, pünktlich in das neue, alte Schulhaus wieder einzuziehen, dass nach Meinung von Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber noch nie so schön wie nunmehr gewesen sei.
Fast 1,5 Millionen Euro waren für Bauleistungen aufgegewendet worden, darunter besonders solche, die die Energiebilanz des Hauses verbessert haben. Außentüren, Dach und Fassade wurden ebenso erneuert wie Feuchtigkeitsschäden im Keller durch eine aufwändige Abdichtung behoben. Heizung Sanitäranlagen und Elektroinstallationen sind nun auf dem neuesten Stand, so können nun alle Räume einzeln temperaturgeregelt werden. Außerdem gab es eine grundlegende Innenrenovierung, sowie neue Glaseinsätze in allen Türen und einen Internetzugang in jedem Raum. Eine Drittelmillion schließlich floss in die erst kurz vor Schuljahresbeginn abgeschlossene Neugestaltung des Außengeländes und des Schulhofes.
An diesem Werk hatten viele, darunter einheimische Firmen ihren Anteil, so aus Ilmenau, Elgersburg, Martinroda, Nahwinden und Liebenstein.
Unter den Ehrengästen auch Thüringens Bauminister Christian Carius , immerhin hatte der Freistaat 1,2 Millionen Städtebaufördermittel zugeschossen: "Der Regen zeigt uns wie wichtig Schulhäuser für ein behütetes Lernen sind. Und er mahnt uns, nicht zu lange zu reden, damit wir nicht nochmal nass werden." Sprachs, fasste sich wirklich kurz und übergab außer einer Zuckertüte auch eine Lernkiste für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.
Landrat Benno Kaufhold kannte sich als Stützerbacher mit der Frequenz der vom Rennsteig kommenden Schauer aus und beeilte sich, mit den Grundschülern das Alter des Schulgebäudes auszurechnen oder die Nullen hinter den Millionen zu zählen und zeigte sich angesichts der Kreistagsspitzen stolz auf das Schulneubauprogramm des Landkreises: "Nicht mehr lang, dann wird das Förderzentrum am Neuhäuser Weg fertig gestellt sein und dann kommt auch schon bald der Abschluss der Arbeiten am Berufsschulzentrum am Ehrenberg ins Blickfeld." Alles in allem investiere der Landkreis allein aus dem aktuellen Haushalt zehn Millionen Euro in die Schulsubstanz.
Dies sei das eine, legte Ilmenaus CDU-Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski das Augenmerk von der Schulhülle auf die bemerkenswerten pädagogischen Konzepte, von denen er sich auch im Ausweichquartier habe überzeugen können und überreichte einer diesbezügliche Anerkennungsurkunde. Mit einem großen Rundgang wurde dann die Schule erobert.

Henry Trefz / 06.08.10 / TA

Im neuen Landesentwicklungsplan sollen Schutzräume für Standorte mit großer kultureller und touristischer Bedeutung eingearbeitet werden. Die regionalen Planungsgemeinschaften sollen die Vorgaben dann umsetzen.
Geht es nach Minister Carius, dann soll künftig genau feststehen, wo in Thüringen solche Windräder noch errichtet werden dürfen. So sollen bestimmte Landschaften und Sehenswürdigkeiten geschützt werden.

Erfurt - Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) will Standorte von besonderer kultureller und touristischer Bedeutung von der Beeinträchtigung durch den Bau von Windrädern besser schützen. Es gelte der Sicherung und Weiterentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft einen besonderen Stellenwert einzuräumen, sagte Carius unserer Zeitung.

Dazu werde er im geplanten neuen Landesentwicklungsplan entsprechende Passagen einbauen, um Schutzräume für solche Standorte zu schaffen, kündigte der Minister an. Denn die Auseinandersetzung um die geplanten Windräder auf den Milmesberg nahe der Wartburg stehe "sinnbildlich dafür, dass wir in Thüringen über viele Sichtachsen verfügen, die eine hohe Bedeutung haben".

Sowohl für den Tourismus, als auch für das Heimat und Lebensgefühl der Menschen sei es sehr wichtig, dass "wir nicht überall diese Stahlkolosse aufstellen", so der Bauminister. Dabei sollen diese Schutzräume nicht nur für Standorte, die Unesco-Weltkulturerbe sind, gelten, sondern auch für weitere Standorte nationaler Bedeutung. Konkret nannte er den Kyffhäuser, Bereiche des Rennsteigs und wichtige Burgen im Freistaat als Beispiele. Das Land werde das abstrakt definieren, umsetzten müssten es allerdings die regionalen Planungsgemeinschaften. Denn es seien am Ende immer Abwägungsfragen zwischen Umweltschutzgütern, Kulturgütern und natürlich auch der Sichtachsenfrage, die im Einzelfall beantwortet werden müssen.

Die regionalen Planungsgemeinschaften hätten aber teilweise schon entsprechende Gutachten vorgelegt, die solche Faktoren berücksichtigen. Mit der Festschreibung im Landesentwicklungsprogramm erhofft sich Carius mehr Rechtssicherheit für die Planungsgemeinschaften, wenn sie bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie die Frage von Kulturgütern und Sichtachsen entsprechend gewichten. Da Raumordnungspläne oft beklagt werden, helfe das auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Auch im Falle von Milmesberg und Wartburg will der Bauminister nicht aufgeben. Wie bereits angekündigt, erwägt die Landesregierung gegen das Urteil von vergangener Woche in Berufung zu gehen, um den Bau der Windräder doch noch zu verhindern. Zudem werde man nach einem Standort suchen, den man dem Investor als Alternative zum Gebiet nahe der Wartburg anbieten könne.

Nach dem gegenwärtigen Landesentwicklungsplan seien die regionalen Planungsgemeinschaften schließlich aufgefordert, den erneuerbaren Energien und damit auch der Windenergie angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen. Es solle keine Verhinderungsplanung geben. Ob eine solche Verhinderungsplanung vorliegt, prüfe man gerade für den Plan Südwestthüringen ab. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern für jedes einzelnen potenzielle Vorranggebiet.

 Südthüringer Zeitung, von Georg Grünewald

Der Freistaat will die Windräder am Unesco-Welterbe Wartburg unbedingt verhindern. Doch die Betreiberfirma pocht auf ihre Baugenehmigung - und droht mit Schadenersatz.
Erfurt/Leipzig - Seit gestern ist absehbar: Der Rechtsstreit um die beiden

Pocht auf eine faire Behandlung seines Mandanten: Rechtsanwalt Martin Maslaton.
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Windräder, die in der Nähe der Wartburg errichtet werden sollen, geht weiter. Nachdem in der vorigen Woche das Verwaltungsgericht Meiningen den Bau erlaubt hatte, sagte jetzt Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU): "Wir streben nach Prüfung des Urteils die Berufung an."

Hinter dem Jahre dauernden Streit steht die Sorge, dass die Wartburg den Status als Weltkulturerbe verlieren könnte, wenn ihre Umgebung durch die Windräder verändert würde. So erging es Dresden nach dem Bau einer Brücke im Elbtal.

Doch die Gegenseite hält die Argumente für fadenscheinig. "Niemand braucht sich über irgendetwas Sorgen zu machen", versichert Martin Maslaton. Der Leipziger Rechtsanwalt und Honorarprofessor für "Recht der Erneuerbaren Energien" an der Technischen Universität Chemnitz vertritt die norddeutsche Firma Gewi, die die Windräder errichten will. Bereits jetzt sei das Umfeld der Wartburg verbaut, sagt Maslaton. Man sehe von der Burg aus eine Autobahn, andere Windräder oder Strommasten. Die Sorgen hätten mit der Realität nichts zu tun. Bisher gebe es keinerlei Nachfragen der Unesco.

Zudem habe die Gemeinde Marksuhl den Standort am Milmesberg für die Windanlagen einst selbst ausgesucht. Das Gebiet war als Vorrangfläche für die Windkraft ausgewiesen. Auf dieser Grundlage besitzt die Firma eine Baugenehmigung des Wartburgkreises. Maslaton empfindet deshalb den Umgang mit seinen Mandaten als unfair. "Wenn einmal gesagt wurde, da soll eine Anlage hin, dann kann es nicht sein, dass man sich als Unternehmer darauf nicht verlassen kann." Solche Entscheidungen dürften nicht rückwirkend geändert werden, sonst komme der Rechtsstaat in Teufels Küche.

Dem Anwalt geht es um Grundsätzliches. Nach seiner Schilderung bekommt die Branche inzwischen häufig Standorte zugewiesen, an denen sie angeblich nicht störe, wo dann aber wieder neue Probleme auftauchten. Von Thüringen erwarte er nun eine "einheitliche Linie". Während Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Windkraft unterstütze, klage Bauminister Carius dagegen. "Wenn man erneuerbare Energien will, dann muss man auch die Belästigungen hinnehmen", sagt Maslaton.

Und warnt vorsorglich auch gleich: "Würde die Baugenehmigung kassiert, wird es richtig teuer." Dann folge eine Schadenersatz-Forderung. Er rate seinen Mandaten wegen der Bedeutung des Falls von einem Kompromiss ab. Dem Verdacht, dass sie an der Baugenehmigung nur festhalten, um Geld zu kassieren, widerspricht der Anwalt ausdrücklich. Es handele sich am Milmesberg um einen "Super-Standort" für die Windkraft. Selbst nur zwei Windräder zu errichten, sei betriebswirtschaftlich sinnvoll. Zwei weitere Anlagen seien beantragt, bisher aber nicht genehmigt.

Ob die Maschinen zur Stromerzeugung dort wirklich aufgestellt werden, wird nun voraussichtlich vom Oberverwaltungsgericht in Weimar geklärt. Anwalt Maslaton machte dessen Bekanntschaft bereits im Eilverfahren vor vier Jahren. Weil ihm die Richter eher ablehnend vorkamen, verzichtete er jedoch auf eine Entscheidung. Das wird jetzt nicht mehr gehen.

 Freies Wort, von Eike Kellermann

Landesverkehrsminister Christian Carius (CDU)erklärte, es sei derzeit unmöglich, einen Termin für den Baubeginn der Ortsumgehung Gebesee und Straußfurt zu benennen.

Verkehrsminister Christian Carius (CDU) antwortete jetzt auf eine Kleine Anfrage von Heinz Untermann, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Untermann hatte sich nach dem Planungsstand der Ortsumgehung Gebesee und Straußfurt erkundigt.
Erfurt/Gebesee. Verkehrsminister Carius erklärte, dass die Unterlagen der Linienplanung dem Bundesministerium zur Bestätigung der jeweiligen Vorzugslinie vorliegen.
Eine Durchführung des Planfeststellungsverfahrens könne aufgrund des vorliegenden Planungsstandes noch nicht beantragt werden. Einen Termin für den Baubeginn zu benennen, sei deshalb derzeit unmöglich. Weiterhin müssen die Maßnahmen in die Straßenbauplanung des Bundes integriert werden.

TA, 04.08.2010

Das Thüringer Kabinett tagt wieder. Zwar liegt über der ersten Sitzung nach der Sommerpause noch ein Hauch von Urlaubsstimmung. Aber die dürfte schnell verfliegen.
Erfurt - Zwei Minister fehlen, wenn das Kabinett am Dienstag zusammentritt. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der vorige Woche am Steuer seines Dienstwagens auf regennasser Autobahn einen Unfall baute, ist im Urlaub. Wohl auch, um sich vom Schreck des Unglücks zu erholen, das er unverletzt überstand. Dagegen ist Regierungssprecher Peter Zimmermann weiter im Klinikum Suhl, wo er seine Verletzungen auskuriert, die er sich ebenfalls bei einem Verkehrsunfall in der vergangenen Woche zugezogen hat.
Lange Themenliste
Der zweite Ressortchef, der abwesend sein wird, ist Innenminister Peter M. Huber (CDU). Huber war vor seiner Berufung in die Thüringer Landesregierung Rechtsprofessor in München, weshalb seine beiden Töchter in Bayern zur Schule gehen. Im Nachbar-Freistaat haben erst vorigen Freitag die Ferien begonnen. Da auch Minister Beruf und Familie in Übereinstimmung bringen sollen, darf Huber heute ebenfalls fehlen und sich stattdessen mit Frau und Kindern erholen.
Über der ersten Sitzung des Kabinetts liegt durchaus noch so etwas wie Urlaubsstimmung. Die Themen sind fast wie ein Frühstücksbuffet, mit dem man in einen gelungenen Ferientag startet. So wird Hubers Vertreter, Staatssekretär Jörg Geipert, über die derzeit laufende Umkleidung der Thüringer Polizei auf blaue Uniformen berichten. Weiter soll es um den Arbeitsmarkt gehen, der erfreuliche Entwicklungen aufweist, oder um überlange Lkw. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) möchte die Lang-Laster gerne für einen weiteren Pilotversuch auf Thüringens Straßen fahren lassen - zum Unwillen von Koalitionspartner SPD.
Und so beginnt mit diesem vergleichsweise harmlosen Thema die Liste von Problemen und Streitfällen, die auf die schwarz-rote Landesregierung wartet. Der Etat 2011, die von der SPD vorangetriebene Gemeinschaftsschule im Widerstreit zum CDU-Modell der Oberschule, die Finanzen der Kommunen oder die üppigen Ruhegehälter von Ministern: All das dürfte dafür sorgen, dass in der Landespolitik der Herbst wohl heißer wird als der Sommer.
Auf Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die gerade von zwei Wochen Erholung in Südtirol zurückgekehrt ist, kommt das vielleicht härteste Stück Arbeit ihrer 20-jährigen Politikerkarriere zu. "Wir werden hart sparen", hatte sie vor der Sommerpause angekündigt. Das aber wird wehtun.
Um rund 200 Millionen Euro muss 2011 die Neuverschuldung gegenüber den 820 Millionen Euro in diesem Jahr sinken, um wenigstens die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Nachdem sich CDU und SPD bisher nicht auf Einsparungen einigen konnten, haben die Ressorts noch bis zu diesem Freitag Zeit, die von ihnen geplanten Ausgaben beim Finanzministerium anzumelden. Danach beginnt das große Feilschen um den Sparhaushalt.
Ausgeruhte Opposition
Auch der heute abwesende Innenminister hat in den nächsten Monaten viel zu tun. So muss er den Kommunalen Finanzausgleich planen, wobei die Gemeinden und Städte anhaltend über ihre Finanznot klagen. Er muss die Polizeireform vorantreiben, die Gesetze zu Straßenausbaubeiträgen und sogenannten Kampfhunden in den Landtag bringen sowie ein Gutachten über die Vor- und Nachteile einer Gebietsreform in Auftrag geben. Seinen etwas verlängerten Urlaub kann er da gut gebrauchen.
Denn die Opposition ist gut erholt und angriffslustig aus den Ferien gekommen. Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow verbrachte die freie Zeit in seinem Bungalow bei Ilmenau, von wo aus er zu Wanderungen rund um den Rennsteig aufbrach. "Ich war zwar im Urlaub, aber meine Antennen waren auf Empfang." Dabei stolperte der Oppositionsführer förmlich über die Probleme im Thüringen-Tourismus.
Fehlende Beschilderung an den Wanderwegen oder Gaststätten, die sich trotz Ferienzeit Ruhetage leisten, können Urlauber mächtig auf die Palme bringen. Ramelow verlangt daher, dass die "Kleinstaaterei im Tourismus" überwunden werden müsse. Nur so könne die Branche mehr Wirtschaftskraft entwickeln und Arbeitsplätze schaffen.
Sein Misstrauen, dass Schwarz-Rot all die Herausforderungen der nächsten Monate meistert, ist allerdings groß: "Es gab zwar gute Ansätze, aber am Schluss hielt sich die Koalition immer gegenseitig in Schach." Lieberknechts eigentliches Problem seien nicht die Sozialdemokraten, sondern Abweichler in ihrer CDU-Fraktion. Sollten solche Querelen weitergehen, lässt sich mit einiger Sicherheit vorhersagen, dass manch Minister wohl schon bald wieder urlaubsreif ist.

Südthüringer ZeitungVon Eike Kellermann

Verkehrsminister Carius wirbt zum Schulanfang für mehr Verkehrssicherheit

Mit einer Box voller Unterrichtsmaterialien zum Thema Verkehrssicherheit unterstützt der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, zum Schulanfang 23 Thüringer Grundschulen in ihrem Einsatz für mehr Verkehrssicherheit.

„Auf unseren Straßen verunglückte im vergangenen Jahr alle 13 Stunden ein Kind. Deshalb ist es wichtig, dass die Kinder lernen, auch im dichten Straßenverkehr den Überblick zu behalten, also „cool" zu bleiben", erläuterte Minister Carius die Aktion. Dem Anstieg der Schulwegunfälle von 56 in 2008 auf 66 in 2009 solle so frühzeitig begegnet werden.

Mit dem zweiten Projekt im Rahmen der Kampagne für mehr Verkehrssicherheit „Denken.Fahren.Ankommen." will Minister Carius engagierte Lehrer in ihrem Bemühen um einen attraktiven Verkehrserziehungsunterricht unterstützen. Die Materialsammlung für den Unterricht enthält magnetische Verkehrszeichen, Radfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge um knifflige Verkehrsituationen im Klassenzimmer nachstellen zu können. Auch ein „Bike-Quiz" zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung, Schülerarbeitshefte und ein Unterrichtsleitfaden für die Lehrer ergänzen das Material.

Der Minister wird jährlich zum Schuljahresbeginn einer Grundschule in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine „Box voll Verkehrssicherheit" zur Verfügung stellen. Interessierte Schulen melden sich per E-Mail unter verkehrssichheit@tmblv.thueringen.de . Die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidet, welche Schule die Materialien erhält.

Hintergrund:
Das erste Projekt der Verkehrssicherheitskampagne „Denken.Fahren.Ankommen." wirbt mit dem Slogan „Die Birne ist weich! - Radhelme schützen." für die verstärkte Nutzung von Fahrradhelmen. Eine von Minister Carius eingesetzte Expertenkommission erarbeitet derzeit Empfehlungen zu der Frage einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Erste Ergebnisse wird die Kommission der Öffentlichkeit im Herbst präsentieren.

Fried Dahmen
Pressesprecher
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
Werner-Seelenbinder Str. 8
99096 Erfurt

Forderung der Bürger der Region: Die B 62 muss endlich weitergebaut werden.

Bad Salzungen - Im Land Thüringen scheinen nun die größten Hürden genommen. Wie Bau- und Verkehrsminister Christian Carius während eines Arbeitsgesprächs in Bad Salzungen bestätigte, geht er davon aus, dass die Planfeststellungsverfahren für beide Strecken im nächsten Jahr abgeschlossen werden können.
Für die Werraquerung (Barchfeld/Eisberg-Bad Salzungen) sei die Linie jetzt bestimmt. Die Bestätigung vom Bund solle im August erfolgen. Zwar müsse eine erneute Auslegung erfolgen, doch wenn es keine größeren Einwände gebe, könnte das Planfeststellungsverfahren aus der Sicht des Ministers 2011 abgeschlossen werden. Danach werde Baurecht erteilt. Auch bei der Ortsumfahrung Leimbach befinde man sich seit Februar im Planfeststellungsverfahren.
Ein Erörterungstermin mit den Anliegern stehe zwar noch aus. "Aber es seien keine großen Einwände zu erwarten", sodass Carius auch für Leimbach erwartet, dass das Planfeststellungsverfahren im nächsten Jahr beendet werden kann. Carius versprach, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder auf die Dringlichkeit der beiden Vorhaben hinzuweisen. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die Situation mit der Finanzkrise und den Sparhaushalten ungleich schwerer geworden ist. Der Bund habe signalisiert, in diesem Jahr kein einziges Straßenprojekt in Thüringen zu finanzieren. Der Minister machte auch auf die immensen Kostensteigerungen aufmerksam. Seien für die Werraquerung 2003 noch 13,9 Millionen Euro veranschlagt worden, so seien es heute 34 Millionen. Deshalb müsse man alle Finanzierungsmodelle in Betracht ziehen, auch eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft.
Für den Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) ist der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erst einmal ein wichtiges Zwischenergebnis. Barchfelds Bürgermeister Ralph Groß (CDU) verwies noch einmal auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Straße für die gesamte Region. Außerdem müssten die Anwohner endlich entlastet werden. Bundestagsabgeordneter Christian Hirte versuchte, das Land mit ins Boot zu holen. Wahrscheinlich finanziere der Bund in diesem Jahr nur ein einziges Straßenbauprojekt. Deshalb müsse der Druck für die B 62 von allen Seiten kommen. Das sei selbstverständlich, so Carius. Thüringen habe fünf Straßenbauprojekte mit höchster Priorität, dazu zählen die zwei der B 62. Doch das Geld genehmige am Ende der Bundestag.

Südthüringer Zeitung, wei

Jetzt schwenkt auch der Verkehrsminister um. Fahrer Andreas Menzel zieht den Mund zusammen, runzelt die Stirn. "Ich bedaure, dass ich wieder auf einen normalen Lkw umsteigen musste", sagt der Angestellte der Speditionsgruppe Rigterink. In einem Pilotversuch fuhr er zwei Jahre einen überlangen Lastzug.
Erfurt. Er machte ausschließlich positive Erfahrungen. Der Kraftsdorfer transportierte mit dem 25 Meter langen Gigaliner Zwieback von Ohrdruf ins Hermsdorfer Lager. Statt 66 Europaletten fasste der EuroCombi 102. Um diese Menge zu fassen, zieht ein Laster statt eines normalen Anhängers einen Auflieger, der auf einer mitlenkenden Dollyachse liegt. Dieses 27 500 Euro teure Spezialteil macht den Fuhrpark vielseitiger, da es bestehende Lkw und Auflieger zum überlangen Gespann umrüstet.
Oben: Ein "Riesenlaster" vom ersten Pilotprojekt für Gigaliner der Firma Fliegl Fahrzeugbau GmbH vor Projektbeginn in Triptis. Unten. Größenvergleich: Der überlange LKW der Spedition H. Rigterink und der Kleintransporter der Fachhochschule Erfurt. Fotos: Peter Cissek, Tino Zippel
"Das steuert sich einfacher als ein normaler Lastzug", sagt Menzel. Das Ausholen vor einer Kurve gehöre der Vergangenheit an wie ein Pkw fahre sich der Zug. Die Wendigkeit führen Menzel und sein Kollege Marco Nerlich auf dem Gelände der Fachhochschule Erfurt vor. Problemlos rollte der EuroCombi im Kreis. Dagegen schnitt der normale Sattelauflieger die innere Begrenzung. "Sehen Sie", sagt Speditionsgeschäftsführer Detlef Claus vollends zufrieden.
Uwe Adler von der Fachhochschule Erfurt, Fachrichtung Verkehrs- und Transportwesen, erstellte die Studie.
Bestätigt sieht er sich durch die Studie der FH Erfurt, die seit gestern vorliegt. Sie unterstreicht die Wirtschaftlichkeit eines überlangen Lastzuges, nimmt zugleich Bedenken, dass Straßen mehr in Anspruch genommen werden. "Im Gegenteil", sagt Prof. Uwe Adler von der Fachrichtung Verkehrs- und Transportwesen, "die Last wird nicht auf fünf, sondern auf acht Achsen verteilt. Die Fahrzeuge machen den Straßen sogar weniger zu schaffen."
Das alles gilt bei der Annahme, dass die Laster zwar in der Länge wachsen, das zulässige Gesamtgewicht jedoch bei 40 Tonnen bleibt. "Das lohnt sich vor allem für leichte Ware, die viel Volumen benötigt", stellt Spediteur Claus heraus. Also für Autoteile, Kartoffelchips oder eben Zwieback. Ständig pendelt ein Lastzug zwischen Hermsdorf und Ohrdruf, um der Firma Brandt Verpackungsmaterial zu liefern und Zwieback abzutransportieren. Die Studie zeigte, dass 395 Fahrten pro Jahr weniger nötig waren. Laut Prof. Adler spart das 82 700 Kilometer pro Jahr und damit 12 000 Liter Diesel.
Bei Tests fiel auf, dass sich der lange Lastzug selbst durch die enge Autobahnbaustelle bei Jena geschickt schlängelt. Die Polizei registrierte keine Beschwerden über das Gespann. Einzig das gelbe Rundumlicht, das nachfolgenden Verkehr auf die Überlänge aufmerksam macht, irritiere die Autofahrer. Das führe zu unnötigen Überholversuchen vor Baustellen.
Der ADAC kritisiert, dass nachfolgende Autofahrer länger zum Überholen brauchen. Beim Pilotversuch ließ sich das kaum untersuchen, da jeweils nur zehn Kilometer auf der Bundesstraße zu bewältigen waren. Prof. Adler rechnete aus, dass die neun Meter mehr an Fahrzeuglänge den Überholvorgang um eine Sekunde verlängern: "Wenn diese Sekunde fehlt, wäre es auch so zu knapp zum Überholen gewesen." Addiert kommt der Überholende dem Gegenverkehr bei Tempo 100 in dieser Zeit 55 Meter näher. "Unsere Fahrer sollten bremsen, falls sich ein Autofahrer verschätzte", sagt Claus.
Dennoch stimmten die Vorteile Verkehrsminister Christian Carius (CDU) um. "Auch die Fachabteilungen waren skeptisch. Aber die Ergebnisse der Studie überzeugen", sagt Carius. Der Koalitionsvertrag sah vor, den Pilotversuch zu beenden, was geschah. Nächste Woche wolle er aber im Kabinett eine Vorlage einbringen, den Regelverkehr auf festgelegten Strecken zu erlauben. Die SPD sträubt sich dagegen. "Wir sollten nicht Ideologie mit Sachverstand verwechseln", kontert Carius. Eine Umfrage der FH zeigt, dass Thüringer Spediteure 15 Routen interessieren, von denen 13 im Freistaat starten oder enden. Auf keiner dieser Strecken trete der Lkw in Konkurrenz zur Bahn, betont Adler. Carius nickt, möchte, falls die Straßen dies hergeben, die Wünsche erfüllen. Lkw-Fahrer Menzel hofft sehr darauf: "Ich möchte wieder durchstarten in Überlänge versteht sich."

TLZ

Noch ist die Wartburg Weltkulturerbe.
Mitten in der Urlaubszeit hat das Verwaltungsgericht Meiningen eine Entscheidung getroffen, die nicht nur Folgen für Touristen hat. Unmittelbar vor den Toren Eisenachs dürfen Windräder gebaut werden, so will es das Gericht. Damit ist die freie Sicht auf die Wartburg gestört und womöglich auch der Status als Unesco-Weltkulturerbe in Gefahr.
Meiningen. Der Schlüsselsatz des Vorsitzenden Richters Friedrich Wilhelm Gülsdorff fiel erst am Ende der Verhandlung. Die geplanten Windräder bringen "keine Veränderung des Landschaftsbildes", das zum Weltkulturerbe gehört. "Die Beeinträchtigung ist hinnehmbar", so Gülsdorff. Die Wartburg werde in ihrer historischen Bausubstanz nicht beeinträchtigt und dem Schutz der Bevölkerung sei in dem Baubescheid Rechnung getragen.
Dieses Urteil markiert das vorläufige Ende in einem jahrelangen Streit um zwei Windkraftanlagen auf dem Milmesberg bei Eckhardthausen im südlichen Wartburgkreis. Die Betreiberfirma GeWi aus Husum hatte sich mit ihrer Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Freistaats Thüringen gewandt, mit dem im Jahre 2005 die Baugenehmigung aufgehoben wurde. Es war die Gemeinde Marksuhl - und dazu gehört Eckardtshausen -, die diese vorangetrieben hatte.
Das Gericht sah indes die von der Gemeinde erhobenen Einwände nicht als stichhaltig an. Der Milmesberges sei als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen. Es habe eine Abwägung im Rahmen der regionalen Raumordnungsplanung gegeben. Das Gericht "vermochte im Rahmen der im Oktober 2009 durchgeführten Ortsbesichtigung auch keine von den Windkraftanlagen ausgehende unerträgliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes festzustellen", hieß es am Nachmittag in einer Pressemitteilung von Richter Ulrich Läger.
Insbesondere konnte er wegen der Entfernung von 7,5 Kilometern zum geplanten Standort der Windräder "keine durchgreifende optische und denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigung der Wartburg erkennen."
Auf der Wartburg sah man das gestern deutlich anders. Bei Burghauptmann Günter Schuchardt wandelte sich der Schrecken über das Urteil schnell in Aktionismus. Bereits heute will er die deutsche Unesco-Abteilung über den Urteilsspruch und die möglichen Folgen informieren. Ja, er erwägt sogar sich mit der Wartburg-Stiftung als Nebenkläger in das juristische Geschehen einzuschalten.
Die Befürchtungen über das Verfahren waren derart groß, dass die Politik dies schon mehrmals kritisiert hatte, obwohl der Ausgang noch völlig offen war. So hatte Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) bei seinem Neujahrsempfang gesagt: "Ich würde immer darauf drängen, dass der Erhalt der Kulturlandschaft bei der Aufstellung von Windrädern ebenso berücksichtigt wird wie die naturschutzrechtlichen Belange."
Der Eisenacher Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) ließ als Tourismus-Experte keine Gelegenheit aus, um zu warnen. Immer wieder zeichnete er folgendes Szenario: "Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei einem Bau der Anlagen der Welterbestatus schnell verloren gehen kann. Das Beispiel Dresdens, das den Titel wegen eines begonnenen Brückenbaus im Elbtal abgesprochen bekam, zeigt, dass die Unesco ihre Anforderungen auch durchsetzt."
Anfang Mai warnte auch Ministerpräsdentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere durch die Errichtung von Windkraftanlagen, dürfe keinen Vorrang gegenüber dem Schutz des Kulturgutes haben.
Natürlich muss sich das Verwaltungsgericht Meiningen Vorwürfe gefallen lassen, warum der Verkündungstermin bis in die Sommerferien verschoben werden sollte. Ursprünglich sollte er kurz nach Ostern sein.
So ging die Urteilsverkündung zum Beispiel an Christian Hirte vorbei, der in diesen Tagen auf einer Dienstreise in den USA weilt. Telefonisch meldete er sich aus San Francisco. "Das Ergebnis war absehbar", sagte Hirte und vermied eine Kritik an dem Urteil. "Politisch bedauere ich diese Entscheidung. Denn damit ist der Welterbestatus in Gefahr."
Aus der Thüringer Landesregierung waren gestern derartige Meinungen nicht zu hören. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) weilt im Urlaub. Aus seinem Ressort hieß es nur, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Urteilsspruch müsse im Hause erst geprüft werden. Ähnlich äußerte sich Fried Dahmen, der Sprecher des Bauministeriums.
Die Gemeinde Eckardtshausen, insbesondere der Bürgermeister Martin Trostmann, prüfen inzwischen, ob sie in Berufung gehen. Trostmann (pl) hofft darauf, dass es "ein wachsendes politisches Interesse" gebe, wie er nach der Verhandlung sagte. Denn der Freistaat habe in seiner Eigenschaft als oberste Bauaufsicht zwar verloren. Allerdings müsse Thüringen dafür Sorge tragen, dass die Wartburg "störungsfrei" bleibe.

Meinhild Römer und Karsten Jauch / 29.07.10 / TA

Für ganz sonnige Schultage ist die Grundschule Kindelbrück gewappnet. Zu neuen Fenstern kommt ein Sonnenschutz. Eines von 15 Schulprojekten, in die der Landkreis dieses Jahr rund sechs Millionen Euro investiert. Eingerechnet Schulinvestitionspauschale, für die es gestern den Bescheid gab.

Landkreis. Das Geld aus der Investitionspauschale war schon auf die Schul-Baumaßnahmen aufgeteilt. "Wir wissen ja die ungefähre Größenordnung, die wir bekommen", begründete Landrat Rüdiger Dohndorf (CDU) den zweiten vor dem ersten Schritt. Rund 752.000 Euro waren es, die schwarz auf weiß auf dem Bescheid standen, den gestern Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) an den Landrat übergab. Das Geld ist zweckgebunden für Neubauten bzw. Sanierungen von Schulen und Schulsporthallen. Und in Sömmerda kann der Minister konstatieren: "Der Landkreis ist definitiv im oberen Drittel unterwegs, was die Investitionen an Schulen betrifft. Andere haben da noch Nachholebedarf."
Zu dem rund sechs Millionen Euro schweren Schul-Investitionspaket in diesem Jahr steuert der Landkreis runde 2,6 Millionen Euro Eigenanteil bei. Nochmal 2,1 Millionen Euro kommen aus dem Konjunkturpaket und auf eine gute Million Euro bringt es der Freistaat einschließlich der Einzelfördermaßnahmen.
Von diesen beträchtlichen Summen profitieren 15 Einzelprojekte. Darunter auch die Wippertal-Grundschule Kindelbrück, für die es an der Ost- und Südseite neue Fenster einschließlich Sonnenschutz gibt. "In den Klassenräumen sind die Fensterbauer fertig. Nur im unteren Flur haben sie noch zu tun", weiß Petra Günther, stellvertretende Schulleiterin, zum momentanen Stand Richtung Ferienende zu berichten. "Wir hoffen ja stark, dass es dann mit den Außenjalousien besser wird. Man weiß ja nicht, was im August sommermäßig noch auf uns zukommt", sagt Petra Günther im Rückblick auf die vergangenen sonnigen und sehr heißen Juliwochen.
"Solche Hitze können wir nicht gebrauchen", hofft Eberhard Peter, Geschäftsführer der SAS GmbH Sömmerda, auf keinen Temperatur-Rekorde brechenden August. Musste die Firma doch an der Baustelle alte Remise an der Wippertus-Grundschule Kölleda technologisch bedingt eine Zwangspause beim Außenputz einlegen, als die große Hitzewelle kam. Ab der zweiten Augusthälfte soll es weitergehen. Innendämmung und Innenputz in den Räumen der Remise seien fertig. Und die Maßnahme Sockeldämmung an der Grundschule Haßleben werde man heute abschließen.
Fertig ist der erste Teil der Schulhofneugestaltung an der Buttstädter Regelschule. Und während der Neubau der Zweifelderhalle in Buttstädt wächst, sind für dieses Jahr auch Gelder für Planungsabschluss und Vorbereitungen für den Sporthallenbau in Elxleben eingestellt.

Anett Hädrich / 27.07.10 / TA

Während am anderen Ende der angestammten Produktionanlage von Mubea im Weißenseer Industrie- und Gewerbegebiet die Bagger und Baufahrzeuge in Aktion waren, wurde vor dem Fabrikgelände der Fahrwerksfedern GmbH am Sonnabend der symbolische Spatenstich für den Neubau eines Kaltwalzwerks vollzogen.
Weißensee. Kurz nach der politischen Wende und der Wiedervereinigung war es ein Glückstreffer, dass sich die Firma Muhr und Bender, die ihren Sitz in der Hansestadt Attendorn in Nordrhein-Westfalen hat, auf der Suche nach einem weiteren Standort im Osten für Weißensee entscheid. Die Stadt reagierte schnell und begann parallel zum Firmenstart mit 25 Mitarbeitern auf eigener Scholle ihr Industrie- und Gewerbegebiet zu erschließen.
Heute gehören der Mubea-Gruppe 31 Firmen in 14 Ländern auf vier Kontinenten an. Auch in Weißensee hat sich das Unternehmen über mehrere Ausbaustufen und die Erweiterung der Produktion gut entwickelt und stellt heute auf 4000 Quadratmetern Fläche mit 605 Mitarbeitern (davon 36 Azubis) neben Fahrwerksfedern und Achsfederdraht Stabilisatoren inklusive der notwendigen Vormaterialbehandlungsstufen und Tailored Rolled Tubes (kaltgeformte Rohre) her. In fast jedem Auto sind Teile von Mubea - im VW, BMW, Mercedes, Ford, Toyota, Honda usw.
Das Auto der Zukunft hat Mubea längst im Blick und engagiert sich dafür. Für Weißensee bedeutet das den Bau eines Kaltwalzwerkes, das weltweit die Autoindustrie mit leichteren Karosserieblechen versorgen wird (siehe Faktenkasten).
"Es gibt keinen Standort innerhalb unserer Group, wo wir so schnell zur Sache gehen konnten. Erst vor zwei Monaten wurde entschieden, jetzt bereits gebaggert. Wir haben keine Zeit zu verlieren", lobte Firmenchef Dr. Thomas Muhr die gute Zusammenarbeit mit Freistaat, Landkreis und Kommune. Den Dank gab Bauminister Christian Carius (CDU) gern zurück: "Auch wir haben großes Interesse an solchen Investitionen". Immerhin sind das 50 Millionen Euro, als Kofinanzierer sind Europäische Union, Bund und Freistaat beteiligt.
Sichtlich gerührt war Seniorchef Dr. Karl-Heinz Muhr (88), als ihn die Stadt Weißensee im Beisein des Stadtrates jetzt ehrte, in dem der Tännchenweg die Hausnummer 1 hat hier Mubea - nun seinen Namen trägt. Dr. Muhr war Zeit seines Lebens nicht nur ein Vollblutunternehmer, sondern hat persönlich die wissenschaftlich-technischen Arbeiten vorangetrieben. Davon zeugen fast vierzig wissenschaftliche Veröffentlichungen und Patente, darunter Handbücher, die in der Fachwelt als Standardwerke anerkannt sind. Im Jahre 2004 verlieh ihm die Universität Siegen die Ehrendoktorwürde und der Freistaat Thüringen seinen Verdienstorden.

Zahlen und Fakten:
Durch den Neubau eines Kaltwalzwerkes für Karosserie- und Fahrwerksleichtprodukte für die Autoindustrie, das Anfang 2012 in Betrieb geht, wird die Mubea Tailor Rolled Blanks GmbH am Standort Weißensee 100 Arbeitsplätze schaffen.
Auf etwa 10.000 Quadratmetern Produktionsfläche werden künftig Bleche mit flexiblen Wandstärken (Tailor Rolled Blanks) sowie Produkte aus diesen Blechen gefertigt.
Das neue Werk stellt eine Investition von 50 Millionen Euro dar.
Durch das neue Verfahren bietet Mubea der Automobilindustrie eine Gewichtsreduzierung von bis zu 15 Kilo pro Fahrzeug und leistet dadurch einen Beitrag zur Absenkung des Kraftstoffverbrauchs und des Ausstoßes an Kohlendioxid. Die Technologie ist eine Entwicklung von Mubea, die weltweit der einzige Anbieter ist.
Die Kapazität ist vorerst auf jährlich 80.000 Tonnen ausgelegt, was dem Gewicht von 320.000 Kleinwagenkarosserien entspricht. Mubea erwartet eine ähnlich positive Entwicklung wie beim Fahrwerksfedernwerk.

TA, von Bärbel Albold

Am Freitag offizieller Startschuss für Sanierung und Umbau des Großbreitenbacher Herrenhauses. Das Gebäude ist eingerüstet und die Bauarbeiter sind innen bereits am Werk.
Großbreitenbach. Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU), beziehungsweise dessen Fahrer, ließ sich offensichtlich vom verhüllten Bauschild leiten und stoppte an der Baustelle. Doch die Feierlichkeit begann im Zwischenbau des Rathauses - dem Wetter und dem starken Umleitungsverkehr geschuldet.
Der Minister legte die Strecke zu Fuß zurück. Gewissermaßen vor Augen, was noch zu tun ist, aber vor allem was - auch dank Städtebauförderung - bereits geschafft wurde, wie die Grünanlagen oberhalb des Rathauses und natürlich dieses selbst.
Darauf verwies dann auch Bürgermeisterin Petra Enders , die eine ganze Reihe hochkarätige Gäste begrüßen konnte. Neben dem Minister, Vertreter der Kommunal- bis Bundespolitik, Landeskonservator und Landrat.
Erleichterung war der Bürgermeisterin anzumerken. Nach Jahren des Verfalls des historischen, das Stadtbild prägenden Gebäudes und der Stagnation, für dieses Denkmal eine sinnvolle und finanzierbare Lösung zu finden, geht es nun los.
Ein baulicher Missstand werde beseitigt, und damit auch ein Beitrag geleistet, einen Widerspruch aufzulösen - zwar wisse man, dass die Menschen immer älter würden, doch die Gesellschaft sei letztlich noch nicht so richtig darauf eingestellt. Deshalb das Projekt altersgerechter Wohnungen, kombiniert mit einer Tagespflegeeinrichtung, die die Frauengruppe Großbreitenbach übernehmen wird.
Sie dankte für die Unterstützung durch Bund und Land, ohne die Hilfe über die Städtebauförderung wäre das Vorhaben für die Stadt nicht realisierbar gewesen. Deshalb hoffe sie, dass die Bundesregierung nicht an ihren Streichplänen festhält und sei froh, dass Minister Carius diese gleichfalls kritisch betrachte. Nach dieser Einleitung könne der Bundestagsabgeordnete eigentlich nicht umhin, dieses Anliegen zu unterstützen, spielte Carius den Ball zu Tankred Schipanski weiter, um dann zu versichern, dass das Land die Kommunen weiter unterstützen werde, ihre Funktion zur Daseinsfürsorge zu erfüllen. Nicht nur, aber gerade auch für die immer älter werdenden Generationen.
Landrat Benno Kaufhold zollte der Stadt Dank und Respekt, dass sie für dieses Denkmal in die Verantwortung gegangen sei und Landeskonservator Holger Reinhardt ging noch ein Stück weiter im Lob. Die Initiative, die aus der Stadt selbst gekommen sei, habe ihn und seine Behörde überzeugt. Ein Denkmal wird mit Leben erfüllt, das sei das eigentliche Ziel - er hoffe das wirke beispielhaft ins Land hinein.
Für knapp drei Millionen Euro sollen zwölf barrierefreie beziehungsweise rollstuhlgerechte Wohnungen im Erd- und Obergeschoss entstehen, fünf sind bereits "gebucht". Hinzu kommt die Tagespflegeeinrichtung, auch da Lob des Landeskonservators, dass sich ein einheimischer Träger engagiere. Ende 2011 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Derzeit arbeiten die Firmen Ralf Staude aus Altenfeld und T & E aus Gehren im Herrenhaus. Die Mitarbeiter schauten aus den Fenstern, als das gelbe Tuch vom Bauschild gezogen wurde.
Unter den Gästen auch Peter Macholdt und seine Frau. Er hat viele Jahrzehnte in dem Haus gewohnt, es war einst im Besitz der Familie. Das Paar lebt jetzt in einem Haus gleich gegenüber, wird die Sanierung vor Augen haben - und dafür "die Daumen drücken".

Gerd Schmidl / 25.07.10 / TA

Großbreitenbach - Das Baugerüst an dem Wohn- und Geschäftshaus am Markt steht schon seit vier Monaten. Getan hat sich aber noch gar nichts: Werner Menger und seine Familie wollten in diesem Jahr die Fassade streichen und das Dach neu einschiefern lassen. Dafür hatten sie Fördermittel des Städtebauprogramms eingeplant, die jeder Großbreitenbacher bekommt, der im Altstadtgebiet seine Hausfassade saniert. Allerdings gab es in diesem Jahr noch keine einzige Fördermittelzusage, und Werner Menger weiß: "Wenn man anfängt zu bauen, ohne die Zusage zu haben, bekommt man gar keine Fördermittel mehr." Deshalb ist Warten angesagt. Wie lange, wissen weder Werner Menger noch die Stadtverwaltung in Großbreitenbach: "Dass bis Ende Juli noch keine Fördermittel für das Fassadenprogramm bewilligt worden sind, ist sehr ungewöhnlich", sagt Bauamts-Leiterin Kerstin Hoffmann.

Grund dafür ist ein Sparpaket der Bundesregierung, wie der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) gestern zum Baubeginn des Herrenhauses erklärte: "Wir müssen eine Schuldenbremse in die Verfassung einbauen, damit wir überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushaltsplan aufstellen können."

Deshalb sollen die Gelder für den Städtebau - nach Angaben des Thüringer Bauministers Christian Carius 525 Millionen Euro - im nächsten Jahr halbiert werden, dieser Plan werde aber noch diskutiert. Alle bisher genehmigten Projekte werden wie geplant gefördert, sagt Carius, und betont, dass die derzeitige Haushaltsdiskussion keinen Einfluss auf die Förderprojekte habe, die in diesem Jahr gestellt wurden.

Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders glaubt allerdings, dass diese geplante Sparmaßnahme sich bereits in diesem Jahr auf die Städtebauförderung auswirkt: "Wir hatten 50 000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm beantragt, damit die Bürger in der Großbreitenbacher Altstadt ihre Häuser gemäß den Sanierungsrichtlinien auf Vordermann bringen können. Auch sie kann nicht sagen, wie es mit Großbreitenbachs historischem Stadtkern weitergeht: "Wie und wann die verbleibene Summe verteilt wird, ist noch absolut unklar. Es steht zu befürchten, dass es dieses Jahr vielleicht keine Gelder geben wird. " Sieben oder acht Bauanträge von Großbreitenbacher Bürgern liegen derzeit beim Bauamt, schätzt Petra Enders, und mehrere Anfragen nach Fördergeldern warten auch noch auf Antwort.

Gleich unterhalb des Schützenhofes beginnt die Großbreitenbacher Sanierungszone: Das Denkmalensemble, zu dem 33 Objekte gehören (unter anderem das Rathaus, der Wilde Mann, der Turm und das Museum). Wer in diesem Altstadtkern sein Haus auf Vordermann bringen wollte, konnte in den vergangenen Jahren immer mit einer kräftigen Finanzspritze rechnen: Die Stadt Großbreitenbach, der Freistaat Thüringen und die Bundesregierung beteiligen sich daran. Im Städtebauprogramm der

Bundesregierung wurde beschlossen, sanierungsbedürftige, ältere Stadtkerne zu erhalten. Wenn also ein privater Hausbesitzer im Großbreitenbacher Stadtkern seine Fenster, Türen, Dach oder Wände renoviert, bekommt er ein Viertel der Kosten (jedoch höchstens bis 10 000 Euro) geschenkt. Die geschenkte Summe bezahlen zu je einem Drittel Bund, Land und Stadt. Allerdings müssen die Hausbesitzer dabei den Denkmalschutz beachten und die Altstadtsanierungs-Richtlinien einhalten. Die Richtlinie besagt zum Beispiel, dass die Dächer traditionell geschiefert sein sollen. Das Förderungsgeld deckt in etwa den Mehraufwand ab. Ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Für ein Schindeldach zahlt man 7500 Euro, für ein Schieferdach (wie es die Sanierungs-Richtlinie verlangt) 10 000 Euro. Die Differenz von 2500 Euro wird durch die Fördergelder abgedeckt.

Da zur Zeit allerdings keine Fördermittel fließen, warten viele Hausbesitzer wie Werner Menger noch.

Schindeln statt Schiefer?

Auch wenn er mit der Geduld bald am Ende ist: "Wir sind jetzt von einem Monat auf den anderen vertröstet worden. Seit Monaten haben wir das Gerüst am Haus stehen." Auch wenn man sich gut kennt (das Gerüst stammt von der Dachdeckerfirma Klaus Fickenscher) soll es nicht ewig ungenutzt am Haus stehen bleiben: "Wenn die Fördermittelzusage nicht bald kommt, dann lassen wir eben günstigere Schindeln aufs Dach legen statt teuerer Schiefer und verschieben das Fassaden-Anstreichen auf nächstes Jahr." Im Altstadt-Sanierungsplan ist zwar beabsichtigt, dass die Häuser im Stadtkern Schieferdächer haben sollen. Aber wenn die Fördergelder dafür nicht fließen, muss man eben auf die preisgünstigeren Varianten zurückgreifen, die man sich finanziell aus eigener Kraft leisten kann, sagt Menger.

Bürgermeisterin Petra Enders kann ihm das nicht verdenken. Sie kritisierte kürzlich das Sparpaket der Bundesregierung: "Sparen ist eigentlich kein Weg aus der Krise. Das verschärft nur die Armut der öffentlichen Haushalte und der Schwachen in der Gesellschaft. Ostdeutschland gehen etwa 50 Prozent der versprochenen Gelder verloren." Sie zitiert eine Statistik, aus der hervorgeht: "Jeder Euro Städtebauförderung schiebt ja auch das regionale Handwerk an, daraus ergeben sich vier bis fünf Euro an realisierten Investitionen." Zumindest ist sie froh, dass die Sanierungsmaßnahme am Herrenhaus schon im vergangenen Jahr genehmigt und gefördert wurde. Das Herrenhaus steht schon seit einigen Jahren auf der Förder-Liste, im ersten Bauabschnitt wurde bereits das Dach neu gedeckt.

Dass das Sparpaket eine Wirtschaftsbremse ist, kann Dachdecker Klaus Fickenscher bestätigen. Immerhin steht sein Firmengerüst nun schon seit knapp vier Monaten ungenutzt am Haus von Werner Menger.

Freies Wort von Von Uwe Appelfeller

Minister Carius lobt erneute Investition der Firma Muhr und Bender

Zum ersten Spatenstich für das neue Walzwerk der Unternehmensgruppe Muhr und Bender bedankte sich heute (Samstag, 24. Juli) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, für die über viele Jahre stetigen Investitionen der Firma in den Standort Weißensee. Die Investition von 50 Millionen Euro in das Walzwerk des Automobilzulieferers MUBEA Fahrwerksfedern GmbH sei hoffentlich nur ein weiterer von vielen Erweiterungsschritten der Firma am Standort Thüringen, hoffte Carius und wünschte dem Unternehmen auch künftig eine erfolgreiche Entwicklung.

Mit dem Abschluss der Investition in das Walzwerk wird die Firmengruppe seit 1990 über 160 Millionen Euro am Standort Weißensee investiert haben. Wurden zum Produktionsstart des Federnwerkes 1992 zunächst 25 Arbeitnehmer beschäftigt, so werden es künftig 571 Dauerarbeitsplätze und 30 Ausbildungsstellen sein.

Fast hätten in Kallmerode schon die Sektkorken geknallt. Umso enttäuschter sind die Anwohner der Ortsdurchfahrt nun, da ihnen im Erfurter Bauministerium mitgeteilt wurde, es sei eine "Fehlinformation" gewesen, dass der Baustart für die Umgehung bevorstehe.
Kallmerode. "Glauben Sie nur an den lieben Gott und an sich selbst." Diesen Ratschlag habe der erboste Landrat ihm mit auf den Heimweg gegeben, als er vom Termin in Erfurt nach Hause fuhr. Das berichtet Helmut Hornemann aus Kallmerode der TA. Mit seiner Familie und den Nachbarn kämpft er seit 1992 für die Umgehung. So wie Landrat Werner Henning sei auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund , der von der Expo in China gleich ins Thüringer Bauministerium gefahren war, ziemlich konsterniert gewesen.
Beide waren sich - wie die Vertreter der Bürgerinitiative - sicher, dass nun die gute Nachricht offiziell verkündet wird. Nämlich dass noch dieses Jahr der Startschuss für die Kallmeröder Umgehung fällt. So wie es Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wenige Tage vorher noch in Aussicht gestellt hatte. Aber jemand muss sich geirrt haben. Bauminister Christian Carius sagte, es sei mitnichten klar, dass Kallmerode jetzt das Geld bekomme. Es stimme nicht, dass das Land dies entscheiden könne, das entscheide der Bund selbst. Helmut Hornemann fühlt sich veralbert.
"Zuständig für die Planung, den Bau und den Betrieb der Bundesfernstraßen sind gemäß der Artikel 90 und 85 des Grundgesetzes die Länder", zitiert er ein nicht mal ein Jahr altes Schreiben der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, Karin Roth. Und ver- mutet, die Landesregierung habe zwischenzeitlich eine bessere Verwendung für die Bundesmittel gefunden. Es sei nämlich plötzlich keine Rede mehr davon, dass Kallmerode auf der Prioritätenliste "ganz oben" stehe.
Stattdessen, so erfuhr die Bürgerinitiative, gehe das Geld in den Raum Rudolstadt, wo mehreren Betrieben an der B 90 eine Autobahnanbindung versprochen wurde. Die 500 Dorfbewohner im Norden Thüringens kämen gegen die wirt- schaftlichen Interessen offensichtlich nicht an. Nun ruhe wieder alle Hoffnung auf Manfred Grund , dass er es schafft, die Ortsumfahrung im Bundeshaushalt 2011 zu platzieren. Familie Hornemann zieht derweil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kämpft für ihre körperliche und geistige Unversehrheit. Das sei schließlich das höchste Gut des Menschen.

Natalie Hünger / 22.07.10 / TA

Der Tod der 13-jährigen Laura im Unstrut-Hainich-Kreis ist nur der jüngste einer tragische Reihe von schweren Fahrrad-Unfällen. Im Nachhinein stellt sich einmal mehr die Frage, ob ein Helm die schlimmsten Verletzungen hätte verhindern können.
Bad Langensalza. Um Fassung rang gestern Monika Bajohr, die im Bad Langensalzaer Jugendclub "XXL" arbeitet. "Laura war oft bei uns", sagte sie über die 13-Jährige. Sie sei ein nettes Mädchen gewesen, das neun Geschwister hatte. Auch die Ferien verbrachte die Jugendliche im "XXL" - mit etlichen Freundinnen.
Gegen 15.30 Uhr schwangen sich die Mädchen am Dienstag auf ihre Fahrräder, um zum nahe gelegenen Familiengarten zu radeln. Laura nahm eine Freundin auf das Lenkrad. Dann ging alles blitzschnell. Die Radfahrerin stürzte auf die Straße, ihre Beifahrerin in eine Hecke. Während die 14-jährige Freundin unverletzt davonkam, erlitt Laura schwerste Kopfverletzungen. So massiv, dass die Ermittler vor Ort davon ausgehen mussten, dass sie womöglich vor ihrem Sturz von einem Fahrzeug getroffen wurde.
Zeugen, unter ihnen die geschockten Freundinnen des Unfallopfers, hatten einen Lkw mit gelber Plane am Unfallort gesehen. Dessen Fahrer hielt aber nicht an. Auch Mitarbeiter des "XXL", die sofort den Rettungsdienst gerufen hatten, sahen den Laster davonrollen. Als sie zum Telefon rannten, sei er noch dagewesen, meinten sie. Nach diesem Brummi wurde fieberhaft gesucht. Gestern meldete sich dann der Fahrer bei der Polizei. Sein Laster wurde beschlagnahmt und wird nun kriminaltechnisch untersucht. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
Ob der Fahrer in den Unfall verwickelt war oder nur zufällig zur selben Zeit in der Feldstraße unterwegs war, ist derzeit noch völlig offen. Ob ein Helm das Leben des Mädchens hätte retten können, wird im Nachhinein nur schwerlich festzustellen sein. Und doch stellt sich die Frage, ob eine Helmpflicht nicht für mehr Sicherheit sorgen könnte.
In den vergangenen Monaten häufen sich im Freistaat Radunfälle, bei denen die Opfer keinen Helm trugen. So starb Anfang Juni ein 14-jähriges Mädchen in Sömmerda, als es eine viel befahrene Straße trotz roter Fußgängerampel überquerte. Ein besser geschützter Kopf, so die Erkenntnis, hätte ihr vielleicht das Leben retten können. Gleiches gilt für den Radfahrer, der vor einer Woche bei Großkundorf im Landkreis Greiz stürzte. Der 67-jährige Mann verlor auf abschüssiger Strecke die Kontrolle über sein Rad. Ein Helm hätte die todesursächlichen schweren Kopfverletzungen womöglich verhindert.
Das Thüringer Verkehrsministerium sieht sich in seiner Forderung bestärkt, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine Helmpflicht einzuführen. Im Herbst soll eine von Minister Christian Carius eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge präsentieren, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Als turnusmäßiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hofft der CDU-Politiker, auch seine Kollegen überzeugen zu können. "Wir wollen einen Prozess anstoßen und hoffen, binnen zweier Jahre ein Gesetz zu haben", so ein Sprecher.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag verlangt eine Helmpflicht: "Auch wenn ich dabei nicht auf der Linie meiner Partei bin - eine Helmpflicht ist sinnvoll", sagt der Grünen-Politiker Winfried Hermann. "Ich würde eine Bundesrats-Initiative sehr begrüßen, sodass die Bundesregierung zu dem Thema endlich Stellung beziehen muss", so Hermann.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Helmpflicht hingegen skeptisch. "Freilich kann der Helm als zusätzliche Maßnahme ein Plus an Sicherheit bringen", so die Sprecherin Bettina Cibulski. "Aber Helmpflicht würde vom Radfahren abhalten und je weniger Radler unterwegs sind, desto häufiger kommt es zu Unfällen", sagt Cibulski. "Sind stets viele Fahrräder auf der Straße, verhalten sich Autofahrer sehr viel vorsichtiger. Unfälle passieren dort, wo selten Radfahrer sind", so Cibulski. Rein rechnerisch sterben bundesweit jede Woche acht Menschen bei Radunfällen.
Das Fahrrad war im abgelaufenen Jahr laut Statistik zudem das einzige Verkehrsmittel mit steigender Todeszahl. Im Freistaat waren 2009 knapp 1650 Radfahrer an Unfällen beteiligt. Dabei wurden 1340 Personen verletzt, 300 von ihnen schwer. Ums Leben kamen elf Menschen. Die Statistiken von Krankenkassen zeigen, dass das Risiko von schweren Kopfverletzungen gerade bei jugendlichen Radlern mit dem Tragen von Helmen deutlich sinkt.

 Christian Fröhlich / 22.07.10 / TA

Was eigentlich jeder weiß, belegt jetzt auch die Studie einer Krankenkasse: Ein Helm auf dem Kopf macht Radfahren sicherer - die Zahl schwerer Verletzungen bei Kindern ist massiv zurückgegangen.
Porträt
Erfurt. Fahrrad-Helme verhindern zunehmend Kopfverletzungen bei Kindern. Wie die Techniker Krankenkasse nach einer Analyse mitteilte, mussten vor zehn Jahren noch 150 Kinder nach Unfällen wegen gebrochener Schädel- oder Gesichtsknochen ins Krankenhaus gebracht werden. Weil inzwischen 90 Prozent aller Vorschulkinder und 30 Prozent der 5- bis 14-Jährigen auf ihrem Fahrrad einen Helm aufsetzen, sank die Zahl schwerer Kopfverletzungen bis zum Jahr 2008 um mehr als 60 Prozent auf nur 60 Fälle. Bedenklich hingegen: Viele 15- bis 17-Jährigen verzichten bewusst auf den Helm.
Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte sich kürzlich für eine bundesweite Helmpflicht für junge Radfahrer bis 18 Jahre ausgesprochen. Als amtierender Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz will er auf Bundesebene ein Gesetz auf den Weg bringen. Fahrradclubs lehnen das ab: Eine Helm-Pflicht sei weder durchzusetzen noch zu kontrollieren.

Michael Wasner / 21.07.10 / TA

"Was Gerold Brehm in Thüringen aufgebaut hat, bleibt erhalten." Das sagte am Montag Verkehrsminister Christian Carius (CDU) bei der Verabschiedung des Konzernbevollmächtigten der Bahn für Thüringen, Gerold Brehm, auf der Wartburg.
Porträt
Eisenach. Brehms Name sei mit großen Projekten verbunden, wie dem Ausbau des Hauptbahnhofs in Erfurt oder dem Ausbau der Regionalnetze zwischen Gotha und Leinefelde, Erfurt und Schweinfurt sowie Erfurt und Nordhausen. Dass Thüringen sich zur Verkehrsdrehscheibe zwischen Ost und West entwickeln konnte, sei auch ein gutes Stück sein Verdienst, erklärte Carius.

Der in Thüringen geborene Brehm war seit 1994 Bahn-Beauftragter im Freistaat. Insgesamt war er knapp 49 Jahre im Dienst der Bahn. Seine Aufgabe übernahm Anfang Juli Volker Hädrich. Der 58-jährige gebürtige Thüringer und diplomierte Physiker ist seit 1974 für die Bahn tätig ist. Er war zuletzt mit Führungsaufgaben für das Ressort Infrastruktur und Dienstleistungen im DB-Konzern betraut.

In jedem Bundesland gibt es einen Konzernbevollmächtigten als obersten Vertreter der Deutschen Bahn. Sie sollen vor allem Ansprechpartner für die Politik im Land sein und berichten direkt an den DB-Vorstand.

TA vom 13.07.2010

Radfahrer können fortan ihre Routen durch den Freistaat kostenlos im Internet planen. Ein entsprechendes Portal hat das Land gestern freigeschaltet. Der Routenplaner soll den Radtourismus im Freistaat fördern.

Erfurt. Als erstes unter den neuen Bundesländern bietet Thüringen einen Routenplaner für Radfahrer an. Unter www.radroutenplaner.thueringen.de ist das gesamte Radwegenetz des Freistaats mit einer Länge von knapp 13.000 Kilometern verzeichnet. "Der neue, internetgestützte Radroutenplaner ist der Kompass durch dieses Verkehrsnetz", sagte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) gestern bei der Vorstellung des Portals in Erfurt.
Im Unterschied zu anderen kostenfreien Routenplanern im Internet bevorzugt das Programm bei der Routenberechnung in erster Linie Radwege. Auf Land- oder Bundesstraßen wird nur umgeleitet, wenn sich kein entsprechender Radweg anbietet. Der Wegeplaner berechnet Strecken mit einem Start- und Zielpunkt, soll aber auch Zwischenziele integrieren und die Planung von Rundrouten ermöglichen.

Neben Angaben über Streckenlänge und Fahrtdauer werden zudem Höhenprofile erstellt, Sehenswürdigkeiten angezeigt und Wettervorhersagen für einzelne Streckenabschnitte angegeben. Auch Bahnverbindungen sowie Hotels und Gaststätten werden vermerkt. Ab einem gewissen Vergrößerungsgrad sind Luftbilder einsehbar - in erstaunlich hoher Auflösung. Zusätzlich zur Möglichkeit der eigenen Routenzusammenstellung sind annähernd 70 Themenrouten vorgegeben. Vom Harz-Rundweg über die Thüringer Städtekette bis zum Werratal-Radweg werden alle Regionen des Freistaats erfasst. Für überregionale Touren fehlen bislang Anschlusskarten in andere Bundesländer.

Neben Thüringen bieten bislang nur Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern einen ähnlichen Service. Auch ist das Portal noch nicht an mobile Geräte angepasst - zum Beispiel für internetfähige Handys. Lediglich die Koordinaten einer Route lassen sich bislang auf GPS-Geräte laden.

"Mit diesem Projekt fördern wir den Radverkehr insgesamt", sagte Christian Carius . Für die Erstellung des Portals wurde ein externes Institut beauftragt. Die Pflege des Service für die kommenden drei Jahre eingerechnet, kostet das Programm rund 190.000 Euro

Von Christian Greis / 07.07.10 / TA

Und plötzlich ist doch noch Geld in der Kasse

Erfurt - Also doch: Es gibt noch frisches Geld für den Städtebau im Freistaat. Elf Millionen Euro hat Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) am Dienstag freigegeben, um die Kommunen beim Stadtumbau zu unterstützen. Sechs Millionen für das Landesprogramm "Städtebauliche Sanierung" und fünf Millionen für das Landesprogramm "Verbesserung in Wohngebieten der Block- und Plattenbauweise".

Damit hat Carius den Bewilligungsstopp für die Städtebaumittel zumindest gelockert. Vor zwei Wochen erst hatte er ihn angeordnet und damit einen Warnschuss Richtung Finanzministerium und Staatskanzlei abgegeben. Das Bauministerium müsse im Jahr 2011 rund 82 Millionen Euro sparen, lautete die neue Vorgabe von Finanzministerin Marion Walsmann (CDU).

Die Notbremse gezogen
Carius bangte um Straßen- und Städtebau und zog die Notbremse Bewilligungsstopp. Denn städtebauliche Maßnahmen, die jetzt bewilligt werden, werden über drei, vier Jahre finanziert und binden damit Mittel aus den kommenden Haushalten.

Inzwischen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aber eine andere Devise ausgegeben: Nicht an den Zahlen festklammern, am Ende werde politisch entschieden. Carius schaltete einen Gang zurück und gab jetzt die elf Millionen Euro frei.

Das Grundproblem der knappen Kassen ist damit aber noch nicht vom Tisch. Beim Städtebau im Freistaat hängt der größte Batzen - nämlich die 73 Millionen Euro des Bund-Länder-Programms - weiter in der Luft. In der Berliner Luft gewissermaßen. Denn dort hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Halbierung der Städtebaumittel angekündigt. Es könnte auch die Halbierung der 73 Millionen Euro bedeuten, die an Thüringer Kommunen fließen.

Er habe bereits einen Brief an Ramsauer geschrieben, berichtet Carius. Es wäre "dann sehr schwierig, den Stadtumbau in der geplanten Geschwindigkeit umzusetzen", betont er. Dabei müssten in Thüringen noch 35 000 Wohnungen abgerissen werden. Und schon heute sei die Summe der beantragten Mittel viermal so hoch, wie das zur Verfügung stehende Geld.

Geld für Kirchensanierung
Auch die Förderung der Landesgartenschau in Schmalkalden hänge "sehr stark am Bund-Länder-Programm", räumt Carius ein. Sein Abteilungsleiter Olaf Langlotz wird noch deutlicher: Komme es zu einer Halbierung, dann bleibe das nicht ohne Auswirkungen.

Aber gestern waren erstmal frohe Botschaften angesagt: In Untermaßfeld etwa könne die Umgestaltung des Dorfplatzes abgeschlossen werden, in Tiefenort die des Marktplatzes, nannte Carius Beispiele für den Einsatz der städtebaulichen Mittel.

Auch für Oberhof gibt es frisches Geld. Rund 450 000 Euro für die Sanierung des Ortszentrums. Das verrät der Blick auf die Listen mit den einzelnen Maßnahmen, die Langlotz mit dabei hat. Allerdings: Auch bei den Landesprogrammen ist Zurückhaltung angesagt. In der Regel geht es um Anschlussfinanzierungen. Völlig neue Projekte sind eher die Ausnahme. Sie konzentrieren sich auf die städtebauliche Sanierung und darin auf die "Förderinitiative Kirche". 1,6 Millionen Euro sind hier vorgesehen, um Kirchen zu sanieren. Auf Langlotz' Liste sind auch ein paar Südthüringer Fördermittelempfänger vertreten. Die Michaeliskirche in Herrenbreitungen, die Elisabeth Kirche in Georgenthal und die Kreuzkirche in Ilmenau zum Beispiel. Aber auch die Kirchen in Kaltenwestheim, Wohlmuthshausen und Asbach können sich noch über Geld vom Land freuen.

Freies Wort, Von Georg Grünewald

Im Motorenwerk auf der Kölledaer Kiebitzhöhe lief gestern der 1.000.000 Motor vom Band. Nach sieben Jahren Produktion mit etlichen Auf und Abs sind die Zeichen bei MDC Power auf Expansion gestellt. Die Montagehalle wird erweitert, 250 zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen.
Kölleda. Die Sonne brannte heiß aufs Dach der Montagehalle, in der die Frühschicht gestern 432 Vier-Zylinder-Dieselmotoren OM651 zu fertigen hatte. Das Pensum war kleiner als sonst, denn ab Mittag sollten alle mit feiern, die tagtäglich mit ihrer Arbeit für Spitzenprodukte "made in Kölleda" sorgen. In sieben Jahren wurden fast eine Million Motoren hergestellt und in sechs Kontinente verschickt. Die Produktpalette des Werks umfasst derzeit verschiedene Diesel- und Benzinantriebe für Modelle von Mercedes Benz, Chrysler und den smart fortwo.
Christine Lieberknecht zu Besuch im Motorenwerk MDC Kölleda Dass gestern das Jubiläumsstück vom Band lief, feierte das Unternehmen mit zahlreichen Gästen, darunter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf ihrer Sommertour durch den Landkreis. Bevor der 1 000 000. Motor zur Endmontage auf die Linie ging, setzte die Regierungschefin ihre Unterschrift auf den Rumpf. Dann schaute sie sich bei einem Rundgang durch die Fertigmontage des Vier-Zylinder-Diesels an, was den Erfolg des Thüringer Unternehmens ausmacht.
"Menschen mit Ausstrahlung, sehr freundliche Mitarbeiter" fällt ihr auf, als sie sich von Geschäftsführer Dr. Sven Breitschwerdt die hochmoderne Fertigung nebst Qualitätskontrolle mit Kalt- und Heißtests detailliert erläutern lässt. Zum Abschluss einmal Probesitzen im SLS AMG. Auch Bauminister Christian Carius (CDU) und andere Herren nutzten die Gunst der Stunde, einmal in diesem Sportwagen Platz zu nehmen.
Vor der Halle begrüßte der Geschäftsführer Belegschaft und Gäste, dankte für Engagement und Unterstützung und sah kurz zurück auf die sieben Jahre mit einer Menge Auf und Abs, in denen die Kölledaer 1 000 000 Million Motoren und über 100 Millionen PS auf die Straße gebracht haben. Mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden seien dafür geleistet worden.
Einmillionster Motor läuft in Kölleda vom Band Präzision und Teamgeist nannte Christine Lieberknecht in ihrem Grußwort als zwei Erfolgsfaktoren bei MDC. Die Infrastrukturentwicklung in der Region mit dem gerade erfolgten Baustart für das letzte Autobahnstück gingen hier mit Unternehmergeist Hand in Hand. Nach der Standortentscheidung für Kölleda seien beide Seiten nicht enttäuscht worden.
An die Zeit der Entscheidungsfindung erinnerte auch Volker Stauch, sozusagen der Urvater des Engagements der Daimler AG, deren 100prozentige Tochtergesellschaft die MDC Power GmbH heute ist, in Thüringen. An einem sehr kalten Herbsttag habe er mit Bürgermeister Frank Zweimann (CDU) auf der Kiebitzhöhe auf dem Acker gestanden und über drei bis vier Stunden habe der Stadtchef ihm diesen Acker "wunderbar dargeboten". Der gestrige Besuch Stauchs in Kölleda war zugleich Abschied am Tag zwei seines Ruhestands, tags zuvor hatte er den Staffelstab weitergegeben.
Peter Schabert, der neue Leiter Produktion Powertrain Mercedes-Benz Cars, wird nun den Start der neuen Motorengeneration im kommenden Jahr begleiten. Zum Produktionsjubiläum verlieh er den Kölledaern gestern nicht nur symbolisch einen Stern. Im Sternbild "Großer Wagen" ist der Stern Nr. 17705 nun tatsächlich auf den Namen "MDC Power" getauft.
Die Weichen in die irdische Zukunft durfte dann die Ministerpräsidentin stellen. Mit einem Bagger beging Christine Lieberknecht den ersten "Spatenstich" für die Erweiterung der erst 2008 fertig gestellten Montagehalle. Die Produktionsfläche von derzeit 68 000 Quadratmetern vergrößert sich damit um weitere 14 000, um die Fertigung von derzeit rund 400 000 Motoren pro Jahr steigern zu können. Das bedeutet zugleich einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Rund 800 sind es jetzt am Standort, weitere 250 kündigte Dr. Breitschwerdt an.

TA vom 03.07.2010, Ilona Stark

Zum dritten Mal vergibt die Stiftung Baukultur um ihren Präsidenten Prof. Gerd Zimmermann in diesem Jahr den Thüringer Preis zur Förderung der Baukultur. Gestern legte sich die Jury in Ettersburg auf die Preisträger fest. Wer geehrt wird, ist allerdings noch bis Mitte September unter Verschluss.
Porträt
Weimar. Mit dem Finale im walisischen Cardiff im Vorjahr und dem gewonnenen Europa-Silber ist die Entente Florale für Weimar womöglich nicht vorüber. Das blühende Sommermärchen von 2009 könnte am 16. September noch einmal aufleben. Dann nämlich vergibt die Stiftung Baukultur ihren Thüringer Preis zur Förderung der Baukultur. Und die Stadt gehört mit ihren Entente-Projekten zu den Bewerbern um die Auszeichnung. Schließlich will die Stiftung ausdrücklich auch die "qualitätvolle Gestaltung der Umwelt" ehren, so die Ausschreibung.
Die Frage, ob sich Weimar mit seinem grünen Daumen unter den Preisträgern findet, ist seit gestern beantwortet. In Schloss Ettersburg wählte eine siebenköpfige Jury u. a. mit Thüringens Bauminister Christian Carius , dem Stiftungspräsidenten und Uni-Rektor Prof. Gerd Zimmermann sowie Prof. Ullrich Schwarz, Geschäftsführer der Hamburgischen Architektenkammer die Gewinner aus. Das Geheimnis, wer die Glücken sind, lüftet die Stiftung aber erst mit der Vergabe.
Insgesamt 61 Bewerbungen, von denen 57 zugelassen wurden, gingen in diesem Jahr für den Preis ein, der Beiträge zur Baukultur würdigt. Und das auf mehreren Ebenen. Einerseits wendet er sich an Einzelpersonen, Institutionen und Initiativen, die sich für den Erhalt des baukulturellen Erbes einsetzen. Andererseits will er natürlich innovative Architektur- und Ingenieurleistungen ehren. Und schließlich haben auch publizistische und wissenschaftliche Arbeiten die Chance, den Preis zu erhalten. Letztere waren diesmal im Kreis der Kandidaten allerdings weniger zu finden.
Ebenso breit gefächert, wie es die Ausschreibung vorgibt, nehmen sich auch die Bewerbungen aus. Neben der Kulturstädter Entente Florale finden sich darunter zum Beispiel Weimars wieder eröffneter Van-de-Velde-Bau, das sanierte Bürger- und Backhaus in Tiefengruben, das "Rad-Haus" am Erfurter Bahnhof und der Firmenneubau von "Göpel electronic" in Jena-Göschwitz.
Dotiert ist der Preis wie in den Vorjahren mit insgesamt 5000 Euro. Wie bei den vergangenen Auflagen kommt die Summe auch in diesem Jahr vom Land aus Lottomitteln. Minister Carius nutzte gestern die Gelegenheit des Jury-Treffens, um den Förderbescheid an Prof. Zimmermann zu übergeben.

Jens Lehnert / 02.07.10 / TA

Tierzentrum auf der Weißenburg lud Alt und Jung zu einem gemütlichen Nachmittag

Das Tierzentrum auf der Weißenburg begrüßte kürzlich ganz kleine Besucher und ältere Mitbürger mit Handicap. Zu diesem Treffen übermittelte Thüringens Bau- und Verkehrsminister Christian Carius ein Grußwort. Darin heißt es u.a.: „Ihnen allen sende ich meine herzlichen Grüße zum ersten Tag der Generationen im Tierzentrum Sömmerda. Dass ich als großer Tierfreund die Schirmherrschaft über diesen Tag übernommen habe, versteht sich fast schon von selbst. Immerhin habe ich im Tierzentrum Sömmerda auch meine neue tierische Mitbewohnerin, die zwei Jahre alte Retrieverhündin Luna, kennen gelernt.

Seit 1993 gibt es diese „tierische" Einrichtung im Landkreis Sömmerda. Von der Hundeschule, dem Reiterhof und dem Wachhundeleasing bis zur Tierrettung, das Tierzentrum ist immer im Dienst unserer vierbeinigen Freunde. Rund 300 Tiere haben hier derzeit ein zu Hause gefunden. Und dabei geht es fast zu wie auf der Arche Noah. Hunde, Katzen, Ziegen, Schafe und Pferde leben hier einmütig mit einer Eule, einem Turmfalken, einem Pfau und sogar einigen Goldfischen. Die Seele des Tierzentrums ist aber die 5 Jahre alte Dogge Magda. An ihr kommt keiner vorbei.

Wenn sich heute die Pforten des Tierzentrums zum ersten Tag der Generationen öffnen und Magda Einlass gewährt, wird bei Kaffee und Kuchen einmal mehr bewiesen, dass Tiere verbinden. Es ist eine schöne Idee des Tierzentrums, gemeinsam mit der Ehrenamts-stiftung diesen Tag ins Leben zu rufen. Herzlichen Dank den Organisatoren".

TA vom 2. Juli 2010

Verkehrsminister startet Gesetzesinitiative zur Radhelmpflicht
Unter dem Motto „Denken.Fahren.Ankommen - Mehr Sicherheit auf Thüringer Straßen" präsentierte heute (Mittwoch) Verkehrsminister Christian Carius in Erfurt die neue Verkehrssicherheitsinitiative. An der Präsentation des Projekts nahmen auch die Bahnrad-Juniorenweltmeisterin Kristina Vogel und Dr. Olaf Bach, Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie am Sophien- und Hufeland-Klinikum (Weimar), teil.

„Im Jahr 2009 gab es insgesamt 57.220 Unfälle auf Thüringer Straßen, bei denen 148 Menschen ihr Leben lassen mussten", bilanzierte Carius heute vor Journalisten im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV). „Das ist zwar zum Vergleichsvorjahr ein leichter Rückgang, dennoch ist jedes tödliche Verkehrsopfer ein Opfer zu viel. Deshalb werde ich bis zum Jahr 2014 eine Aufklärungskampagne gegen Geschwindigkeitsübertretungen und gegen Alkohol und Drogen am Steuer starten sowie Initiativen für mehr Rücksicht im Straßenverkehr und für einen sicheren Schulweg ins Leben rufen.

Das erste Projekt im Rahmen von „Denken.Fahren.Ankommen" zielt auf eine Radhelmpflicht für junge Radfahrer bis 18 Jahren. „Alle 13 Stunden verunglückte im vergangenen Jahr ein Kind auf unseren Straßen", erklärte Carius. „Deshalb mache ich mich, wie bereits angekündigt, für eine gesetzliche Radhelmpflicht stark. Denn Radler haben keinen Airbag. Nahezu 90 Prozent aller Schädelhirnverletzungen und bis zu 65 Prozent bestimmter Gesichtsverletzungen bei Radfahrern könnten durch das Tragen von Helmen vermieden werden. Und Kopfverletzungen, das bestätigen Unfallchirurgen, sind für jeden zweiten Todesfall bei Radfahrern ohne Sicherheitshelm verantwortlich. Dabei tragen nur 42 Prozent der Kinder unter 10 Jahren einen Schutzhelm. Bei den älteren Heranwachsenden bis 18 Jahren reduziert sich die Tragequote sogar auf nur rund 15 Prozent. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte die Sicherheit auf Thüringens Straßen erhöhen. Deshalb werde ich eine Gesetzesinitiative zur Radhelmpflicht auf den Weg bringen."

Der Thüringer Verkehrsminister und amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beruft dazu jetzt eine Expertenkommission ein, in der Vertreter der DEKRA, des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, des TÜV Thüringen, des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, der Deutschen Verkehrswacht, der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Thüringen (ADFC), des Innenministeriums, des ADAC, des Thüringer Radsportverbandes und der Casco Schutzhelme GmbH vertreten sind. Im Herbst 2010 sollen erste Ergebnisse vorliegen. Zudem startet das TMBLV in diesem Sommer eine öffentliche Imagekampagne zur verstärkten Akzeptanz von Radhelmen.

Im vergangenen Jahr waren in Thüringen an insgesamt 1.647 Verkehrsunfällen Radfahrer beteiligt. Dabei wurden 1.342 Zweiradfahrer verletzt und elf Menschen getötet (davon ein Kind). Durchschnittlich verunglückt in Thüringen alle sieben Stunden ein Radfahrer im Straßenverkehr.

Radhelmpflicht gibt es bereits in Finnland, Spanien, Tschechien, Schweden und Island.

Fried Dahmen
Pressesprecher
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
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99096 Erfurt

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E-mail: presse@tmblv.thueringen.de

Helmpflicht (v.l.: Dr. Olaf Bach, Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie am Sophien- und Hufeland-Klinikum (Weimar), Bahnrad-Juniorenweltmeisterin Kristina Vogel, Minister Christian Carius )

An der B 85 zwischen Schillingstedt und Etzleben, die gerade selbst eine Baustelle ist, wurde am Mittwoch mit gewichtigem Getöse offiziell der Start für den Bau des letzten Teilstücks der A 71 im Landkreis und damit der Autobahn im Freistaat vollzogen.
Etzleben. Im wahrsten Sinne des Wortes Staub aufgewirbelt haben am Mittwoch Jan Mücke (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Christian Carius , Thüringens Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Per Knopfdruck ließen sie ein Stahlgewicht von 35 Tonnen aus zehn Metern Höhe zu Boden sausen. Was in diesem Fall nur ein symbolischer Akt war.
Bereits seit Anfang Juni ist die Dyniv GmbH aus Seevetal im Einsatz, um das Gelände zu verdichten. Die künftige Trasse der A 71 quert hier ein Gebiet, an dessen Oberfläche durch Hohlräume und Auslaugungen akute Erdfallgefahr besteht. Auf diese Weise wird Geländeeinstürzen vorgebeugt, eine Hoppel-Piste wäre da noch das kleinere Übel.
"Mit dem Bau der A 71 zwischen Sömmerda und dem Autobahndreieck Südharz entsteht eine wichtige Verbindung zwischen der A 4 und der A 38, die den Anschluss der Südharz- und Kyffhäuserregion an die Wirtschaftszentren verbessert", hatte zuvor der Parlamentarische Staatssekretär Mücke in seiner Ansprache hervorgehoben.

Nach Fertigstellung werde sich nicht nur die Fahrtzeit für den Wirtschafts- und Pendelverkehr deutliche verkürzen, auch die Ortschaften entlang der alten B 85 und B 86 würden entlastet. Die insgesamt 49 Millionen Euro umfassende Investition, so Jan Mücke, werde von den Steuerzahlern getragen. In diesen Bauabschnitt fließt aber auch Geld aus den Mehreinnahmen der Lkw-Maut.
Auf die aktuelle Spardiskussion bezugnehmend erklärte Minister Carius, dass "diese Investitionen in die Lebensadern unseres Landes und besonders der Wirtschaft gesichert sind". Thüringen habe es seit 1990 geschafft, seinen Anteil am Autobahn-Netz mehr als zu verdoppeln - aus 200 sind inzwischen 523 Kilometer geworden. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Carius, das er davon ausgeht, dass Mitte 2013 die Verkehrsfreigabe erfolgt. Anteil an dieser Entwicklung habe, so Carius, auch die sehr gute Arbeit in den Verwaltungen. Mit den Betroffenen sei gemeinsam nach Lösungen gesucht worden. Dazu gehörte auch, so erfuhr unsere Zeitung von einem eingeladenen Landeigentümer, dass bereits die vertraglich vereinbarten Summen (50 bis 75 Cent pro Quadratmeter) ausgezahlt sind.
Gern waren gestern auch die Vertreter der umliegenden Orte, darunter vier Ortsteilbürgermeister von Sömmerda, sowie vom Verein Leubinger Heimatfreunde oder vom Kreisverband des Naturschutzbundes der Einladung gefolgt. Dessen Vorsitzender Detlev Schneider sagte unserer Zeitung: "Wenn wir gut aufpassen und geschickt sind, können wir ein paar entscheidende Akzente setzen."

TA, 24.06.2010 von Bärbel Albold

Bis 2014 will die Deutsche Bahn zwei Milliarden Euro in die Schienen-Infrastruktur in Thüringen investieren. Der Großteil der Summe ist längst für die ICE-Neubaustrecke in Richtung München verplant.

Erfurt. In den kommenden vier Jahren wird die Bahn weiter in den Ausbau des Thüringer Schienennetzes investieren. Das ist das Ergebnis des gestrigen Bahngipfels mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht , Verkehrsminister Christian Carius (beide CDU) und Bahnvorstand Rüdiger Grube.
Neben dem Bau der Magistrale Berlin-Erfurt-München soll der Eisenbahnknotenpunkt Erfurt neu gestaltet werden. Mit der geplanten Fertigstellung der ICE-Strecke 2017 wird er eine wichtige Schnittstelle sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr auf der Ost-West-Verbindung sein. Zudem werde die Strecke von Erfurt nach Nordhausen saniert als auch die Leit- und Sicherheitstechnik modernisiert.
Der Freistaat und die Bahn unterzeichneten gestern eine Vereinbarung über die Entwicklung von brachliegenden Flächen. Für sie soll künftig gemeinsam ein Konzept zur Vermarktung und neuen Nutzung erarbeitet werden. So könnten auf stillgelegten Bahnstrecken Rad- und Wanderwege entstehen oder auf innerstädtischem Gebiet Bauland ausgeschrieben werden.
Ein Lenkungs- und Arbeitskreis werde sich laut Aussage des Thüringer Verkehrsministers der brachliegenden Flächen annehmen. Gemeinsam mit den Kommunen werde dann entschieden, wie mit den Immobilien verfahren werde.
Viel Geld soll in den kommenden Jahren auch in die Modernisierung der Bahnhöfe und Haltstellen fließen. Neben dem Anteil der Bahn will auch das Land bis 2013 zusätzlich drei Millionen Euro beisteuern. Nicht benötigte Gebäude aber werden weiterhin zum Kauf angeboten.
Bis Ende des Jahres müssen indes Reisende Geduld aufbringen. Dann zumindest sollen die Probleme mit der Neigetechnik in den Nahverkehrszügen behoben sein, versicherte Bahnchef Rüdiger Grube gestern noch einmal. Auf den ICE-Strecken wird der Austausch der Achsen an allen betroffenen Zügen noch mindestens drei Jahre dauern.

Andrea Hellmann / 22.06.10 / TA

Freies Wort, Von Eike Kellermann

Erfurt - Das vereinbarten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube gestern beim so genannten Bahngipfel. Laut Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) geht es um Grundstücke des Unternehmens von mehreren tausend Hektar, die für den Bahnbetrieb nicht mehr benötigt werden. Gerade Brachflächen in Innenstädten sollten neu genutzt werden, sagte Carius.

So möchte Bahn-Chef Grube still gelegte Gleisanlagen in Rad- und Wanderwege umwandeln. Ein derartiges Beispiel gibt es in Südthüringen bei Schmalkalden, wo die einstige Bahnstrecke nach Kleinschmalkalden zu einem inzwischen beliebten Radweg umgebaut wurde. Gewinnbringend für den Verkehrskonzern könnten vor allem Brachflächen in Bahnhofsnähe sein. Grube stellt sich vor, diese innerstädtischen Gelände in Bauland zu verwandeln und anschließend zu vermarkten.

Zudem will die Bahn vor allem auf kleinen Bahnhöfen für bessere Informationen sorgen. Diese sollen über Schriftanzeigen und Lautsprecher von einer Betriebszentrale an die Reisenden weitergeleitet werden. Die Modernisierung der Stationen will der Freistaat in den kommenden drei Jahren mit drei Millionen Euro unterstützen.

Der Bahn-Chef lobte die Zusammenarbeit seines Unternehmens mit Thüringen als "beispielhaft" für andere Bundesländer. Der Konzern gilt als einer der größten Arbeitgeber im Freistaat. Rund 4200 Mitarbeiter sind hier derzeit für das Unternehmen tätig. "Die Bahn ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte Regierungschefin Lieberknecht. Sie forderte die Bundesregierung auf, die zugesagten 50 Millionen Euro freizugeben, die für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen benötigt würden. Diese Strecke führt vom westfälischen Paderborn ins sächsische Chemnitz.

"Dafür müssen wir kämpfen, aber kämpfen lohnt sich", sagte Grube. Er nannte es einen "Treppenwitz", wenn die benötigten Gelder nicht kämen und zugleich Milliarden Euro für die neue ICE-Strecke Berlin-Erfurt-München ausgegeben werden. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Nachfrage, vor dem Hintergrund der laufenden Bedarfsplanüberprüfung für die Schienenwege sowie der laufenden Haushaltsverhandlungen gebe es "momentan keinen neuen Sachstand". Die Thüringer Bündnisgrünen verlangten "endlich konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung". Bislang gebe es nur Ankündigungen, kritisierte Verkehrspolitikerin Jennifer Schubert. Ständig werde von neuen Bauprojekten gesprochen, doch dann fehle die Finanzierung, weil alle Mittel in Prestigeprojekte mit zweifelhaftem Nutzen fließen, sagte sie.

Grube bekräftigte, ab Dezember bei Regionalzügen wieder die Neigetechnik einzusetzen, die nach technischen Problemen derzeit nicht verwendet wird. In Südthüringen gehören zu den betroffenen Strecken die Verbindungen Erfurt - Meiningen sowie Würzburg über Suhl nach Erfurt. Sie sollen ab dem Winterfahrplan wieder schneller befahren werden können.

Die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Werrabahn-Teilstücks von Eisfeld nach Coburg hat sich dagegen vorerst zerschlagen. Nicht die Bahn, sondern der Bund sei zuständig, sagte Verkehrsminister Carius. Das Bundesverkehrsministerium sei der Ansicht, dass die Strecke nicht volkswirtschaftlich sei. "Momentan haben wir keine Situation, wo wir das Thema neu und positiv anfassen können", so der Minister. Das werde in den nächsten drei bis vier Jahren wohl so bleiben.

Thüringen 2020: Wie sehen lokale Spitzenpolitiker den Landkreis in zehn jahren und die Frage einer Gebietsreform.

In der TA-Serie beantwortet Christian Carius diese Frage wie folgt:

Der Landkreis Sömmerda ist gut aufgestellt, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bestehen. Durch die Nähe zu Erfurt und die hervorragende Verkehrsanbindung über die fertig gestellte A 71 wird unser Landkreis 2020 zu den attraktivsten Regionen Thüringens gehören. Familien werden hier ein lebenswertes Umfeld mit guten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder finden und Unternehmen gern investieren.
Allerdings werden die nächsten Jahre auch deutlich machen, dass unser Landkreis - wie ganz Thüringen - sich auf neue Formen des Zusammenlebens der Generationen einstellen muss. Nach den verfügbaren Prognosen werden wir deutlich weniger Neugeborene im Landkreis haben, statt rund 500 in diesem Jahr möglicherweise nur noch 340 im Jahr 2020. Und wir werden 2020 dreimal mehr Menschen haben, die über 65 Jahre alt sind, als junge Menschen bis 15 Jahre.
Natürlich wird der demografische Wandel seine Spuren auch in der Verwaltung hinterlassen. Der altersbedingte Rückgang des Personals bedeutet aber nicht, dass wir an unseren Strukturen grundsätzlich etwas ändern müssten. Einen Rückzug der Verwaltung aus der Fläche darf und wird es nicht geben. Vielmehr muss es uns gelingen, die Verwaltung noch effizienter zu machen, zum Beispiel durch Verwaltungskooperationen oder durch mehr Bürgerservice über das Internet.
Mit einer effizienten und bürgernahen Verwaltung wird auch die Diskussion über eine Kreisgebietsreform überflüssig. Unser Landkreis ist zukunftsfähig. Alle wissen: Größere Strukturen sind nicht automatisch günstiger, aber in jedem Fall deutlich bürgerferner. Heimatgefühl, Identität und Zusammenhalt leiden. Mit unseren gewachsenen und überschaubaren Kreis- und Gemeindestrukturen werden die Bürgern weiterhin über ihre Belange selbst entscheiden können. In Großstrukturen würde unser Landkreis buchstäblich sein Gesicht verlieren.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Menschen in unserem Landkreis auch 2020 wohlfühlen und auf ihre Zukunft freuen werden.

Am 17. Juni 1953 starben in der DDR Menschen, weil sie unerschrocken ihre politische Meinung geäußert hatten. 53 Jahre nach der Niederschlagung des Volksaufstandes war Baustart für eine Gedenk- und Bildungsstätte, die auch jene Zeit reflektiert. Noch fehlt allerdings eine schlüssige Konzeption.

Erfurt. Kompetenzgerangel, Debatten über Finanzierung, Trägerschaft und vorfristige Abrissarbeiten sind für einen Moment vergessen. Wolf-Dieter Mayer, Landesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, steht am Eingang des Landgerichtes, Kränze sind niedergelegt, er spricht eindrückliche Worte: Nach dem Tod Stalins wuchs in der DDR der Mut, die Diktatur öffentlich zu kritisieren. Eine kraftvolle Massendemonstration eine entwickelte ungeahnte Eigendynamik. Das System geriet beträchtlich ins Wanken. Diejenigen, die es stützten, wehrten sich. Die Folge: 13.000 Verhaftungen, unzählige Inhaftierungen und 18 vollstreckte Todesurteile. Die Aufarbeitung der Geschichte hält noch immer an.
"Gedenkstätten spielen für die Erinnerungskultur eine bedeutende Rolle", erklärt später Bauminister Christian Carius zum offiziellen Start für die Sanierung des Ensembles der ehemaligen Haftanstalt des Ministeriums der Staatssicherheit in der Andreasstraße. Es soll bis September 2011 zu einem Drittel zur Gedenkstätte umgestaltet werden. Eine Beratungsstelle der Polizei und Büros füllen den Rest.
Das Geld für den Umbau, es sind 6,14 Millionen Euro, steuert das Land Thüringen aus seinem 18 Millionen Euro schweren Anteil bei, den es aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR erhalten hat. Bei der vor einem Jahr gegründeten Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur laufen die Fäden für den Umbau zur Gedenkstätte zusammen.
Innenansicht: Teile des ehemaligen Stasi-Knastes in der Andreasstraße werden Gedenkstätte. Foto: Peter Riecke
Eine Arbeitsgruppe, in der u.a. Vertreter von Opferverbänden, Stasi-Unterlagenbehörde, Gesellschaft für Zeitgeschichte und Kultusministerium vertreten sind, agiert als beratendes Gremium. Dessen Start verlief holprig. Bevor sich die Arbeitsgruppe fand, rissen Bagger bereits die ersten Mauern auf dem Gelände in der Andreasstraße ein, und es wurden glücklicherweise Versuche Unbekannter vereitelt, die alten, schweren Gefängnistüren als makabre Erinnerungsstücke zu klauen.
Hildigund Neubert , Beauftragte des Freistaates für die Stasi-Unterlagen, bezeichnet dies als "besorgniserregende Einzelheiten, die das Klima vergiften". Für sie sei es unprofessionell, dass offenbar zuerst räumliche Tatsachen geschaffen werden, und sich dann das Gedenkstätten-Konzept der Bauplanung unterordnen muss. Schon längst hätte ein Hauptamtlicher eingestellt werden müssen, der konzentriert an der inhaltlichen Ausrichtung des Hauses arbeite, sagt Neubert. Das Land habe bislang nicht einmal eine Ausschreibung für diese Stelle veranlasst.
Der 17. Juni dürfe kein Tag der Sonntagsreden sein, sondern ein Tag, an dem geprüft werde, wie ernst es Gesellschaft und Politik mit ihrer Liebe zu Einigkeit und Recht und Freiheit meinen, so Neubert. Die Absolventen aller Schularten müssten die Grundfakten der DDR-Geschichte kennen, damit sie zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden könnten. "Die unterbezahlten Mitarbeiter der Thüringer Gedenkstätten mit teils unbefristeten Arbeitsverträgen leisten dafür eine wichtige Arbeit", lobt Hildigund Neubert .
"Ich fasse es nicht, der lange Arm des Ministeriums und eine Stiftung, in der Opfer der DDR-Diktatur nicht einmal vertreten sind, verfügt jetzt über die Gedenkstätte." Joachim Heise, engagiert im Verein Freiheit und politisch Inhaftierter in der DDR, kann sich diese Äußerung nicht verkneifen. Auf die Frage, was ihn dennoch antreibt, im Arbeitskreis tätig zu sein, nennt er es seine moralische Verpflichtung, vor allem jungen Menschen gegenüber, wie damals nicht zu schweigen.

Vera Dähnert / 17.06.10 / TA

Es ist nur eine Datensammlung mit einem sperrigen Namen. Doch die Bevölkerungsvorausberechnung, die gestern das Kabinett debattierte, zeigt ein völlig anderes Thüringen.
Erfurt. Es wirkte wie die Entscheidung zwischen Desaster oder Katastrophe. Die Minister und Ministerinnen saßen gestern in der Landesvertretung in Berlin zusammen, um zu entscheiden, wie drastisch die freistaatliche Bevölkerung bis 2060 sinken dürfte.
Variante 1: In 50 Jahren leben im Land 1,324 Millionen Menschen, 900.000 weniger als heute. Nur 643.000 werden im Alter von 20 bis 65 sein, weniger als die Hälfte des aktuellen Stands.
Variante 2: Hier sind die Zahlen leicht optimistischer. 1,42 Millionen Thüringer werden vorausgesagt, immerhin noch 700.000 gehören zum Kern der Arbeitsfähigen.
Das Kabinett entschied sich gestern für Variante 1. Er halte diese Prognose "aufgrund der bisherigen Differenzen zwischen den Vorausberechnungen und den tatsächlichen Entwicklungen" für die realistischere Annahme, sagte der für demografischen Wandel zuständige Bauminister Christian Carius (CDU) unserer Zeitung. Übersetzt heißt das wohl: Weil man seit der Wende oft genug das Leben schön gerechnet hat, sollte man besser vom schlimmsten Fall ausgehen.
Dabei geht selbst dieser schlimmste Fall von einer positiven Annahme aus nämlich dass ab dem Jahr 2020 mindestens 1700 Menschen pro Jahr mehr nach Thüringen ein- als auswandern. Nur zum Vergleich: Seit der Wende war der sogenannte Abwanderungssaldo stets negativ. Im vorigen Jahr lag er bei minus 8026 und das war immerhin noch der beste Wert in den vergangene zehn Jahren.
Wie auch immer: Bis 2020 soll Thüringen die Trendwende geschafft haben und ein Zuwanderungsland sein. Das passt zu der kleinen Agenda 2020, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einigen Tagen mit einem Gastbeitrag in unserer Zeitung gesetzt hat. Das Land, schrieb sie sinngemäß zwischen vielen vor allem wohlklingenden Sätzen, müsse endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Die Realität, gemäß Variante 1, geht so: Der Anteil der Thüringer über 65 Jahre steigt von derzeit 23 Prozent auf 28 Prozent im Jahr 2020 und auf knapp 37 Prozent im Jahr 2060. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Jungen bis 20 Jahre von derzeit 317.000 auf 193.000.
Im August gibt es auf Grundlage der Prognose neue Zahlen des Statistischen Landesamtes: Dann wird klar sein, wie viele Menschen in 50 Jahren in den einzelnen Kreisen und Städte leben. Die Debatte um Gebietsreformen dürfte damit erst richtig losgehen.

Martin Debes / 16.06.10 / TA

Die Jahreszeit - vor der großen Ernte - ist günstig. Die Landwirte wollen Dankeschön an Verpächter und Partner sagen. Und für ihre Tätigkeiten, die manchmal stinken, dröhnen und Dreck machen, werben. Gute Gründe für das Hoffest.
Weißensee. "Warum machen wir ein Fest, das Geld kostet und viel Arbeit macht", fragte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Paffen zur Eröffnung des Hoffestes der Agrargenossenschaft Weißensee eher rhetorisch in die Runde der Gäste. Denn natürlich steht diese Tradition außer Frage. Um Dankeschön zu sagen und um darüber zu informieren, was wirklich auf Feldern und in Ställen vonstatten geht.
Ein Bild konnten sich die zahlreichen Besucher von der ausgestellten imposanten Land-Technik machen. "Ist schon beeindruckend", meinte nicht nur Peter Regber aus Günstedt angesichts des Riesen-Mähdreschers. Auf Flurfahrten gewannen Gäste, zu denen Verkehrsminister Christian Carius (CDU), FDP-Bundestagsmitglied Patrick Kuhrt, Andrea Fritsche, 2. Beigeordnete des Landrates, und Weißensees Bürgermeister Peter Albach (CDU) gehörten, Eindrücke des Betriebsprofiles.
"Auch den Hopfen haben wir auf 35 Hektar reduziert, weil die Preise in den Keller gingen", so Jürgen Paffen. Nun hofft die Genossenschaft heuer auf Erlöse bei Raps, Hart- und Winterweizen.

Denn am Ende muss ein Plus stehen. Wenn man alleine die jährlichen Investitionen von bis zu einer Million Euro für neue Ackerbau-Technik gegenrechnet. Immer weniger Menschen würden immer mehr Technik einsetzen, so der Chef von 65 Mitarbeitern. Und natürlich müssten die Riesen-Teile dann auch durch die Nächte dröhnen und rollen. Ebenso dafür warb man beim Hoffest um Verständnis.

Katrin Müller / 14.06.10 / TA

Neue Wohngebiete wurden und werden oft mit einem seltsamen Geburtsfehler erschlossen: Alte Menschen können dort selbständig gar nicht leben.
Erfurt. Steile Hanglage, kaum Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und noch weniger an soziale Infrastruktur, zählte Jan Steinhaußen von der Marie-Seebach-Stiftung Weimar beim Erfurter Baugespräch der LBS auf. Worauf Bauminister Christian Carius (CDU) versicherte: "Wir werden bei Genehmigungen künftig viel mehr auf so etwas achten."
Denn dass die Bevölkerung altert, ist inzwischen ein alter Hut. Schon jetzt ist jeder fünfte Thüringer über 65. Und für die nächsten Jahre ist ein Anstieg dieser Altersgruppe um weitere 13 Prozent vorhergesagt. Im Gegensatz dazu ist nur ein Prozent des aktuellen Wohnungsbestandes altersgerecht. Das heißt barrierefrei, mit breiteren Türen versehen, ebenerdige Duschen und so weiter. Während im Land noch etwa 33.000 schwer vermietbare Wohnungen abgerissen werden müssen, herrscht gleichzeitig ein qualitativer Wohnraummangel, besonders für die ältere Generation.
Deshalb drehte sich das 14. Erfurter Baugespräch der Landesbausparkasse Hessen-Thüringen speziell um Konzepte für altersgerechtes Bauen. Und Modernisieren. Das wirtschaftliche Volumen dieses Sektors wird deutschlandweit mit 75 Milliarden Euro jährlich beziffert. Und da auch drei Viertel der Thüringer ab 60 angeben, mit ihrer finanziellen Situation zufrieden zu sein, haben Immobilienfinanzierer wie die LBS ein waches Auge auf die Altersgruppe. Wie will sie wohnen, was sind ihre Bedürfnisse?
Laut Bauminister Carius haben Ältere durchaus einen Anteil an der gegenwärtig zu beobachtenden Landflucht. Man zieht, wenn die Bedingungen stimmen, in zentrale Orte. Die in Thüringen recht klein sein können. Städtebauförderung kommt im Freistaat Orten bis hinunter zu 2000 Einwohnern zugute. Auch altersgerechter Wohnneubau wird gefördert. Allerdings mit Mietzinsbindung, sagt Carius. Bezahlbar müssten altersgerechte Wohnungen auch künftig bleiben.

Volkhard Paczulla / 10.06.10 / OTZ

Der Freistaat hat eine Studie ausgeschrieben, die die wirtschaftlichen Perspektiven des Flughafens Altenburg-Nobitz untersuchen soll.
Altenburg. Ziel der Studie ist ein zukunftsfähiges Betriebskonzept sowohl für den Flughafen als auch für das angrenzende Industriegebiet, heißt es. Allein mit dem Angebot von Billigflügen werde Altenburg nicht überleben, erklärte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) gegenüber unserer Zeitung. 150.000 Euro soll das Gutachten kosten. Mit Ergebnissen rechnen die Auftraggeber frühestens im September.
Ende des vergangenen Jahres hatte das Thüringer Verkehrsministerium die Förderung des Flughafens eingestellt. An einer defizitären Gesellschaft wolle man sich nicht weiter beteiligen, hieß es damals. Einzig für die Flugsicherung kommt der Freistaat momentan noch auf: 250.000 Euro sind das im Jahr.
Das Gutachten soll nun detailliert den Nutzen der einzelnen Geschäftsfelder des Flughafens für die Region erfassen. Diese Erkenntnisse könnten als "Entscheidungsgrundlage über eine etwaige Förderung des Freistaates Thüringen oder die Unterstützung durch Dritte herangezogen werden", heißt es. Hauptgesellschafter des Landeplatzes sind der Landkreis Altenburg, die Stadtwerke Altenburg und die Gemeinde Nobitz. Altenburg wird ausschließlich von Ryanair angeflogen.

Andrea Hellmann / 09.06.10 / TA

Baustart für das letzte, 11,3 Kilometer lange Teilstück der A 71 zwischen der Anschlussstelle Sömmerda-Ost und dem Schmücke-Tunnel ist am 23. Juni.

Sömmerda. Diesen Termin nannte Bau- und Verkehrsminister Christian Carius (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung am Rande des Festaktes 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung/20-jähriges Dienstjubiläum des Landrates (TA berichtete). "Ja, der Termin steht fest", versicherte der Minister, schaute auf seinen elektronischen Planer und fügte hinzu: "Am 23. Juno beginnt an der A 71/B 85 der Bau offiziell mit der dynamischen Intensivverdichtung auf der künftigen Streckenführung".
Tatsächlich ist an der B 85 zwischen Schillingstedt und Etzleben bereits etwas Fläche geschoben worden, mitten hinein in die bestellten Felder. Die Deges Berlin, die diesen Streckenbau vorbereitet hat und die Ausführung leitet, hatte noch im März versichert, dass Anfang Mai begonnen wird. Daher rührt möglicherweise die Bewegung an der B 85 in den letzten Wochen.
Zeitversetzt wird sich nun im Sommer der sogenannte "vorgezogene Baubeginn" für zwei Brücken über die Bahnlinien Erfurt-Sangerhausen und Sömmerda-Großheringen anschließen, erst im Herbst geht es in den Strecken- und Verkehrsflächenbau. Die Tank- und Rastanlage an der A 71, die dank der nochmaligen Einflussnahme von Minister Carius den Namen "Leubinger Fürstenhügel" bekommt, wird parallel gebaut.
Der letzte Abschnitt der A 71 soll voraussichtlich Ende 2012 fertig sein. Für alle im Landkreis von den Kommunalpolitikern über die Verwaltungen bis hin zu Verbänden, Vereinen und der Bürgerschaft geht damit ein langer Kampf um diese schnelle Verkehrsverbindung zu Ende. Gerade erst hatte der Landtagsabgeordnete a. D., Dietmar Werner (CDU), beim genannten Festakt daran erinnert, dass bereits seit 1994 die Initiative "Pro Autobahn" entstand. "Das große Problem war damals, dass die von uns gewünschte Autobahn noch nicht zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörte."
Als dann am 10. Juli 2003 mit der Einweihung der Anschlussstelle Sömmerda-Ost der Blick in Richtung Erfurt ging, dahin rollt der Verkehr auf der A 71 zweispurig, hofften alle, dass bald weitergebaut wird.

Bärbel Albold / 04.06.10 / ta

Die Thüringer Landräte nach ihrer zweitägigen Konferenz in Altenburg. Der Präsident des Landkreistages Rüdiger Dohndorf äußerte sich namens der Versammelten äußerst kritisch zu einer zukünftigen Gesamtschule. Einer zukünftigen Gemeinschaftsschule in Thüringen stehen die 17 Landräte im Freistaat kritisch gegenüber.

Altenburg "Wir sehen keine Notwendigkeit für Veränderungen. Wir haben ein verlässliches und bewährtes Schulsystem", sagte Rüdiger Dohndorf, Präsident des Thüringischen Landkreistages, gestern nach der zweitägigen Landrätekonferenz in Altenburg.
ie Gemeinschafts- oder Oberschule dürfe nicht zu Lasten anderer Schularten eingeführt werden, heißt es in der gestern veröffentlichten Resolution. Darin fordern die Landräte die Regierung dazu auf, mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen. "Wir halten es für problematisch, mit welcher Geschwindigkeit das Konzept Gemeinschaftsschule entwickelt wurde. Es darf keinen experimentellen Charakter haben", erläuterte Dohndorf.
Bevor in das wohnortnahe Netz an Grund- und Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen eingegriffen werden könne, müsse das Land klare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. "Bei strukturellen Veränderungen wurde noch nicht formuliert, wie der Bildungserfolg gewährleistet werden kann", sagte der Präsident.
Offen blieb auf der Konferenz, an der auch Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Verkehrsminister Christian Carius (CDU) teilnahmen, welche Thüringer Landkreise künftig die Möglichkeit erhalten, Langzeitarbeitslose selbst zu betreuen. Der Bund will die Zahl solcher Optionskommunen bundesweit von derzeit 69 auf 110 erhöhen. In Thüringen würden zu den zwei Optionskommunen Eichsfeld und Jena weitere zwei dazu kommen. An Bewerbern mangele es nicht, bisher hätten acht bis zehn Kommunen, so Dohndorf, ihr Interesse bekundet. "Es ist eine harte Aufgabe des Ministeriums, diese acht Bewerber auf zwei zu reduzieren", forderte er das Land dazu auf, bis August eine Entscheidung zu fällen.
Im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen des Landes für den Haushalt 2011 mahnen die Landräte an, den kommunalen Finanzausgleich nicht als Reservekasse für die Landesfinanzen zu sehen. "Die Reduzierung um 200 Millionen Euro ist gewaltig. Wir wissen nicht, wie wir das schaffen sollen", sagte der Landkreistagspräsident angesichts der Tatsache, dass schon heute Landkreise kein Geld mehr für Aufgaben wie Vereinsförderung, Unterstützung von Bibliotheken oder Musikschulen hätten. Das Land habe, so heißt es in einer weiteren Resolution, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihre Aufgaben vor Ort für den Bürger erfüllen könnten.

Juliane Maier / 04.06.10 / OTZ

In netter Runde bei Kaffee und Kuchen saßen die Gäste im Gotteshaus zusammen und freuten sich über die Fortschritte bei der Kirchsanierung. Foto: Ilona Stark
Im 20. Jahr der Restaurierung von St. Georg in Großneuhausen traf sich das Kuratorium in der Kirche, um über weitere Vorhaben zu beraten. Zugleich gab es ein kleines Kirchplatzfest mit Kaffeetafel und Chorkonzert.
Großneuhausen. Die Altarschranke glänzt wieder in voller Pracht. Nachdem im vergangenen Jahr auch noch das letzte Stückchen restauriert werden konnte und im Altarbereich ebenfalls die noch ausstehenden Bereiche überarbeitet wurden, nahmen die Mitglieder des Kuratoriums den weiteren, sichtbaren Fortschritt bei der Kirchensanierung in Augenschein. Mit frischen Blumen geschmückt, präsentierte sich das Gotteshaus zu diesem Anlass in seinem besten Licht.
Insgesamt flossen im vergangenen Jahr 17 325 Euro in die St. Georgskirche, bilanzierte Kuratoriumsvorsitzender Günther Kilian. Da finanzielle Mittel in Höhe von 24 000 Euro organisiert worden waren, könne man nun mit dem verbleibenden Geld weiterwirtschaften.
Dazu bei trägt auch der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius (CDU), der selbst Kuratoriumsmitglied ist und zum Treffen in Großneuhausen einen Fördermittelbescheid übergab. "Es ist mir eine Freude, zur Sanierung der Kirche beizutragen, denn hier zeigt sich bürgerschaftliches Engagement. Gemeinderäte, Kirchgemeinde und Bürger arbeiten Hand in Hand zusammen, um ihrem Gotteshaus zu altem Glanz zu verhelfen. Die 2000 Euro sind in diesem Kleinod auf jeden Fall bestens angelegt", so der Minister.
Verwendet werden soll das Geld für die Restaurierung und den Wiedereinbau der Frontbilder des Seitengestühls der St. Georgskirche. Für die erste Reihe reicht dieses Lottogeld, für die geplanten drei aufzustellenden Bankreihen sind zusammen rund 5000 Euro nötig.
Als weiteres Vorhaben für dieses Jahr beschloss das Kuratorium den Einbau eines Treppenliftes, damit der Raum in Höhe der Empore für alle zugänglich wird und in der kalten Jahreszeit für Gottesdienste genutzt werden kann. Der geplante Einbau einer Winterkirche erwies sich aus Denkmalschutz-Gründen als nicht möglich. Ebenfalls nicht weiter kam man bisher mit der Grundkonzeption für den Fußboden. Die Denkmalpflege bestehe auf einer Aufarbeitung der vorhandenen Steine, das Kuratorium hätte lieber einen durchgehenden Neuaufbau nach altem Vorbild. Dann hätten die Bänke, die jetzt auf der blanken Erde stehen, auch einen besseren Nässeschutz von unten.
Nach einem gemeinsamen Gottesdienst wurde in St. Georg die traditionelle Thüringer Kaffeetafel eröffnet. Anschließend erfreute der Chor des Kölledaer Kultur- und Museumsvereins das Publikum in der sehr gut besuchten Kirche mit Frühlingsliedern. Besonders die bekannteren Weisen fanden großen Gefallen.

Ilona Stark / 01.06.10 / TA

Die Thüringer Verkehrsunternehmer drängen auf eine Lockerung des Fahrverbots an Feiertagen und in den Ferien.

Suhl/Erfurt. Bei einer Zusammenkunft mit Thüringens Verkehrsminister Christian Carius
Christian Carius (CDU) verlangten die Verkehrsunternehmen aus dem Freistaat, ein Fahrverbot nur an bundeseinheitlichen Feiertagen gelten zu lassen. Bei Feiertagen, die nur in einigen Bundesländern begangen werden, wie Heilige Drei Könige, Fronleichnam, Reformationstag, Allerheiligen oder Buß- und Bettag, herrschen derzeit in einigen Bundesländern Fahrverbote und in anderen nicht.
Eine weitere Änderung soll es auch bei der Ferienreiseverordnung geben. Dort gelten Fahrverbote in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August schon an Samstagen. "Das passt nicht mehr in eine globalisierte Welt", so der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Rolf Pieterwas. Der Thüringer Verkehrsminister hat derzeit den Vorsitz bei der Verkehrsministerkonferenz und sollte aus Sicht der Verkehrsunternehmen die Chance nutzen, diese Themen auf Bundesebene voranzubringen.
Die Unternehmen beklagten sich auch über das Durchfahrtverbot an der Tunnelkette zwischen Gräfenroda und dem Dreieck Suhl. Dort dürfen Gefahrguttransporte die A71 nicht benutzen. Die Situation auf den Ausweichstrecken B4 und B247 ist nach Einschätzung betroffener Fuhrunternehmer vor allem in der Winterzeit unzumutbar. Es fehle an entsprechenden Parkplätzen für die Gefahrguttransporter und die serpentinenartig sich zum Rennsteig hinaufschlägelnden Straßen erhöhten das Unfallrisiko erheblich.
Erfreulich finden die Fuhrunternehmer, dass der Ausbau der B62 inklusive Werraquerung für Thüringen Priorität besitzt.
Hörte sich die Sorgen der Unternehmen an: Christian Carius (CDU).

mar / 26.05.10 / TLZ

"Kann ich unter den momentanen Rahmenbedingungen unsere Firma mit ruhigem Gewissens an die nächste Generation weitergeben?" Diese Frage stellen sich immer mehr Verkehrsunternehmer und schildern die schwierigen Bedingungen der Branche.
Porträt
Südthüringen. Eng gezurrte rechtliche Regelwerke, horrende Strafen bei Lenkzeitüberschreitungen, die katastrophale Parkplatzsituation im Fernverkehr, überholte Feiertags- und Ferienfahrverbote, geringe Margen und ein ruinöser Preiskampf machen der Verkehrsbranche schwer zu schaffen.
Bei einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse der Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) in dieser Woche konnten die Branchenvertreter direkt mit dem zuständigen Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius , über ihre Probleme diskutieren. Viele angesprochene Themen kann der Freistaat jedoch nicht alleine lösen, da man diesbezüglich Bundes- oder Europarecht ändern muss. Den Unternehmen ist in erster Linie wichtig, dass sich die Politik der Sorgen und Nöte der Verkehrsbranche bewusst wird und nicht mit immer engeren Verbots- und Regulierungsmaßnahmen agiert. Das betrifft zum Beispiel die Regelung des Sonn- und Feiertagsverkehrs. Bei Bundesuneinheitlichen Feiertagen (Heilig Drei König, Fronleichnam, Reformationstag, Allerheiligen, Buß- und Bettag) herrschen in manchen Bundesländern Fahrverbote und in anderen nicht. "Hier unterstützen wir die Forderung unserer Unternehmen, ein Fahrverbot nur bei Bundeseinheitlichen Feiertagen gelten zu lassen", sagte Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. "Auch die Ferienreiseverordnung, wo Fahrverbote in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August schon am Samstag gelten, passt nicht mehr in eine globalisierte Welt."
Der Thüringer Minister hat den momentanen Vorsitz bei der Verkehrsministerkonferenz und sollte aus Sicht der IHK Südthüringen die Chance nutzen, die Themen auf Bundesebene zu platzieren. Dass solche Forderungen nicht über Nacht umsetzbar sind, verstehen die Unternehmer. Ihnen ist in erster Linie wichtig, dass sich die Politik der Sorgen und Nöte der Verkehrsbranche bewusst wird und nicht mit immer engeren Verbots- und Regulierungsmaßnahmen agiert.
Kernaufgabe der Verkehrspolitik in Thüringen bleibt die Weiterentwicklung der Nahverkehrsnetze und der Straßeninfrastruktur. Erfreulich ist nach Aussage von Pieterwas dabei die Priorisierung des Ausbaus der B 62 und der zugehörigen Werraquerung. Diese Strecke stellt eine wichtige Verkehrsader in Südwestthüringen dar und verbindet die Region mit der A4 und dem Kirchheimer Dreieck.
In der weiteren Diskussion mit dem Minister wurde von mehreren Verkehrsunternehmern die Problematik des Durchfahrtsverbots der so genannten Tunnelkette, zwischen der Anschlussstelle Gräfenroda und dem Dreieck Suhl, auf der A 71 für Gefahrguttransporte angesprochen. Die Situation auf den Ausweichstrecken B 4 und B 247 ist nach Einschätzung betroffener Fuhrunternehmer insbesondere in der Winterzeit unzumutbar. Es fehlt an entsprechenden Parkplätzen für die Gefahrgutfahrer und die serpentinenartig zum Rennsteig hinaufschlängelnden Straßen erhöhen das Unfallrisiko erheblich. Die IHK Südthüringen unterstützt das Ansinnen der Landesregierung, dieses Problem umgehend zu lösen.

IHK / 25.05.10 / TA

Orte im Thüringer Wald sollen von Transporten entlastet werden

Erfurt - Die Tunnelkette der Autobahn 71 durch den Thüringer Wald soll möglicherweise noch in diesem Jahr für Gefahrgut- Transporte geöffnet werden. Derzeit würden die verschiedenen Möglichkeiten von einer interministeriellen Arbeitsgruppe bewertet, sagte am Donnerstag der Sprecher des Thüringer Verkehrs- und Bauministeriums, Fried Dahmen. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte, die Tunnel böten mit ihrer Ausstattung und permanenten Überwachung die höchsten Sicherheitsvoraussetzungen für solche Transporte.

Ziel sei es bei allen Beteiligten, die gefährlichen Transporte aus den Orten entlang der Autobahn heraus zu bekommen, erklärte auch die Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag, Sabine Doht (SPD). Bislang waren Gefahrguttransporte durch die Tunnel als zu gefährlich abgelehnt worden. Doch auch die zum Teil steilen und kurvenreichen Bundesstraßen würden hohe Risiken bergen, so Doht.

Seit Jahresbeginn sind in Deutschland fünf Gefahren-Kategorien für Tunnel verbindlich. In der Tunnelkette gilt mit "E" die strengste Stufe - erkennbar auch an entsprechenden Verbotsschildern mit diesem Buchstaben. Somit dürfen keinerlei Gefahrgüter diesen Autobahnabschnitt passieren.

In der Expertengruppe wird unter anderem eine zeitlich befristete Öffnung diskutiert. So könnte die brisante Fracht etwa während der Nachtstunden rollen. Im Elbtunnel in Hamburg gilt bereits ein Gefahrgut-Verbot nur von 5 bis 23 Uhr, nachts sind die Fahrten also möglich. Außerdem gibt es hier tagsüber Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Heizöl-Laster, um die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können.

Eine andere Alternative ist, Gefahrguttransporte auf speziellen Plätzen kurz vor Beginn des Tunnelabschnitts zu sammeln und in begleiteten Konvois auf der Strecke fahren zu lassen. Diese Variante wird nach Ministeriumsangaben vor allem in Österreich praktiziert. Nachteil hier ist, dass die Sammel-Plätze erst noch eingerichtet werden müssen.

Carius sprach unterdessen von einer Lösung bis Jahresende. Möglichst bald sollten möglichst viele Transporte über die Autobahn rollen. Die Arbeitsgruppe sei beauftragt, nach der Sommerpause ihren Lösungsvorschlag vorzulegen, hieß es.

Südthüringer Zeitung von Jens Wenzel

Selten war die Investitionsquote im Thüringer Haushalt höher als in diesem Jahr. Doch das wird sich 2011 ändern. Vor allem bei Anschaffungen, Baumaßnahmen und Förderprogrammen kann das Land kurzfristig kürzen. Das bedeutet weniger neue Straßen, Ansiedlungen und Schulen - und viel Ärger.
Erfurt. Die Arbeitsbeschreibung des Thüringer Bauministers ist gevielfältig. In die Öffentlichkeit hinein aber wirkt Christian Carius (CDU) vor allem mit Grundsteinlegungen, Richtfesten und Einweihungen.
Meist muss er wegen anderen Verpflichtungen seine Staatssekretärin entsenden, wie etwa gestern zur Neueröffnung der Ilmenauer Universitätsbibliothek, deren Sanierung immerhin 5,5 Millionen Euro kostete. Vorher war sie schon in Apolda, um die Bahnhofs-Verschönerung offiziell zu starten. 1,5 Millionen werden dort und an anderen Stationen ausgegeben.
Diese Terminlage dürfte sich in den nächsten Jahren entspannen. Denn Thüringen wird im nächsten Jahr sicher nicht wieder die 1,846 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben, die für dieses Jahr im Haushalt stehen. Das liegt natürlich auch daran, dass das Konjunkturprogramm des Bundes ausläuft aber vor allem an der Tatsache, dass Thüringen ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro auszugleichen hat.
Wahrscheinlich die Hälfte wird wieder mit Schulden ausgeglichen, die andere Hälfte soll eingespart werden. Zwischen 500 und 750 Millionen Euro müssen zusammengekratzt werden. Da die meisten Ausgaben durch Bundes- oder Landesgesetz fixiert sind, und da Personalabbau höchstens mittelfristig wirkt, bleiben für Einschnitte vor allem Sachausgaben und eben Investitionen.
Unter dieser Rubrik werden alle Ausgaben zusammengefasst, die irgendetwas erschaffen oder anschaffen. Der Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, die Ausstattung von Ausbildungsstätten. Auch neugekaufte Fahrzeuge, Maschinen, Immobilien sind Investitionen, dazu der Erwerb von Beteiligungen, die Aufnahme von Darlehen und die Überweisung von Zuschüssen für andere Investitionen.
Gerade Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) verfügt über ein umfängliches Konvolut von Förderprogrammen die wiederum größtenteils von Brüssel oder Berlin gespeist werden. Die Programme reichen von großen Brocken wie der sogenannten Gemeinschaftaufgabe mit 170 Millionen Euro bis zu kleinen wie der 1000-Solardächer-Initiative mit 2 Millionen Euro.
Das Problem: Kürzt das Land seine Mittel, könnten die Fördergelder verfallen, denn ohne Thüringer Kofinanzierung zahlen die EU und der Bund nicht. Machnigs Argumentation, dass man auf geschenkte Gelder nicht verzichte, zumal sie bald aufliefen, hat ihre innere Logik, die in der CDU immer galt. Auch das Argument, dass man in der Krise eher Investitionen erhöht wie es ja auch mit Konjunkturprogrammen befolgt wurde besitzt Kraft.
Dennoch wird die Regierung mehrere hundert Millionen Euro genau an dieser Stelle sparen. Denn Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann derzeit ihr Gegenargument in einem Wort zusammenfassen: Griechenland.

 Martin Debes / 21.05.10 / TA

Bund und Länder vergeuden Milliarden beim Finanzieren des Nahverkehrs auf der Schiene. Thüringen schneidet zusammen mit Sachsen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt besonders schlecht ab.
Erfurt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Danach liege bereits beim Preis für die eingekauften Zugkilometer zwischen den effizientesten und den ineffizientesten Bundesländern eine Differenz von 50 Prozent. Als Ursache vermutet wird, dass die Länder Aufträge zu selten ausschreiben oder der Netzeigner Deutsche Bahn überhöhte Trassen-Entgelte von der Konkurrenz kassiert, um Regionalisierungsmittel abzuschöpfen.
So werden die jährlich etwa sieben Milliarden Euro genannt, die der Bund den Ländern für den Nahverkehr zur Verfügung stellt. Mit dem Geld bestellen die Länder Fahrleistungen in eigener Regie. Eine Wirtschaftlichkeitskontrolle durch den Bund finde nicht statt, wird in der Studie kritisiert. "Bei gleichem Aufwand", so das Fazit der Verbraucherschützer, "könnten bundesweit 20 Prozent mehr Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr befördert werden".
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius
Christian Carius (CDU) wies die Aussagen gestern umgehend zurück. Sie seien "absolut falsch und unseriös". Die Kosten pro Fahrkilometer lägen aufgrund des schlechteren Ausbauzustands der Strecken in den neuen Ländern höher, räumte Carius allerdings ein.
Thüringen erhält dieses Jahr aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes 278,5 Millionen Euro. Damit werden nach Angaben des Ministeriums 21,6 Millionen Fahrplankilometer bestellt sowie Straßenbahn- und Buslinien im Nahverkehr gefördert. Zum Verdacht, der Bahnmonopolist DB Regio würde bei der Auftragsvergabe eventuell bevorzugt, nannte Carius sieben in Thüringen aktive Konkurrenten. Ihre Fahrleistung macht jedoch zusammen nur 30 Prozent der vergebenen Leistungen aus.
Aus Sicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag,
Jennifer Schubert werden Gelder noch immer zu oft isoliert für Verkehrsunternehmen und Parallelangebote ausgegeben. Auch die Umsetzung von Taktfahrplänen sollte belohnt werden.

Volkhard Paczulla / 13.05.10 / OTZ

Bauminister Christian Carius (CDU) sieht Thüringen als die Verkehrsdrehscheibe zwischen Ost und West. Der Bau des drei Kilometer langen Jagdbergtunnels bei Jena löse auch einen Verkehrsengpass in Thüringen auf.
Jena. Mit dem Tunnelbau werde die bereits exzellente Verkehrsinfrastruktur insgesamt weiterentwickelt, sagte Carius am Sonntag und sprach von einem wichtigen Standortvorteil für Thüringen.

Der Jagdbergtunnel ist das Herzstück der Leutratal-Umfahrung der Bundesautobahn A 4. Auf rund zwölf Kilometern Länge entsteht eine sechsspurige Trasse zwischen den Anschlussstellen Magdala und Jena-Göschwitz. Carius verwies auf den später geplanten Abriss der alten Autobahn, wodurch in dem ökologisch sensiblen Leutratal Naturschutzbelangen Rechnung getragen werde.

09.05.10 / ddp; tag

Am Sundhäuser-See fand ein Gespräch mit Vertreten der Firma Fugro-HGN GmbH Nordhausen zum Thema "Fotovoltaianlagen auf Wasserflächen" statt. Heinz-Jürgen John Projektleiter, Mdl Egon Primas, Landrat Joachim Claus und Minister für Verkehr Christian Carius (v. l. n. r.). Foto: Roland Obst
Auf einer Tour durch den Landkreis besuchte Bauminister Christian Carius heute den Sundhäuser See in Nordhausen. Dort traf er sich mit Vertretern des Unternehmens Fugro-HGN, die eine Fotovoltaik-Anlage für Wasserflächen entwickelt haben.
Nordhausen. Heinz-Jürgen John und sein Kollege Horst Huck wollen in Zukunft vermehrt Wasserflächen zur Energiegewinnung nutzen. Dass das funktioniert, zeigt ihre Fotovoltaik-Pilotanlage seit März 2008 auf dem Sundhäuser See. "Seither läuft die Anlage störungsfrei", sagte Projektingenieur Heinz-Jürgen John im Gespräch mit dem Bauminister.
Die kleine Anlage sei zweimal eingefroren und auch wieder aufgetaut, nichts habe ihr etwas anhaben können. Zudem hat die Nordhäuser Fachhochschule die Energieanlage analysiert und konnte laut John im Ergebnis eine überdurchschnittliche Ausnutzung - 90 Prozent - feststellen.
Die Reflexion des Wassers und Sonne satt ohne Schattenwurf würden den Standort Wasseroberfläche bestens empfehlen. Die beiden Männer haben dabei Tagebaurestlöcher - insbesondere Braunkohle- und Kiesabbau - im Blick. "Allein Nordhausen hat 190 Hektar Kiesgewässer und die Fläche wächst weiter", erklärte John. Als nächstes soll eine 50 mal 100 Meter große Demonstrationsanlage gebaut werden.
Mit dieser sollen Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit solcher Anlagen durchgeführt werden. Allerdings fehlt für die Installation solcher Anlagen auf Gewässern noch die rechtlichen Grundlagen. Zudem sind derzeit Förderungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich. Carius sicherte zu, sich diese Fragen zu kümmern.

Susanne Bernstein / 05.05.10 / TA

Zum 100. Bauhausjubiläum im Jahr 2019 will Thüringen erstmals eine Internationale Bauausstellung ausrichten. Dafür erfolgt noch vor der Sommerpause der Startschuss. Die Landesregierung hatte heute in Erfurt beschlossen, noch in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
Erfurt. Bei der Studie geht es nicht darum, ob es eine derartige Aussstellung geben wird. Ziel sei vielmehr ein realistisches Konzept für eine solche Schau, sagte Bau- und Verkehrsminister Christian Carius
Christian Carius . "Dafür stehen im Haushalt meines Ressorts 100.000 Euro zur Verfügung", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen Projekte identifizieren, die genutzt werden können", erklärte Carius. Er könne sich etwa vorstellen, die Landesgartenschauen oder die Landesausstellungen, die ohnehin stattfinden, einzubeziehen.
Das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 werde die zukünftige Entwicklung im Land auch im Bereich Städtebau, Architektur und Regionalentwicklung maßgeblich beeinflussen, sagte Carius nach der heutigen Kabinettssitzung. Die Internationale Bauausstellung Thüringen 2019 soll sich darum den Herausforderungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels im Land widmen. "Dabei handelt es sich im Kern um Sicherung, Anpassung und Weiterentwicklung von Infrastruktur in Thüringen", sagte der Minister.
Dabei werde man auf Erkenntnisse der Ausstellung zu diesem Thema zurückgreifen, die in Sachsen-Anhalt gerade zu Ende geht. "Wir werden aber natürlich auch die speziellen Antworten für Thüringen finden", glaubt Carius.
Über die Vorgehensweise bei der Umsetzung der Machbarkeitsstudie wird es in diesem Monat erste Gespräche mit Vertretern der Landesstiftung Baukultur, der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der Hochschulen geben. "Noch vor der Sommerpause fällt somit der Startschuss für das Unternehmen Internationale Bauausstellung Thüringen 2019", sagte Carius.
Die Tradition der Internationalen Bauausstellung reicht zurück bis ins Jahr 1901. Seitdem sind sie ein in Deutschland praktiziertes Instrument der Stadtplanung, des Städtebaus und der Weiterentwicklung des ländlichen Raums. In Deutschland fand in dieser Zeit bereits eine Vielzahl dieser Schauen statt. Thüringen wäre jedoch im Jahr 2019 erstmals Veranstalter der Internationalen Bauausstellung.

Bernd Jentsch / 04.05.10 / TAG; ddp

Die Eliteschule des Sports, das Sportgymnasium Oberhof, putzt sich weiter heraus. Nachdem das Schulund Zentralgebäude teilweise neu gebaut wurde, entsteht jetzt ein Internat.
Oberhof. Auf dem Platz des inzwischen abgerissenen Internats von 1978 legten der Thüringer Bauminister Christian Carius
Christian Carius (CDU) und der Staatssekretär für Bildung, Prof.
Roland Merten
Roland Merten , am Mittwoch den Grundstein für die neue Herberge für 192 Nachwuchssportler aus Deutschland. Die sind zurzeit in drei Oberhofer Hotels und in das Schießsportzentrum Suhl umgezogen. Ende November soll der 4-Etagen-Neubau stehen. Solar- und Photovoltaikanlagen kommen auf den nach Süden ausgerichteten Dächern des Internats zum Einsatz. "In Ergänzung zur Holzhackschnitzel- Wärmeversorgung kann der Gesamtkomplex Sportgymnasium Oberhof dann als Musterbeispiel für energieeffizientes Bauen und Sanieren in Thüringen bezeichnet werden", so Carius.
Der Neubau des Internats wird über einen Verbindungsgang an das Zentralgebäude angebunden. Es entstehen 88 Internatszimmer, Clubräume, Trockenräume, eine Internatsund eine Waschküche, Sauna und ein medizinischer Behandlungsbereich. Die Gesamtbaukosten betragen sechs Millionen Euro und werden aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt, weil es sich um einen Ersatzneubau handelt, so Schulleiter Reiner Jung. Die Kosten sollen beibehalten werden und liegen monatlich für Unterkunft und Verpflegung bei 215 Euro. Kati Wilhelm, die Henkel- Schwestern, Frank Luck, Frank Ulrich, André Lange und Ronny Ackermann gehörten einst zu den Internatlern.

ah / 23.04.10 / TA

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) lehnt ein Hilfsprogramm für die beiden Flughäfen in Erfurt und Altenburg ab. Im Gespräch mit unserer Zeitung regt er aber eine Lockerung des Nachtflugverbots für die Landeshauptstadt an.

Bereitet Ihnen der Blick zum blauen Himmel Unbehagen?

Nein, überhaupt nicht. Die Sicherheit steht absolut im Vordergrund, darüber haben wir uns auch nochmals am Montag bei einer Schaltkonferenz der Verkehrsminister verständigt. Das seit Jahren gültige Regelwerk, der Ash Contingency Plan, hat im Falle des Vulkanausbruchs internationalen Weisungscharakter.

Das sehen die Fluggesellschaften anders.

Das ist sicherlich ihrem Interesse geschuldet. Wir verfügen über klare internationale Übereinkommen, wie wir mit dieser Situation umzugehen haben. Wir stellen die Sicherheit der Passagiere an oberste Stelle.

In ganz Europa sitzen Thüringer fest. Wie kann ihnen das Land helfen?

Wir werden sie kaum persönlich aus ihrem Urlaubsland abholen können. Aber wir treffen bereits Maßnahmen, dass die Fluggesellschaften nach der Freigabe des Luftraumes den entstandenen Stau schnell abarbeiten können.

Wie könnte das passieren?

Wir prüfen, ob wir das Nachtflugverbot zeitweilig lockern können. In Thüringen bestehen am Erfurter Flughafen die technischen Möglichkeiten für eine Landung in der Nacht. Normalerweise ist die Zahl der bereitstehenden Slots eng begrenzt und fast ausgelastet. Wir erwägen, als Ausnahme mehr Flieger zuzulassen, um zusätzliche Maschinen, die auf anderen Plätzen nicht landen können, abzufertigen.

Dürfen Maschinen nun auch im Sichtflug fliegen?

Auf unseren Wunsch prüft das Luftfahrtbundesamt, ob Maschinen, die sonst im Instrumentenflug auf 10.000 Metern Höhe unterwegs sind, bei entsprechender technischer Eignung auf 3000 Metern Höhe fliegen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein Antrag vorliegt und der Luftraum frei ist.

Gibt es Landeshilfe für Thüringer Flughäfen, um Einnahmeausfälle auszugleichen?

Alle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, dienen dem Ziel, den Flugbetrieb schnell möglich zu machen. Vorrang hat, den Luftverkehr mit Passagier- und Warenströmen wieder in Schwung zu bringen. Zuvor müssen die Gefahren durch die Aschewolke gebannt sein.

Tino Zippel / 20.04.10 / OTZ

Der Konflikt ist nicht wegzureden:

Werden Verkehrsprojekte angeschoben, geht der Landwirtschaft zumeist Fläche verloren. Insbesondere auch über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entspann sich gestern zwischen Bauernverbands-Mitgliedern und Verkehrsminister eine rege Diskussion.

Ollendorf. Der Thüringer Bau- und Verkehrsminister, Christian Carius
Christian Carius (CDU) aus Sömmerda, ist Mitglied des hiesigen Bauernverbandes, und so nutzten die Landwirte ihren Kontakt gern für eine Einladung. Betriebe der Kreisverbände Erfurt-Sömmerda, Gotha, Ilm-Kreis und Weimarer Land waren nebst Vertretern einiger Ämter zur Beratung ins Landhotel Ollendorf gekommen, wo Kreischef Dietrich Kirchner zur Begrüßung gleich auf den Punkt kam. Viele Verkehrsprojekte in der Region beinhalteten Ausgleichs- und Ersatz- (A+E-) Maßnahmen, die "für uns nicht nachvollziehbar sind".
Bevor Christian Carius diesen Faden aufnahm, schickte er ein paar lockere Sätze in die Runde. Die schwarz-frühlingsgrüne Kleidung Kirchners habe er registriert und sich sagen lassen, dass schon Kartoffeln gelegt werden. Und anstrengend war es, dass er nach dem langen Winter fast nur noch nach Schlaglöchern gefragt worden sei.
Den Landwirten brannten andere Fragen auf der Seele. Vieles davon berührte der Minister in seinem Vortrag. So müsse man vielen über den demografischen Wandel noch die Augen öffnen, die künftigen Funktionen der Dörfer definieren, die Notwendigkeit neuer Infrastruktur hinterfragen. Nicht in jedem Ort könne z. B. ein Dorfgemeinschaftshaus entstehen.
Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz und seinen Auswirkungen auf künftige A+E-Maßnahmen kam Carius auf den von den Bauern mit besonderer Spannung erwarteten Aspekt. Die Verkehrswegeplanung stehe oftmals in Konkurrenz zur Landwirtschaft, räumte er ein. Dieser Zielkonflikt sei kaum aufzuheben. Doch man habe in Thüringen den Flächenverbrauch schon erheblich gesenkt und es sei ein Anliegen, dies weiter voranzutreiben. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Infrastrukturflächen sei eine Möglichkeit, oder die mögliche Bündelung von Infrastruktur. Hoffnung bereite ihm auch ein Pilotprojekt im Kyffhäuserkreis, wo ein Flächenpool für A+E-Maßnahmen gebildet wurde.
Die Standards beim Umweltschutz sehe auch er teils als zu hoch an, sagte der Bauminister. So habe er zum Beispiel wenig Verständnis, dass beim Bau einer Autobahn nicht nur auf Fledermäuse, sondern auch auf schwangere Fledermäuse Rücksicht zu nehmen sei, weil diese andere Flughöhen haben. Um Rechtssicherheit zu erlangen, müsse man sich diesen Bedingungen aber stellen.
Eine lebhafte Diskussion entspann sich, in der Klaus-Dieter Rothe von Amberg & Rothe in Alperstedt auf große Flächenabgänge wegen Kiesabbau, Straßen, Gewächshäusern etc. hinwies und forderte, A+E-Maßnahmen nicht auf Ackerland zu legen, sondern in Projekte wie das Alperstedter Ried einzubinden. Das Förderprogramm Kulap für A+E-Zwecke zu nutzen, regte Gerold Schmidt vom Maschinen- und Betriebshilfering Weimar-Sömmerda an. Dort gehe es um Erhaltung von Vorhandenem, bei A+E um einen Ausgleich, lautete die abschlägige Antwort. Dass bei A+E-Maßnahmen auch die langfristige Pflege gewährt werden müsse, es schon zu viele landwirtschaftliche Flächen mit exklusiver Beleuchtung in nicht genutzten Gewerbegebieten gebe, die Bauern viel eher in Prozesse einbezogen werden sollten, waren weitere Punkte. Bei Anhörungen zu Verkehrsprojekten fänden die Landwirte wenig Gehör. Da hatte der Minister einen Tipp parat: Sie sollten stärker ökologische Argumente vorbringen, das könnten Bauern genau wie Umweltschützer.

Ilona Stark / 17.04.10 / TA

Christian Carius (CDU) Thüringens Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Redaktionsgespräch in der Thüringer-Allgemeine. 

 Thüringer Verkehrsminister, hat den Bund von Pendlerparkplätzen an Autobahnen überzeugt.
Wie bewerten Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Weiterbau der Autobahn A 44 in Hessen?
Das ist für Thüringen ein positives Signal. Das Urteil bestätigt, dass es sehr wohl möglich ist, Straßenbau und Umweltschutz zu vereinen. Natürlich müssen wir mit weiteren Klagen rechnen, so dass es kaum möglich ist, einen Termin für die Fertigstellung zu nennen.
Hat der Thüringer Vorstoß zu Pendlerparkplätzen an den Autobahnen bereits ein Echo auf dem Treffen gefunden?
Ja, wir haben den Bund von der Notwendigkeit überzeugt. Der hat seine ursprüngliche Ablehnung aufgegeben und ist jetzt bereit, an fernverkehrswirksamen Orten solche Parkplätze bauen zu lassen und sie auch zu bezahlen. Unser Ziel ist es, Pendlern, die Fahrgemeinschaften bilden, vernünftige Stellflächen anzubieten.
Über welche weiteren Themen haben die Minister zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Bremen beraten?
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die Elektromobilität. Er herrscht Einigkeit darüber, dass dieser Technologie die Zukunft gehört. Bis zur Folgekonferenz im Herbst bereiten sich die Verkehrsministerien auf eine ausführliche Behandlung des Themas vor. Dabei geht es unter anderem um mögliche Verkaufsförderungen für Elektroautos, die Regelung der Kfz-Steuer oder die Schaffung von privilegierten Parkplätzen mit der Möglichkeit zur Aufladung von Fahrzeugen.
Gibt es Aussicht auf zusätzliches Geld vom Bund für die Beseitigung von Schlaglöchern, die der Winter hinterließ, es ist die Rede von 100 Millionen Euro?
Das wäre wünschenswert, allerdings gehe ich davon aus, dass der Bund die Mittel nicht irgendwo im Keller gefunden hat, sondern in seinem Haushalt umschichtet. Die Bundesstraßen müssen schnell wieder in ordentlichen Zustand, das ist entscheidend für Autofahrer.
Gespräch: Bernd Jentsch

15.04.10 / TA

Zahlreiche Baumaßnahmen sind derzeit im Plan.

Schneller Baustart für die Ortsumfahrung Westerode wird auf niedersächsischer Seite angestrebt. Im thüringischen Eichsfeldteil hofft man auf die Planfeststellung für die Trasse Ferna-Teistungen, um schnell einen Lückenschluss zu ermöglichen.
Teistungen/Westerode. Die Bundesstraße 247 verbindet - nicht nur jeden an ihr liegenden Ort sondern sie führt auch über die ehemalige innerdeutsche Grenze. Und der Bau verschiedener Ortsumgehungen bedeutet, dass sowohl die Kommunen aus dem thüringischen als auch aus dem niedersächsischen Teil des Eichsfeldes an einem Strang ziehen müssen. Der Lückenschluss soll bei Teistungen entstehen, wenn die dort geplante Umfahrung fertig ist und von der anderen Seite her die Straße von Westerode kommt. Für Duderstadts Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU) zählt in diesem Zusammenhang nur ein gemeinsames Vorgehen. "Gemeinschaft ist das oberste Gebot, um die Anforderungen für das Verkehrsnetz zu bewältigen", sagte er. Nolte sieht die Obereichsfelder im Vorteil.
Der schnelle Baustart der Ortsumgehung Worbis/Wintzingerode trage dazu bei, dass man auf niedersächsischer Seite Druck erzeugen könne, um den Baustart in Westerode voranzutreiben. Droht da nicht eine finanzielle Kannibalisierung, weil die Umgehungsstraße Ferna-Teistungen ebenfalls noch gebaut werden muss? Noltes klare Antwort: "Nein!" Denn für welche der beiden Trassen die Bagger zuerst anrollen, "das ist am Ende egal". Wichtig sei, dass beide gebaut werden. Ähnlich sieht das offenbar Thüringens Bau- und Verkehrsminister Christian Carius
Christian Carius (CDU). Wir fragten bei ihm nach. "Wenn das Geld nicht für beide Projekte reicht, dann muss nach Dringlichkeit entschieden werden", äußerte er sich diplomatisch. Wo diese Priorität allerdings zu sehen ist, das ließ Carius offen. Fest steht aber, dass die Planer in Westerode im Vergleich zu Teistungen-Ferna etwas weiter sind. Denn für das niedersächsische 7,5-Millionen-Euro-Projekt liegt seit einem Jahr ein "unanfechtbares Baurecht vor", so Nolte.
Christian Carius
Christian Carius rechnet damit, dass für die Ortsumfahrung Ferna-Teistungen im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. "Derzeit befindet sich ein Vorentwurf in der Planung", erklärte der Minister.
Der Chefplaner des zuständigen Nordthüringer Straßenbauamtes, Winfried Ludolph, ergänzte in einem Gespräch mit dieser Zeitung zu den Vermutungen, dass sich die Maßnahmen Westerode und Teistungen-Ferna finanziell gegenseitig behindern: "Für Teistungen-Ferna brauchen wir ersteinmal das Baurecht. Das liegt auf niedersächsischer Seite bereits vor." Deshalb könnten sich die Maßnahmen ohnehin nicht gegenseitig die Bundesgelder streitig machen. Für Teistungen rechnet Ludolph frühestens 2013/2014 mit dem Baustart, wenn es beim Anhörungsverfahren keine Einwände gibt. Wenn die Planfeststellung durch sei, dann vergingen, so Ludolph, erfahrungsgemäß noch mindestens zwei Jahre, bis endgültiges Baurecht vorhanden ist. "Und wenn dann das Geld da ist, bauen wir." - Für den Lückenschluss über die ehemalige innerdeutsche Grenze bei Teistungenburg.

Fabian Klaus / 13.04.10 / TLZ

Für Thüringens Bau- und Verkehrsminister Christian Carius ist die Bewältigung des demografischen Wandels eines der Hauptaufgaben der nächsten Jahre.

Sie sind das jüngste Mitglied im Kabinett. Was hat Sie überrascht im neuen Job als Minister?

(Carius lacht). Ich glaube, man wird schneller älter.

Wo liegt die größte Baustelle im Bauministerium?

Die Hauptaufgabe, die alle Bereiche und Ressorts übergreift, sehe ich in der Bewältigung des demografischen Wandels. Wir werden beim Verkehr noch mehr Infrastruktur brauchen und uns beim Wohnungsbau/Stadtumbau an die veränderten Bedingungen anpassen müssen.

Wird das Stadtumbauprogramm fortgesetzt?

Darüber sind wir noch im Gespräch. Auch der Bund hat ein Interesse, die Städtebauförderung weiter zu betreiben, weil es sehr erfolgreiche Programme sind. In Thüringen haben wir 44 000 Wohneinheiten zurückgebaut. Weitere 33 000 Wohnungen sollen folgen.

Mit welcher Zielrichtung?

In Thüringen sind wir konzeptionell von vorneherein einen sehr modernen Weg gegangen. Der sagt: Stadtumbau heißt nicht nur Rückbau. Wer Rückbau betreibt, muss auch dafür sorgen, dass die verbleibenden Quartiere eine vernünftige Qualität haben, damit es attraktiv ist, dort zu wohnen und zu arbeiten. Diese Strategie wird inzwischen bundesweit so gesehen. Es gilt, sie für die Zukunft zu sichern. Wir haben auch eine stärkere Individualisierung der Haushalte. Deshalb steigen die Haushaltszahlen bis 2012/13 noch einmal leicht an. Für Thüringen ist es zudem eine spezielle Herausforderung, wie wir mit dem gesamten Stadtumbau im ländlichen Raum umgehen. Die zentrale Frage dabei ist: Wie gelingt es uns, zentrale Daseinsvorsorgefunktionen in den Gemeinden zu halten?

Die Antwort lautet?

Indem wir uns auf zentrale Orte konzentrieren. Das sind nicht nur die großen kreisfreien Städte, sondern auch zentrale Orte im ländlichen Raum. Wir müssen bei der Planung darauf achten, dass diese Funktionen dort konzentriert werden, damit Lebensqualität zukunftsfähig bleibt.

Es wird auch viel von Chancen des demografischen Wandels geredet...

Die Bevölkerungszahl nimmt ab und die Menschen werden - erfreulicherweise - immer älter. Das ist die Ausgangslage. Wir haben in Thüringen auch Kommunen, für die der demografische Wandel tatsächlich Chancen bietet, die wir mit den Kommunen definieren und nutzen müssen. Deshalb müssen wir differenziert an das Thema herangehen. In Jena reden wir zum Beispiel nicht über Rückbau, sondern darüber, wie wir die Wohnungsnot dort lindern können. Die größeren Städte profitieren durch Zuwanderung aus dem ländlichen Raum.

Das Hauptproblem liegt deshalb längst im ländlichen Raum...

... beziehungsweise in den Dörfern und Kleinstädten jenseits des Speckgürtels der großen Städte. Zum ländlichen Raum zählen gegenwärtig 95 Prozent von Thüringen. Es stimmt: Die Landflucht ist prägnant. Es gibt Kleinstädte und Dörfer, die verlieren 20 bis 25 Prozent ihrer Einwohner.

Müssten inzwischen nicht alle Gesetze darauf überprüft werden, ob sie demografiefest sind?

Unter dem Begriff der Nachhaltigkeit achten wir längst darauf. Unsere zentrale Aufgabe besteht darin, die Bewusstseinsbildung zu fördern, dass demografischer Wandel eine der größten Herausforderungen ist.

Wann wird das Motto Umbau statt Ausbau auch andere Bereiche als den Stadtumbau erfassen?

In der Finanzpolitik ist es längst gängige Praxis. Wenn Sie auf den Straßenbau anspielen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir ein konstantes Wachstum des Verkehrs haben. Deshalb haben wir bei den Straßenverbindungen nach wie vor weiteren Nachholbedarf. Das liegt auch an der Transitlage Thüringens. Eines unserer zentralen Vorhaben ist daher, die großen Fernverkehrsprojekte zu Ende zu bringen. Das Autobahnnetz in dieser Legislaturperiode, die ICE-Trasse voraussichtlich bis 2017. Schnell müssen wir zudem beim ÖPNV im ländlichen Raum reagieren. Wenn wir weniger Nachfrage haben, können wir nicht überall ein Angebot aufrechterhalten. Eine Frage ist, ob wir Barrierefreiheit anders lösen können als durch Niederflurbusse, die wir bisher ausschließlich gefördert haben. Sie kosten ungefähr das Doppelte eines normalen Busses. Deshalb habe ich vorgeschlagen, künftig auch normale Busse zu fördern.

Sind die Winterschäden das jüngste Beispiel, wie schwer wir uns tun, die Infrastruktur zu erhalten?

Es ist längst klar, dass wir für unser Landesstraßennetz inklusive Brücken rund 50 Millionen Euro jährlich brauchen, um das Netz in einen guten Zustand zu erhalten. So steht es auch im Koalitionsvertrag. 2010 haben wir 35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, aber auch für 15 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, mit denen wir schon Verträge für das kommende Jahr machen können. Langfristig ist klar, dass die Verkehrsfinanzierung erheblich größere finanzielle Anstrengungen braucht als bisher. Die Frostperiode macht es augenfällig, dass wir hier großen Nachholbedarf haben.

In Zahlen bedeutet das?

Dass wir mit Stand Anfang März 185 000 Quadratmeter Winterschäden an Landes- und Bundesstraßen haben. Das sind 33 Kilometer Schlagloch an Schlagloch. 300 Tonnen Kaltmischgut haben wir bereits eingesetzt und ein großes Interesse daran, die Schlaglöcher zu beseitigen und die Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

Hilft die Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April in Bremen, der sie vorstehen?

Wir werden die Konsequenzen der längeren Winterperiode diskutieren. Zum Beispiel, was die Arbeit und die Organisation der Winterdienste und die Salzvorräte angeht. Aber ich glaube nicht, dass der Bund mehr Geld dafür ausgibt, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können.

Bundesminister Ramsauer will 100 Millionen Euro zusätzlich locker machen.

Ja. Ich vermute, dass Minister Ramsauer das Geld für Bundesstraßen ausgeben will und nicht für Landesstraßen.

Dabei sind wohl die kommunalen Straßen das größte Problem...

Dass die Kommunen hier große Probleme haben, ist offensichtlich. Um sie zu unterstützen, haben wir Finanzmittel im kommunalen Straßenbau bereitgestellt.

Reichen die?

Mehr ist immer schön.

Sie haben auch das Thema Elektromobilität auf die Tagesordnung gesetzt...

Das ist mir sehr wichtig, weil wir langfristig sehen müssen,

dass wir uns auf andere Verkehrsmittel als Verbrennungsmotoren einstellen. Ich bin gespannt auf die Erfahrungen, die die Modellregionen gemacht haben. Es geht dabei zum Bei-

spiel um Parkplätze, auf denen man tanken kann - oder um Car-Sharing. Wir haben auch ein Interesse daran, dass hier nachhaltig Forschung betrieben wird. Die TU Ilmenau ist an einem Forschungsprojekt beteiligt.

Laut Koalitionsvertrag wollten Sie mit dem Bund ins Gespräch kommen, um Pendlerparkplätze an den Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen einzurichten...

Inzwischen haben wir mehr Offenheit für dieses Projekt beim Bund erreicht. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz. Wir wollen ein paar wichtige Projekte anschieben. Hier gibt es Rückenwind.

Freies Wort Interview von Georg Grünwald, 13.04.10

Schwellen waren nicht zu überwinden. Zu ebener Erde begrüßten Johannes Selle und Christian Carius gestern Abend Gäste in ihrem neuen Bürgerbüro in der Langen Straße. Vom Umzug ins ehemalige Ladengeschäft versprechen sich die beiden CDU-Abgeordneten mehr Bürgernähe.
Sömmerda. "Ich durfte gleich erfahren, wie lang die Lange Straße ist." Nach einem kurzen Abstecher auf Sömmerdas Innenstadtmeile fand aber auch der Stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Benno Kaufhold
Benno Kaufhold das Bürgerbüro seiner Parteifreunde. Viele weitere Gäste konnten Johannes Selle und Christian Carius gestern Abend in der Langen Straße 56 begrüßen.
Der Bundestagsabgeordnete und der Thüringische Bauminister teilen sich auch das neue Domizil. "Den Menschen näher zu kommen, war der Hauptantrieb für unseren Umzug", erklärte Carius. Deshalb habe man das gemeinsame Büro direkt in die Innenstadt verlegt und arbeite künftig hinter großen Schaufenstern. "Die neue Umgebung sollte uns auch neue Motivation geben", ergänzte Selle. Während Carius jeden Montagvormittag seine Arbeitswoche in diesem Büro beginnen will, plant Selle mindestens eine Sprechzeit pro Monat hier. Während der übrigen Tage sind Nancy Allenfort und Thomas Bernhard als Ansprechpartner im Bürgerbüro zu finden.

tig / 13.04.10 / TA

Buttstädts Wehrführer Joachim Hartmann erhob am Samstag das Glas auf das neue Haus und das Wohl aller Kameraden der Feuerwehr. Foto: Ina Renke
Zwar hatte die Buttstädter Wehr nach dem Umzug in ihr neues Domizil bereits am 19. Dezember 2009 Einsatzbereitschaft hergestellt, aber am Samstag war der große Tag der feierlichen Einweihung des Objektes für über 1,4 Millionen Euro.
Buttstädt. Über eine Stunde wurden in der zum Festsaal umfunktionierten Garage, in der normalerweise vier Löschfahrzeuge stehen, vor rund 200 Gästen Festreden gehalten, Musikstücke vorgetragen, Ehrungen vorgenommen und Freundschaftsgeschenke überreicht. Der Aufwand, den die Kameraden betrieben hatten, war durchaus angemessen, denn viele Jahre haben sie auf dieses neue Gerätehaus warten müssen. Alle wussten, wovon Lutz Frankenberger, der stellvertretende Wehrleiter sprach, als er Joachim Hartmann einen Blumenstrauß überreichte und dazu lediglich sagte: "Als Dankeschön für unseren Wehrleiter, der am Tag X so mutig war". Am 3. März 2004 hatte Hartmann den Stadtrat gefragt, was er gedenkt für die Feuerwehr zu tun. Als gutes Beispiel empfahl er das Depot in Elxleben.
Den langen Weg seit jenem Tag vor sechs Jahren hatte zuvor Manfred Kresse (FDP), 1. Beigeordneter des Bürgermeisters aufgezeigt. Letztlich sei alles geschafft worden, weil das Land 306 800 Euro, der Kreis 231.000 Euro und die Stadt Buttstädt fast eine Million Euro beisteuerten. "Daran haben wir in den nächsten Jahren zu knappern, aber es war eine richtige Entscheidung", so Kresse. Er sprach den Kameraden und deren Angehörigen in Namen des Stadtrates und in seinem eigenen als Buttstädter Bürger Dank und Anerkennung aus. Er erinnerte auch daran, dass die Buttstädter als Stützpunktwehr Ost künftig auch die ICE-Strecke und den Finnentunnel mitbetreuen werden.
Als erste Vereinigung Buttstädts bekam die Feuerwehr die Stadtfahne überreicht. Geehrt und mit Beifall bedacht wurden Josef Gottwald für 50 Jahre Dienst in der Wehr, Ingrid Frankenberg für 40 Jahre und Erich Schnellart für 25 Jahre. In ihren Grußworten hatten auch Bauminister Christian Carius
Christian Carius und Harald Henning (beide CDU) die Leistungen der Wehr, auch der 13 Kameradinnen, gewürdigt und hervorgehoben, dass "der Neubau dringend notwendig war". Seit der Wehrgründung 1872 ist der jetzige ihr dritter Standort in der Stadt. An der Lohstraße wurde auf kommunalem Grund gebaut. Ginge es nach Wehrleiter Joachim Hartmann würden hier auch Rettungsdienst und Hubschrauber-Landeplatz angesiedelt.
Am 1.Mai, der traditionell auch bei der Buttstädter Wehr für einen Tag der offenen Tür genutzt wird, wollen die Kameraden ihr schönes Objekt der Bevölkerung vorstellen und rechnen mit vielen Gästen. Gern auch jungen Leuten, denn die Feuerwehr braucht immer Nachwuchs.

Bärbel Albold / 12.04.10 / TA

Die SPD will mehr Flächen für die Windkraftnutzung in Thüringen - die CDU nicht.

Windräder drehen sich auf einem Feld in der Nähe von Sünna im Wartburgkreis.

Erfurt - Kommt der "grüne Motor" Thüringen ins Stottern, bevor er richtig gestartet ist? Beim Thema Windenergie ist von der "gemeinsamen Strategie zum weiteren Ausbau erneuerbaren Energien", mit der CDU und SPD laut Koalitionsvertrag das "Leitbild Energieland Thüringen" entwickeln wollten, derzeit jedenfalls wenig zu spüren.

Statt gemeinsam wird gegeneinander gearbeitet. Die neue Arbeitsteilung: Die Strategie wird von SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig verkündet, der Koalitionspartner übernimmt mit kritischen Kommentaren die Oppositionsarbeit. Allein der Ton ist freundlicher.

So musste Machnig kürzlich bei der Thüringer Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Windenergie betonen, die Windenergie "bleibt unverzichtbar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Thüringen". Bleibt, nicht ist! Die Wortwahl des Wirtschaftsministers offenbart die Stimmungslage.

Der möglicherweise unbewusste Grund: Als Machnig Mitte März mit Naturschutzverbänden und Windenergievertretern ein gemeinsames Positionspapier "Die Potenziale der Windenergie nutzen" präsentierte, ließ die Pressemitteilung aus der CDU-Fraktion nicht lange auf sich warten. 

Bei Windparkflächen uneins

Der Tenor: Immer langsam mit den wilden Pferden. "Mit Augenmaß und mit Rücksicht auf die Natur- und Kulturlandschaft" solle die Windenergie ausgebaut werden, warnt dort Christine Tasch, die Regionalplanungsexpertin der Fraktion. Was das im Klartext bedeuten soll, ergänzt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Henry Worm: "Um die energiepolitischen Ziele des Koalitionsvertrages zu erreichen, muss die Fläche für Windparks nicht ausgeweitet werden".

Das ist der Knackpunkt der Diskussion. Denn Machnig und sein Positionspapier wollen beides: "Die ausgewiesenen Flächen intensiver nutzen und neue Flächen ausweisen, auf denen Windenergie erzeugt werden darf. Statt 0,3 Prozent der Landesfläche - nämlich rund 4300 Hektar, davon 330 in Südwestthüringen - die in den Entwürfen der Regionalpläne zur Nutzung von Windenergie vorgeschlagen werden, hält Machnig einen Anteil von einem Prozent in Thüringen für realistisch, wie er bei der Vorstellung des Positionspapiers sagte. Das Ersetzen bestehender Windkraftanlagen durch modernere und leistungsfähigere - das sogenannte Repowering - reiche nicht.

Aber nicht nur in der CDU-Fraktion, sondern auch im Bauministerium, das für die Landesentwicklung zuständig ist, stößt Machnig damit auf Widerstand.

"Ich halte persönlich wenig davon, so eine Zielmarke vorzugeben", betonte jetzt auch Bauminister Christian Carius (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Technologieoffen solle man sein, betont Carius stattdessen und scheint die Schwerpunkte anders zu setzen. In Thüringen habe man Solarwirtschaft und Biomasse, die hier "allein 85 Prozent unserer erneuerbaren Energien liefert". Windenergie könne man nur gemeinsam mit den Regionen forcieren, warnt Carius und zeigt sich skeptisch. Denn sie stoße auf wenig Verständnis vor Ort. Außerdem sieht er Konflikte mit Naturschutz, Umweltschutz und Landschaftsschutz. Und man habe, wenn man Südthüringen anschaue, "auch topografisch gar nicht mehr die Möglichkeiten, große Windenergiegebiete auszuweisen". Nachdenken müsse man stattdessen über die Frage des Repowering - aber auch gemeinsam mit den Kommunen. 

Auf Zahlenbasis verständigen

So ähnlich sah es schon die vorherige CDU-Landesregierung. Weshalb auch der Bundesverband Windenergie in Thüringen noch deutliche Ausbaupotenziale sieht. "0,3 Prozent der Fläche, das ist mickrig", meint dessen Pressesprecher Ulf Gerden. Auch die insgesamt 717 Megawatt installierte Leistung, auf die es 559 Thüringer Windräder bringen, reißen ihn nicht gerade vom Hocker. Gerden verweist auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dort habe man bereits 2200 Windräder und damit 3300 Megawatt Leistung installiert.

In Thüringen sind sich die Koalitionäre derzeit nicht einmal über die Zahlen einig. 35 Prozent Stromproduktion und -nutzung aus erneuerbaren Energien bis 2020 sieht der Koalitionsvertrag vor. Für Machnig quasi eine Verdopplung von 18,5 auf 35 Prozent, wie er beim Bundesverband Windenergie deutlich machte. Für Worm liegt der Freistaat dagegen jetzt schon über dem Ziel des Koalitionsvertrages. Denn laut Statistischem Landesamt liege der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung jetzt schon bei 37,2 Prozent.

Kleiner Trost: Wenigstens bei den Zahlen scheint die Einigung einfach. Man müsste sich nur darauf verständigen, ob man mit den 35 Prozent die reine Stromerzeugung - zuletzt 37,2 Prozent - oder die Primärenergieerzeugung - zuletzt 18,8 Prozent - gemeint hat.

Freies Wort von Georg Grünewaldt

7. Gewerbeausstellung in der Steinbach-Hallenberger Haseltalhalle mit 40 Unternehmen / Minister zu Gast

Steinbach-Hallenberg - Die Vielfalt der im Haselgrund
hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen ist erstaunlich. Besonders deutlich tritt das breite Leistungsangebot der heimischen Firmen zutage, wenn alle zwei Jahre die Gewerbeausstellung ihre Pforten öffnet.

Am nächsten Wochenende, 10. und 11. April, ist es wieder so weit: Dann findet die 7. Gewerbeschau des Gewerbevereins Steinbach-Hallenberg statt. Als kompetenten Gast können die Veranstalter Christian Carius, den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, begrüßen. Er wird die Ausstellung zusammen mit Vereinsvorsitzendem Erich Bahner eröffnen. 

Suche nach Fachkräften
Zirka 40 Unternehmen aus der Region präsentieren sich zur Leistungsschau in der Haseltal-Halle. Zugleich bietet die Schau den Firmen beste Gelegenheit, sich künftigen Fachkräften zu präsentieren. Denn die heimischen Betriebe sind angesichts der demographischen Entwicklung fast alle miteinander interessiert, frühzeitig für Nachwuchs bei den Fachkräften zu sorgen. Deshalb wollen und müssen sie sich zur Gewerbeschau als möglicher Arbeitgeber anbieten. Das mag in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar ein wenig komisch klingen, wo doch gerade einige Unternehmen in den vergangenen Monaten Personal entlassen haben, doch in Zukunft werden die Firmen jede fleißige und fachkundige Hand gebrauchen können.

Schüler und ihre Eltern können sich wiederum orientieren, welche Erwartungen Arbeitgeber stellen. Für die Firmen ist natürlich der Kontakt untereinander ein wichtiger Aspekt, um sich bei der Messe gut aufzustellen. Ergeben sich doch bei solchen Gelegenheiten immer wieder Möglichkeiten zu neuen Kooperationen, Aufträgen und Perspektiven.

So wird die Gesellschaft für Fertigungstechnik und Entwicklung (GFE) Schmalkalden mit ihren umfangreichen Möglichkeiten beispielsweise das Aufgabenspektrum der Material- und Bauteilprüfung vorstellen. Das Motto der GFE-Präsentation lautet "Qualität rund ums Werkzeug". Besondere Aufmerksamkeit wird im Rahmen der Gewerbeschau dem Handwerk gelten. Schließlich stammt auch ein Großteil der etwa 120 Vereinsmitglieder aus dem Bereich Handwerk.

Neben der Vorstellung von Produkten und Waren wird indes auch bei den Handwerkern die Nachwuchsgewinnung im Mittelpunkt stehen. So erwarten die Veranstalter auch den Info-Truck der Handwerkskammer Südthüringen.

Rahmenprogramm

Weiterhin ist für ein umfangreiches und interessantes Rahmenprogramm gesorgt. Gleich nach der Eröffnung am Samstag gibt es ein Expertengespräch zum Thema "Innovation und Kooperation in der Region" und die Teilnehmer gehen der Frage nach "Was braucht das Handwerk zum Überleben?".

Unterhaltsame Vorführungen und Auftritte der Kindergärten und Grundschule, Show-Tanz, Modenschau und zünftige Blasmusik begleiten das zweitägige Programm der 7. Gewerbeausstellung. Der Eintritt ist frei.

 Freies Wort, eh 

Carius schnürt Maßnahmepaket für das Altenburger Land
„Die Landesregierung wird gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern ein Maßnahmepaket `Wachstumsinitiative Altenburger Land´auf den Weg bringen." Das erklärte heute (Dienstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, in Erfurt. Er verwies dabei auf die positiven Erfahrungen mit der „Wachstumsinitiative Kyffhäuser", die im Jahr 2008 etabliert wurde. „Darauf aufbauend", so Carius weiter, „wollen wir mit der ‚Wachstumsinitiative Altenburger Land´ auch zusätzliche Impulse für Ostthüringen erzielen."

Die in der Wachstumsinitiative konzentrierte Hilfe soll vorhandene Förderprogramme durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) ressortübergreifend bündeln, koordinieren und gemeinsam mit den Aufgabenträgern vor Ort umsetzen. Minister Carius: „In der IMAG `Stärkung von Räumen mit besonderen Entwicklungsaufgaben` sind Vertreter meines Hauses, des Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Sozial- und Bildungsministeriums sowie der Staatskanzlei vertreten."

„Es geht darum", erläuterte Carius, „dass strukturwirksame Projekte nicht am fehlenden Eigenanteil der Kommunen scheitern. Deshalb werden wir alle Fördermöglichkeiten für Altenburg und das Altenburger Land prüfen, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden können, wichtige Strukturmaßnahmen mit Unterstützung des Landes zu realisieren. Es geht zum Beispiel darum, wie ein Absenken des kommunalen Mitleistungsanteils bei der Städtebauförderung kompensiert werden kann. Dazu zählt auch der verstärkte Einsatz von EU-Mitteln in der Region Altenburg. Oder die noch zielgenauere Förderung der Regionalentwicklung."

Handlungsfelder für Projekte sind die Bereiche Straßenbau, Radwegebau oder Öffentlicher Personennahverkehr. Auch sollen Vermarktungsstrategien gestärkt werden - zum Beispiel beim Regionalen Industriepark Altenburg/Windischleuba, beim Industriegebiet Flugplatz Altenburg-Nobitz oder bei der weiteren Nutzung der Bergbaufolgelandschaft im Altenburger Land.

„Zudem werden wir ein neues Bund-Länder-Programm zur `Stärkung der Daseinsvorsorge in Zentren des ländlichen Raums´ auflegen", sagte der Minister. „Dieses Instrument zielt auf strukturschwache Regionen, die besonders vom demographischen Wandel betroffen sind." Die Finanzausstattung des Bund-Länder-Programms beträgt für Thüringen zunächst insgesamt rund 2 Millionen Euro.

„Letztendlich geht es mir bei den Wachstumsinitiativen Kyffhäuserkreis und Altenburger Land darum, Stadt-, Siedlungs- und Regionalentwicklung als ganzheitlichen Prozess zu sehen", bilanzierte Minister Carius.

Junge, alte Obstgehölze wachsen im Wunderslenner Lehr- und Demonstrationsgarten

An die Köstliche von Charneu legte Christian Cariusgestern selbst (Pflanz)Hand an. Auch mit
Lottomitteln will der Verkehrsminister die Initiative des Kleingartenverbandes unterstützen, alte Obstgehölze in freien Parzellen und auf Schulhöfen zu Ehren und Nutzen kommen zu lassen.

Maxima und ihre Freunde vom Kindergarten „Bummi" legten sich mächtig ins Zeug. Ein paar Pflanzerde-Klümpchen bekam auch der Mann von der Landesregierung ab (vorsichtshalber hatte der Verkehrsminister für diesen Termin den Manchester-Landanzug ausgewählt).
Doch die Obstbäume sollen schön anwachsen. „Apfel, Kirschen und Birnen essen wir nämlich gerne", freuten sich die Bummi-Kinder bereits auf die erste Ernte. Und schließlich sind sie Parzellennachbarn des gestern mit den gut „geerdeten" Bäumen sozusagen offiziell eröffneten Lehr- und Demonstrationsgartens in der Anlage des Wunderslebener Kleingartenvereins „Kleine Iga."
„Wir möchten damit erreichen, dass alte Obstsorten nicht in Vergessenheit geraten und hier nicht nur demonstrieren wie sie wachsen, sondern auch wie sie schmecken", schaute Udo-Bernd Schröder,
der Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Sömmerda, etwas in die Zukunft des Projektes. Dann solle mit dem Wunderslebener Verein in dem Obstgarten ebenso anschaulich dargestellt wer-
den, wie man Bäume verschneidet und wie der richtige natürliche Pflanzenschutz bewerkstelligt wird. Zudem würde so auf leerstehenden Parzellen etwas Besseres wachsen als Unkraut. Zwar seien Leerstände in Städten wie Sömmerda oder Kölleda kein Problem, so Udo-Bernd Schröter. Derzeit
sei die Anzahl der Parzellen im Kreis sogar um 25 neue auf 2150 angestiegen. Doch im ländlichen Raum wie in Rastenberg, Kleinneuhausen oder auch Leubingen stünde schon die ein oder andere Parzelle leer.
In der Wunderslebener stehen nun 34 junge Apfel-, je sieben Pflaumen- und Kirsch- sowie sechs Birnenbäume vor allem alte Sorten. Gesponsert wurden sie vom Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Und der Sömmerdaer sagte den Kleingärtnem weitere Unterstützung zu. Besser als das jetzt
diskutierte EU-Schulobstprogramm (mit der Förderung bekäme jedes Schulkind pro Jahr drei Apfel) sei doch eine Obstbaum-Pflanzaktion in allen Grundschulen des Landkreises. Mit Lottomitteln, so versprach Christian Carius, werde er dies mitfinanzieren helfen.
Die fachlichen Überlegungen und praktische Organisation überließ der Minister den Gartenfreunden. Das könnten selbige nämlich besser. Ab Herbst, so Udo-Bernd Schröter, werde dies dann umgesetzt.
Die Obstgehölze von Wundersleben, u. a. der Schöne von Nordhausen oder die Gute Luise, tragen in etwa zwei Jahren erste Früchte. Gepflegt wird der Obstgarten, so kündigte Vereinschef Peter Lang an, von Mitgliedern im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit. So wurden auch die Bäume gepflanzt.
„Das wird mal schön, wenn sie Schatten und Früchte spenden", kam bei Peter Lang wie bei den Kindern schon Vorfreude auf. Denn: „Das Obstgeben wir dann an den Kindergarten und die Tafel."

Thüringer Allgemeine, 30.03.2010, von Katrin Müller

Warum das Windenergie-Konzept von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nur eine Ankündigung bleiben wird. Als er Mitte März in Erfurt sein Windenergie-Potenzial-Papier für den Freistaat präsentierte, ließ er nur wenig Raum für Zweifel.
Erfurt/Kischlitz. Demnach sollten in Kürze an allen Ecken und Enden des Landes neue Windspargel in den Himmel schießen. Die Präsentation war gut vorbereitet. Saßen doch neben den Streitern der Windkraft-Lobby auch Vertreter von Naturschutz-Verbänden mit am Tisch. Das Positionspapier selbst las sich wie ein Marschbefehl: Mehr Flächen, mehr Windkraftanlagen. Bedenkenträgern sollte mit der Verankerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien als übergeordnetes Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsplan der Wind aus den Segeln genommen werden.
Doch so schnell wie die Windkraft-Front geschmiedet worden war, zerbröckelte sie auch wieder. Thüringens Naturschutzbund-Chef Mike Jessat versicherte wenige Tage nach dem Treffen, dass es beim geplanten Ausbau der Windenergie große Tabuzonen beispielsweise Vogelschutzgebiete oder Biosphärenreservate geben müsse. Windkraftanlagen haben Einfluss auf Mensch, Landschaft und Natur. Besonders bei der Auswahl der Standorte gilt es, strenge Kriterien einzuhalten, die Mensch und Natur so wenig wie möglich belasten, ging Jessat auf deutliche Distanz zum Wirtschaftsminister.
Für große Ansicht bitte auf das Bild klicken: Informationen zur Winkraft in Thüringen. Grafik Michael Malpricht
Insbesondere beim Thema Mensch fühlen sich Marion Schöbel und Wolfram Plötner aus Kischlitz im Saale-Holzland-Kreis von den Behörden völlig im Stich gelassen. Das Ehepaar, das nach der Wende die alte Kischlitzer Windmühle auf dem Petersberg erwarb und mühevoll restaurierte, muss seit gut sieben Jahren mit drei Windmühlen neben dem Grundstück leben. In nur ein paar Kilometer Luftlinie entfernt rotieren gut 20 weitere Anlagen im Windpark Frauenprießnitz. Wir sind von Windkraft-Anlagen eingekeilt, sagt Plötner. Einwände gegen den Bau zweier weiterer Anlagen im Rauschwitzer Windpark nebenan fruchteten bislang nicht.
Was das Paar und auch Gemeinderat Reinhard Baum besonders ärgert: Schlagschatten oder die Lärmbelästigung durch die Anlagen würden stets isoliert betrachtet, die Belange einzelner Anwohner völlig ignoriert. Dabei sind wir gar nicht gegen Windkraft, wenn denn bundesweit einheitliche Regelungen dazu beitragen würden, neben den naturschutzrechtlichen Belangen auch die Menschen zu schützen, sagt Marion Schöbel. Mindestabstände von 1,5 Kilometern zu bewohnten Gebäuden und zwischen den Windparks müssten her, lauten ihre zentrale Forderungen. In ihrem Fall sehen sie zahlreiche Grundsätze missachtet.
So ist ihnen unverständlich, dass ihre denkmalgeschützte Windmühle plötzlich weniger schützenswert sein soll als die Wartburg. Ich dachte, dass alle Denkmale in Thüringen gleichwertigen Schutz genießen, sagt Marion Schöbel. Gegen den Bau der beiden neuen Windkraftanlagen wollen sie weiter ankämpfen. Wir möchten ein harmonisches Miteinander und nicht die Opfer von Profitgier sein, verweist Wolfram Plötner auf eine Betreibergesellschaft aus Thüringen, die die Anlagen bauen will.
Auch wenn das Landesverwaltungsamt im Fall von Rauschwitz die geplante Errichtung der Anlagen mit der Raumordnung im Einklang sieht, so schmetterte die Behörde in der Vergangenheit mehrere Windpark-Projekte ab. Nicht gebaut werden dürfen unter anderem sieben knapp 150 Meter hohe Windräder in Kraftsdorf (Landkreis Greiz) oder zehn Stück in Chursdorf. Dass die Beamten die Messlatte niedriger hängen werden, darf bezweifelt werden.
Thüringens oberster Landesplaner, Bauminister Christian Carius
Christian Carius (CDU), betonte zwar vergangene Woche, dass Windenergie immer wichtiger werde. Aber ob der Anteil von 0,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie-Anlagen auf ein Prozent, wie von
Matthias Machnig
Matthias Machnig in Gespräch gebracht wurde, erweitert werden müsse, darüber werde man erst mit den regionalen Planungsgemeinschaften reden. Was man nicht wolle, das sind mehr Staat, mehr Steuerung von oben. Noch deutlichere Worte fand die Chefin des Arbeitskreises für Bau, Verkehr und Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch
Christina Tasch : Für eine Verdreifachung der Flächen für Windparks sei die CDU nicht zu haben, sagte die Abgeordnete in Richtung Wirtschaftsministerium.
Im Landesverwaltungsamt schütteln derweil Kenner der Materie nur den Kopf über Machnigs Vorstoß. Sicherlich sei eine Diskussion über die Zukunft der Windenergie im Land sinnvoll. Mit der Brechstange ist da aber nichts zu machen, heißt es in Kreisen. Viel Neues sei ohnehin nicht zu erwarten. Es gibt keinen Quadratmeter Land, der nicht betrachtet wurde. KommentarReinhard Baum (links) und Wolfram Plötner vor der alten Kischlitzmühle auf dem Petersberg: Im Winter Schlagschatten bis in das Dorf hinein.

Frank Kalla / 29.03.10 / OTZ

Ab Montag wird in Pößneck im Bereich des ehemaligen Wälzlagerwerkes Rotasym und im Ortsteil Öpitz die durch die Stadt führende Bundesstraße 281 gesperrt. Das ist zugleich der scharfe Start auf einer Umleitungsstrecke, wie sie aufwändiger Ostthüringen noch nicht gesehen hat.
Pößneck. Am Montag wird die Bundesstraße 281 in Pößneck gesperrt mit weiträumigen Folgen.
Hunderte Schilder wurden entlang der Strecke aufgestellt. Pößnecker, Anwohner in den Dörfern und Städten an der Umleitung und auch Firmen, die etwas zu bekommen oder zu liefern haben, schauen mit gespannter Erwartung in die Zukunft. Alle hoffen, dass die Belastungen nicht zu groß werden. Mehr können sie im Moment nicht tun.
Karte zur Umleitung wegen der Sperrung der Ortsdurchfahrt B 281 in Pößneck.
Im Dezember noch hatte ein Saalfelder Unternehmer zum Beispiel extra einen Fahrtest auf der Umleitungsstrecke über Ranis organisiert. Im Straßenbauamt Ostthüringen soll der Selbstversuch zum leicht beleidigten Hinweis geführt haben, dass es für den Test einer Genehmigung durch die Verkehrsbehörde bedurft hätte. Immerhin aber wurde danach eine alternative Umleitung für schwere und lange Laster über Bucha festgelegt. Offiziell hieß es aus dem Landesamt für Bau und Verkehr, dass sich bei den Abstimmungen mit zuständigen Verkehrsbehörden, der Polizei, den sogenannten Baulastträgern sowie den betroffenen Gemeinden und Unternehmen gezeigt habe, dass die zunächst vorgesehene Strecke über Ranis für besonders lange Sattelzüge und Lkw-Gespanne problematisch sei.
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius
Christian Carius (CDU) hatte nach einem Ortstermin die Straßenbauverwaltung beauftragt, eine andere Variante zu finden. Die Alternativstrecke für Lkw und Gespanne über 16,50 Meter Länge führt aus Richtung Saalfeld kommend von der B 281 bei Unterwellenborn über die L 1105 über Kamsdorf und Bucha nach Schmorda, dann weiter über die L 2365 und die L 2359, die bei Oppurg wieder auf die B 281 trifft. Für den übrigen Verkehr bleibt es bei der ursprünglich für alle Fahrzeuge vorgesehenen Umleitung über Ranis. Zudem wurde im Hinblick auf die Sperrung die bisher kopfsteingepflasterte Gartenstraße in Ranis asphaltiert und der wegen Winterschäden gesperrte Landesstraßenabschnitt zwischen Gössitz und Moxa instandgesetzt.
In Bürgerversammlungen sind Fragen zu Bau und Umleitung diskutiert worden. Jetzt sollen regelmäßige Sprechstunden stattfinden. Wir wollen mit den Menschen und ihrer Betroffenheit vernünftig umgehen, sagte Frank Herzer, Abteilungsleiter im Straßenbauamt Ostthüringen.
Die Behörde will sich auch zwischendurch um Probleme kümmern, zum Beispiel von Landwirten, deren Erntetransporte von Einbahnstraßenabschnitten behindert sein könnten. Denn während der Vollsperrung der B 281 in Pößneck werden Teile der West-Ost-Umleitungsstrecke zwischen Krölpa und Oppurg nur Richtung Osten befahrbar sein.
Auf dieser Route wird die Geschwindigkeit in einigen Abschnitten außerorts auf 50 km/h und innerörtlich auf 30 km/h begrenzt. Damit soll die Unfallgefahr auf der kurvenreichen und nicht so breiten Landesstraße zweiter Ordnung sowie in den Bereichen mit Gegenverkehr so weit wie möglich reduziert werden.
Zur Fußgängersicherheit wurden mehrere Ampeln aufgestellt. Einem flüssigen Durchgangsverkehr soll die Ausschilderung der kompletten Umleitung als Vorfahrts- bzw. Hauptstraße dienen. Dafür werden an vier Stellen Vorfahrtsregelungen geändert.
Wesentlich einfacher ist die Ost-West-Umleitung, also von Gera nach Saalfeld: Der Verkehr rollt hier ab Pößneck-Ost über Langenorla bis Orlamünde, von dort via B 88 nach Rudolstadt und Saalfeld.
Das Pößnecker Stadtzentrum und die Gewerbetreibenden im Ortsteil Öpitz sind während der Bauarbeiten erreichbar. Lkw dürfen nur dann die innerörtlichen Umleitungen befahren, wenn sie in Pößneck liefern oder Ware abholen.
Die Straßen der Umleitung sind im vergangenen Jahr für fast 1,5 Millionen Euro ertüchtigt worden. Von Staus sollte trotzdem keiner überrascht sein. Längere Fahrzeiten sollten eingeplant werden. Das gilt bis 26. November. So lange dauern nämlich die Bauarbeiten an der B 281 in Pößneck.
Verbaut werden 9,4 Millionen Euro. Das Beste daran ist, dass die berühmt-
berüchtigte Rotasym-Kreuzung zum Kreisverkehr ausgebaut wird.  

OTZ

CDU-Kreisvorsitzende wollen Ehrenvorsitz für Helmut Kohl

©ddp 27.03.2010 08:49:02

Nach der Senioren-Union und der Mittelstandsvereinigung hat auch
eine Initiative von jungen CDU-Kreisvorsitzenden dazu aufgerufen,
Helmut Kohl wieder den Ehrenvorsitz seiner Partei anzutragen. Zehn
Kreisvorsitzende im Alter zwischen 25 und 39 Jahren hätten in einer
gemeinsamen Erklärung auf die Lebensleistung Kohls verwiesen,
berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» .

Frankfurt/Main (ddp). Nach der Senioren-Union und der Mittelstandsvereinigung hat auch eine Initiative von jungen CDU-Kreisvorsitzenden dazu aufgerufen, Helmut Kohl wieder den Ehrenvorsitz seiner Partei anzutragen. Zehn Kreisvorsitzende im Alter zwischen 25 und 39 Jahren hätten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Lebensleistung Kohls verwiesen, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die CDU könne die Leistung am kraftvollsten dadurch würdigen, dass sie «dem Ehrenbürger Europas und dem Kanzler der Einheit den Ehrenvorsitz wieder anträgt». Hierzu sei Kohls bevorstehender 80. Geburtstag ein würdiger Anlass.
Kohl hatte den Ehrenvorsitz im Jahr 2000 niedergelegt, nachdem ihm der Parteivorstand wegen der Spendenaffäre vor die Alternative gestellt hatte, Spendernamen zu nennen oder den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen.
Die Autoren stellen Kohl in eine Reihe mit Otto von Bismarck und Konrad Adenauer. Sie zeigen sich davon überzeugt, dass sie mit ihrem Vorschlag «einen tiefempfundenen Wunsch der gesamten Parteibasis ausdrücken und dieser eine Stimme geben». Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings kürzlich geäußert, diese Frage stelle sich nicht mehr.
Die Autoren des Textes, darunter der thüringische Bauminister Christian Carius, der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Ansgar Focke sehen in der historischen Leistung Kohls gerade für die junge Generation einen Anlass, «Danke zu sagen».
(ddp)

Eine norddeutsche Firma will unverändert vor Gericht erzwingen, dass sie mehrere Windkraftwerke von 140 Metern Höhe im südlichen Vorland der Wartburg aufrichten darf. Gestern hat sich Thüringens neuer Bauminister ablehnend dazu geäußert.
Marksuhl. Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel spielten im neuen Landesentwicklungsprogramm für Thüringen eine wichtige Rolle. Dem Ausbau von Windenergie komme dabei eine "große Bedeutung" zu, erklärte Minister Christian Carius
Christian Carius (CDU). Um für solche Bauwerke die Akzeptanz die erhöhen, müssten energie- und industriepolitische Ziele aber mit dem Schutz von Natur und Kulturlandschaft in Einklang gebracht werden. "Ansonsten sind Konflikte beim Bau von Windenergieanlagen programmiert", warnte Carius mit Blick auf den Unsesco-Welterbestatus der Wartburgburg bei einer Diskussion im Thüringer Landtag. Im konkreten Fall sieht sich der Freistaat vor dem Verwaltungsgericht Meiningen als verklagte Seite, weil das Landesverwaltungsamt nach Protesten der Gemeinde Marksuhl, tausender Menschen und der Wartburg eine Baugenehmigung für Kraftwerke auf dem Milmesberg Ende 2006 für ungültig erklärt hatte.

Sven-Uwe Völker / 25.03.10 / TA

Aus dem Thüringer Wald kam der Vorstoß für eine von "oben" von der Landesregierung verordnete Kreisgebietsreform. Die Sömmerdaer Landtagsabgeordneten kommentieren dies mit Zustimmung, abwartender Gelassenheit und Ablehnung. 

Sömmerda. Für Verkehrsminister Christian Carius  (CDU) ist nach wie vor das Prinzip der Freiwilligkeit ausschlaggebend. "Denn damit haben wir gute Erfahrungen in Thüringen gemacht." Darüberhinaus bleibe es bei dem im Koalitionsvertrag gesteckten Kurs, dass ein unabhängiges Gutachten erst prüfe, inwieweit eine Strukturreform über die Landgemeinden hinaus sinnvoll ist. Größere Strukturen seien nämlich nicht automatisch erfolgreicher und effektiver.
Auch für Heinz Untermann (FDP) soll es beim "freiwilligen von unten nach oben" bleiben. Sicher kämen irgendwann auch einmal größere Zusammenschlüsse etwa auf Kreisebene in Frage. "Aber die Bürgernähe muss bleiben. Nicht, dass man wegen einer Zulassung 50 Kilometer fahren muss. Aber da könnte ja dann den Kommunen mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Und ich will erst geklärt wissen, ob solche Zusammenschlüsse wirklich etwas bringen und nicht nur ein Landrat eingespart wird."
Darüber macht sich der hiesige Landrat Rüdiger Dohndorf (CDU) keine Sorgen. "Der Vorstoß aus Südthüringen ändert meine Meinung zum Thema Gebietsreform nicht. Ich denke nach wie vor, dass zunächst die wirklich kleingliedrigen Strukturen der Städte und Gemeinden überdacht werden sollten." Die letzte Gebietsreform sei nicht konsequent zu Ende gebracht worden, da habe man nach den Landkreisen aufgehört und habe die Struktur der Städte und Gemeinden nicht weiter überprüft. "Eine Landkreisreform würde für mich überhaupt nur dann Sinn machen, wenn es einen Nachweis gäbe, dass diese zu wirklichen Einsparungen führt. So lange dieser fehlt, gibt es für mich keinen vernünftigen Grund, darüber nachzudenken." Deshalb sieht der Landrat momentan in dieser Richtung keinen Handlungsbedarf.
Für die Linken ist das Thema Gebietsreform dagegen schon aktuell. "Dabei stellen wir generell alles zur Diskussion, von Landgemeinden über die Kreise bis zur Landesebene, wenn die Aufgaben etc. geklärt sind", so Ralf Hauboldt (Linke). "Man muss erst einmal bei den Landgemeinden anfangen und kann dann darauf aufbauen." Neben der Freiwilligkeit müsse es jedoch schon auch verbindliche Regeln geben. Man sei für jeden Vorschlag und jede Diskussion offen. Ob kurz oder lang könne es in diesen Thüringer Strukturen nicht weitergehen. Wichtig sei, dass in Bürgernähe Dienstleistungseinrichtungen bleiben. 
Dies liegt ebenso Frank Weber (SPD) am Herzen. "Wo tatsächlich der Vorgang bearbeitet wird und die Akten liegen, ist den Bürgern relativ egal. Hauptsache, sie finden in ihrer Nähe, etwa in Bürgerbüros, kompetente Ansprechpartner." Mit dieser Prämisse müsse man künftig Strukturen ohne Tabus und persönliche Befindlichkeiten schon ausloten. Man werde letztendlich nicht daran vorbeikommen, über Parteiengrenzen hinweg über größere Strukturen nachdenken zu müssen. Einheiten ab einer Einwohnerzahl von 5000 oder 6000 seien unteres Level. Alles Kleinteiligere verursache für den Bürger letztendlich mehr Kosten, wie etwa beim Abwasser.

Thüringer Allgemeine, 23.03.2010 von Katrin Müller

„Den Radverkehr im Winter nicht vergessen", dass mahnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an. Anlass ist der Besuch von Thüringens Verkehrsminister Carius am Sonntag in Wiehe. Aber nicht nur darauf bezieht sich die Kritik...

Für Sonntag hat sich zur Eröffnung der Fahrradsaison in der Radwegekirche Wiehe (Kyffhäuserkreis) hoher Besuch angekündigt, kn berichtete bereits. Die Teilnahme des Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) nimmt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Anlass, auf Defizite der (Rad-)Verkehrspolitik hinzuweisen und Änderungen einzufordern.

Andreas Grimm, der stellvertretende Vorsitzende des VCD-Landesverbandes Elbe-Saale begrüßt zunächst, dass der Minister hier für das Radfahren - einem der umweltfreundlichsten Fortbewegungsmöglichkeiten überhaupt - mit zu erwartender medialer Präsenz werben will. Allerdings stößt sich Grimm an dem Begriff der „Fahrradsaison": „Für den VCD geht die Fahrradsaison mit entsprechend angepasstem Equipment durch das ganze Jahr. Wir hätten es begrüßt, wenn Herr Carius in den vergangenen Monaten einmal medienwirksam gezeigt hätte, dass sich das Radfahren nicht auf Schönwetterperioden beschränkt."

In der Tat drängte sich für viele Menschen, die auf das Fahrrad angewiesen sind oder auch so überzeugte Allwetterradler sind, der Eindruck auf, dass das Radfahren für viele Verkehrspolitiker und die Verwaltungen im Freistaat zumindest in der kälteren Jahreszeit nicht zu den „anerkannten" Fortbewegungsmöglichkeiten zählt. Der Winterdienst vernachlässigte vielerorts konsequent die bei Radlern beliebten Nebenstraßen und missbrauchte Radwege gerne als Schneeablageflächen.

VCD-Sprecher Grimm wünscht sich daher, dass Minister Carius - auch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die Mitte April tagt und sich mit den Konsequenzen aus dem harten Winter beschäftigt, - das Thema Radverkehr ganzjährig im Blick behält. Insbesondere der Bereich des Alltagsradverkehrs werde von der Politik gerne zugunsten des öffentlichkeitswirksamen Fahrradtourismus vernachlässigt, obwohl gerade dort wirkliche Erfolge beim Klimaschutz im Verkehr erzielt werden könnten.

„Alltagsradler wollen das ganze Jahr über unabhängig mobil sein, nur dass sie dazu eben kein die Umwelt belastendes Auto brauchen. Hier kann und muss die Politik noch viel tun, um Autofahrer zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen", sagte Grimm und wies erneut darauf hin, dass ein viel zu großer Anteil aller Autofahrten auf Strecken von weniger als fünf Kilometer erfolgt. Gerade dort sei der Einsatz des Fahrrads ideal.

Kyffhäuser Nachrichten (khh)

Die Entwicklung des Verkehrsnetzes ist immer von großem Interesse. Speziell zur Information einer schnellen Verbindung für den Raum Kindelbrück gab es mehrere Nachfragen. Außerdem wollte Helmut Nieschler aus Waltersdorf wissen, wie es mit dem Straßenaus- und Brückenbau weiter geht.
Sömmerda. Das Thema ist für den Landtagsabgeordneten Christian Carius
Christian Carius (CDU) nicht neu, jedoch sitzt er jetzt als Thüringens Verkehrsminister am längeren Hebel - und könnte letztlich etwas für seinen Wahlkreis bewirken.
Im Zusammenhang mit dem Bau der A 71 untersucht die Projektmanagementgesellschaft Deges im Auftrag des Freistaates den Lückenschluss zwischen Kindelbrück und der A 71, Anschlussstelle (AS) Kölleda bei Leubingen. Es soll eine durchgehende Landesstraßenverbindung (L 2134) zwischen der L 1051 westlich der AS Kölleda und der B 85 südlich Kindelbrück geschaffen werden. Ziel ist auch eine bessere Anbindung des Raums Hachelbich/Göllingen (ca. 12 Orte) an die A 71. Es handelt sich um eine Planung des Freistaates.
Vorgesehen ist, den Straßenbau mit Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu finanzieren. Die Planung befindet sich gegenwärtig im Stadium der Variantenuntersuchung. Der Korridor für die Varianten liegt im Bereich Leubingen bis Griefstedt östlich der Unstrut und Bahnstrecke Sangerhausen-Erfurt. Ab Griefstedt liegt der Untersuchungsraum westlich der Bahnstrecke und östlich der B 85; die südliche Grenze des Untersuchungskorridors liegt am südlichen Ortsrand der Gemeinde Griefstedt und der Thomas-Müntzer-Siedlung und die nördliche Grenze nördlich von Riethgen. Der Raum Waltersdorf ist allerdings nicht in den genannten Untersuchungsraum eingeschlossen. Somit wird der geplante Straßenbau unmittelbar keine Verbesserungen der Straßensituation im Bereich Waltersdorf nach sich ziehen.
Es ist gegenwärtig noch kein Planungsstand erreicht, in dem Planunterlagen mit möglichen Trassenvarianten in die Öffentlichkeit gegeben werden können. Am 24. März 2010 wird im Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr das Ergebnis dieser Variantenuntersuchung und eine Vorzugsvariante vorgestellt werden. Danach wird die Raumordnungsbehörde das Ergebnis den Trägern öffentlicher Belange vorstellen und entscheiden, ob ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden soll.
Durch die Stadt Weißensee wurde in der Vergangenheit mit Förderung des Landes ein Straßenanschluss der Gemeinde an die Landesstraße L 2133 zwischen Leubingen und Scherndorf hergestellt. Ein Kreisstraßenanschluss fehlt bisher: Da Waltersdorf einen Anspruch auf einen unentbehrlichen Anschluss, das heißt auf eine Kreisstraße hat, könnte dies die jetzige Gemeindestraße zwischen Thomas-Müntzer-Siedlung und dem verkehrlichen Mittelpunkt von Waltersdorf sein. Dies muss jedoch zunächst mit dem Landkreis Sömmerda geklärt werden.
Thüringer Allgemeine, 18. 03.2010 von Bärbel Albold

Eisenach. (ep) "Die demografische Herausforderung in Thüringen", hieß das Thema einer Gesprächsrunde, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Eisenach eingeladen hatte, in der neuen Reihe "Eisenacher Gespräch". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte diskutierte mit Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU).

Die Menschen werden immer älter, immer weniger Menschen kommen auf die Welt. Gastredner Carius konnte deshalb das Publikum nur mit eher düsteren Prognosen konfrontieren, diese Entwicklungen nehmen natürlich Einfluss auf die demografische Situation in Thüringen.

Die Alterspyramide dreht sich langsam um. Im gesamtdeutschen Vergleich sind viele Gebiete der früheren DDR von dieser Entwicklung stärker betroffen als westliche Bundesländer. Grund dafür wäre, so Christian Carius, die zusätzliche Abwanderung junger Menschen in wirtschaftlich stärkere Regionen.

Die Entwicklung trifft auch auf die Wartburgregion zu. Doch Positives gibt es aktuell aus der Stadt Eisenach zu vermelden. Hier gebe es einen Trend nach oben, berichtete der Bauminister. Ein Grund dafür ist die Landflucht, eine weitere Tendenz unter den jungen Menschen. Bis zu 30 Prozent zieht es aus den ländlichen Gebieten in die Städte.

Diese Entwicklungen stellen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor Probleme und neue Aufgaben, so der Minister. Der zukünftige Rückgang der Einnahmen des Staates wird eine der größten Herausforderungen sein. Denn trotz geringerer Mittel müssen mehr ältere Menschen durch die sozialen Sicherungssysteme versorgt werden.

Konkrete Probleme für Eisenach und die Region ergeben sich aus der Infrastruktur. Diese wird durch die schrumpfende Bevölkerung künftig nicht mehr ausgelastet sein und dadurch mehr Kosten verursachen. Der weitere Ausbau wie auch der Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs müsse neu überdacht werden, wenn er - vor allem auf dem Land - von immer weniger Menschen genutzt wird.

"In der Vergangenheit wurden die demografischen Prognosen immer wieder unterschätzt", meint Christian Carius. Man hat mit einer positiveren Entwicklung gerechnet und nicht mit so einer starken Schrumpfung. Der Ernst der Lage ist nun bei Bund, Land und Kommune bekannt und man arbeitet an Lösungen für die verschiedenen Probleme.

"Städte und ihre umliegenden Gemeinden sollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und sich besser abstimmen", so die Meinung in der anschließenden Diskussion. So könnten diese sich notwendige infrastrukturelle Mittel gegenseitig zur Verfügung stellen. Letztlich unbeantwortet blieb jedoch die Frage aus dem Publikum, wie die Politik in Zukunft sinkenden Geburten und negativen Wachstumsraten begegnen wird.

TLZ ,von Anna Hübler

Der lange Winter bringt den Kommunen die teuersten Reperaturen seit zehn Jahren. Wie groß und tief sind die Schlaglöcher in Ihrer Stadt? Schicken Sie uns Ihre Bilder von den Buckelpisten per E-Mail an: online@thueringer-allgemeine.de

Grau ist der letzte Schnee. Wenn er verschwindet, werden Thüringer Autofahrer die Rache des langen Winters zu spüren bekommen. Denn selten zuvor waren kühnere Slalom-Fahrer gefragt. Bei den Schlaglöchern 2010 haben allerdings auch die cleversten Gegensteuerer kaum eine Chance - nur die Werkstätten jubeln.

Von Dietmar GROSSER
ERFURT. Steuer nach rechts, Ausweichen links, riesiges Loch von vorn - Rumms! Keine Chance für die arme, neue Felge.
Wer sich auf Olympias winterlicher Buckelpiste Hoffnung auf eine Goldmedaille ausrechnen könnte, bekommt in Thüringen nach einer überstandenen Auto-Tour allenfalls eine satte Rechnung seiner Werkstatt: Reifen, Radaufhängung und Felgen - so lauten die drei beliebtesten Opfer der größten Löcher aller Zeiten. Na sagen wir, zumindest der vergangenen zehn Jahre.

Eislinsen zerstören die Straßen

Die Herkunft der felgen-tötenden Krater ist Stoff für manch wissenschaftlichen Aufsatz. Für den Chef von Erfurts Tiefbauamt Gerhard Glanz dagegen trauriger Alltag. "Wenn Feuchtigkeit in eine halb kaputte Straße eindringt, bilden sich mit dem Frost Eislinsen." In langen Wintern wiederholt sich das immer wieder. Im Frühling schmelzen die Eislinsen. Zurück bleiben Hohlräume. "Rollen dann Autos darüber, kommt viel Gegendruck."
Die Folge: Bitumen fliegt wie per Sprengwirkung in Brocken durch die Luft - oft zur Freude des Lacks und des Unterbodens. Die bittere Botschaft: Spart man aufgrund des allgegenwärtigen Geldmangels die Straßen schon vor dem Winter kaputt, rächt sich das im Frühjahr doppelt und dreifach.
Entsprechend gestiegen ist die Zahl der Ausbesserungen mit "Kaltmischgut". Allein die Autobahnmeisterei Erfurt hat im Vergleich zum Vorjahr 200 Prozent mehr des dunklen "Straßengipses" in Löcher einsetzen müssen. In Apolda reiht sich derzeit Loch an Loch. Witzbolde haben der Stobraer Straße jetzt schon den neuen Namen "Schlagloch-Allee" verliehen. Sicher in Anerkennung um die Verdienste zur Sicherung des Umsatzes in den Autowerkstätten.

Verkehrsministerium rechnet mit mehr Winterschäden

Kalt trifft es den neuen und im Amt jungen Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Der rechnet natürlich mit tendenziell mehr Winterschäden als im Vorjahr. "Seriöse Schätzungen", sagt er, " können noch nicht gegeben werden." Der Winter sei ja noch nicht vorbei. So wehrt der Minister alle Fragen nach den präzisen Kosten ab. Doch die Ämter versteckten sich keinesfalls hinter den letzten Ausläufern des Winters. Im Gegenteil: Gut ausgebildete "Gebietsingenieure" sorgen vor Ort für regelmäßige Sicherheits-Tests. Gefahrenstellen würden mit besagtem Kaltmischgut ausgebessert. Diese - im Volksmund als Straßen-Flickschusterei bekannte - Variante scheint inzwischen vor der Invasion der Löcher kapituliert zu haben. Zumal es fast für jede Straße eine andere Zuständigkeit gibt. Für den überwiegenden Teil des Straßennetzes - innerörtlicher Verkehr sowie Gemeinde- und Kreisstraßen außerhalb der Ortschaften - liegt der Schwarze Peter für den Winterdienst bei den Kreisen, Städten und Gemeinden.
Gleiches gilt für die Instandhaltung. Hier sind Bund und Land für ihre eigenen Strecken in Ortsdurchfahrten in der Regel selbst zuständig. Jetzt haben wir es endlich amtlich.
Ralf Rusch vom Gemeinde-und Städtebund: "Auf die Kommunen kommt ohnehin das finanziell schwerste Jahr seit der Wiedervereinigung zu. Da passt der harte Winter dazu. Wenn es dicke kommt, dann richtig."
Also Vorsicht beim Gasgeben.
Thüringer Allgemeine

Verkehrsminister veranschlagt fünf Millionen Euro für die Reparaturen an Bundes- und Landesstraßen

Erfurt - Immer neue Schadensmeldungen von den Thüringer Straßen: Die Fläche der Schlaglöcher in Bundes- und Landesstraßen im Freistaat beläuft sich inzwischen auf rund 185.000 Quadratmeter, teilte Verkehrsminister Christian Carius gestern im Koalitionsarbeitskreis für Bau, Landesentwicklung und Verkehr in Erfurt mit. Dies seien mit Stand Mitte Februar knapp ein Viertel mehr als nach dem gesamten Winter 2008/2009, sagte der Minister.

Carius kündigte an, dass das Land alle Winterschäden an den Straßen in seiner Zuständigkeit beheben werde. Dafür seien finanzielle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt. Das Gros mit 3,7 Millionen Euro entfällt dabei auf die Landesstraßen. Das Geld werde von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Dies geschehe auch im Fall einer vorläufigen Haushaltsführung, sagte Carius in seiner Zwischenbilanz. Im Winter 2008/2009 hatten sich die Reparaturkosten auf insgesamt 4,3 Millionen Euro belaufen. Damals betrug die Schadensfläche rund 150.000 Quadratmeter.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist auch der Verbrauch an Streusalz bereits jetzt mit 108.000 Tonnen höher als in der kompletten Wintersaison vor einem Jahr. Damals waren rund 100.000 Tonnen Salz gestreut worden. Eine abschließende Einschätzung über die Gesamthöhe der Fahrbahnschäden kann nach Aussagen des Ministeriums erst nach Ende der Frostperiode erfolgen.

Noch offen ist, wie es mit den vom Frost gerissenen Löchern auf den Kommunalstraßen weitergeht. Viele Kommunen klagen derzeit, dass sie angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht wissen, wie sie die nötigen Reparaturarbeiten finanzieren sollen.

Bereits die zusätzlichen Kosten, die durch den vielen Schnee in diesem Winter entstanden sind, stellten eine Reihe von Städten und Gemeinden vor arge Probleme. So rechnet beispielsweise Langewiesen im Ilm-Kreis mit fünfmal höheren Winterdienstkosten als im Jahr zuvor. Für die Reparatur von Straßenschäden wird es da eng.

Eine besonders kreative Idee hatte in diesem Zusammenhang die Gemeinde Niederzimmern im Weimarer Land. Bürgermeister Christoph Schmidt-Rose (CDU) kam auf die Idee, die Schlaglöcher in den Straßen des Ortes für 50 Euro via Internet zu verkaufen. Käufer werden damit belohnt, dass in den Teer eine Plakette eingelassen wird. Auf dieser kann der Schlaglochbesitzer seinen Namen oder auch eine ganz persönliche Botschaft hinterlassen. Innerhalb einer Woche gingen zur Überraschung des Gemeindechefs mehr als 50 Schlaglöcher weg. Mit dem Geld soll das Bitumen zum Verfüllen der Frostaufbrüche finanziert werden. Süddthüringer Zeitung, vk

VERTRAUT: Ministerpräsidentin und Bauminister warfen sich gegenseitig die Bälle zu.

SÖMMERDA (is). Miteinander ins Gespräch kommen wollten CDU-Kreis- und -Ortsverband sowie -Mittelstandsvereinigung gestern auf ihrem Jahresempfang mit 250 Gästen. Natürlich aber gehörten auch Seitenhiebe auf den politischen Gegner dazu.Zum zweiten Mal hatte die Union für ihren Jahresempfang das Volkshaus als Veranstaltungsort gewählt, weil der Zuspruch immer größer werde, sagte der Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Fiebig. Im kommenden Jahr müsse man dann wohl die Drei-Felder-Halle mieten. Er begrüßte rund 250 Gäste, neben Vertretern von Industrie, Handwerk, Gewerbe, Vereinen und Parteien besonders den Landrat, den Mitveranstalter (als Kreisvorsitzender) und Bauminister Christian Carius sowie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, alle CDU. Im vergangenen, von Wahlen geprägten Jahr sei nicht alles zur vollsten Zufriedenheit gelaufen, auch in Sömmerda nicht, widmete sich Fiebig der Stadtpolitik und sparte nicht mit Kritik am politischen Gegner. Streichungen für Vereine, Erhöhung von Steuern und Gebühren, Prestigeobjekte wie Bronzedenkmäler oder ein 2. Museum waren dabei Stichworte. Dass der Haushalt in der jüngsten Ratssitzung zurückgewiesen wurde, sei ein erster Achtungserfolg.Christine Lieberknecht setzte beim gestrigen 10. CDU-Jahresempfang die Tradition fort, als Ministerpräsident der Basis einen Besuch abzustatten (nur im vergangenen Jahr war man auf Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel ausgewichen). Sie grüßte die blau-gelben und roten "Farbsprengsel" im Saal: Landtagsabgeordneter Heinz Untermann (FDP) und SPD-Fraktionschef im Kreistag Jörg Hopfe als Koalitionspartner auf kommunaler bzw. Landesebene. Mit Blick auf das Jahr mit Wahlkämpfen und Finanzkrise konstatierte sie, dass viele das Vertrauen in Staat und Politik verloren hätten. "Zu viele Menschen in verantwortlicher Position hatten nicht mehr den Überblick." Man müsse alles tun, um neues Vertrauen zu schaffen, so Lieberknecht. Gute Beispiele zu setzen, dafür gebe es viele Möglichkeiten. Es brauche nicht immer Millionen, man müsse wieder mehr über einfache Dinge nachdenken, das Miteinander stärken. Die CDU müsse Identifikationsplattform für die Menschen sein. Erfolge gebe es durchaus, wie eine Infrastruktur, die ihresgleichen sucht.In diesem Punkt sieht sich Christian Carius als neuer Minister für Bau und Verkehr persönlich in der Verantwortung. Das Industriegebiet Kölleda/Sömmerda z. B. sei eines der ganz wichtigen Vorhaben, wo man langfristig einiges bewegen könne. Doch sein Amt beinhalte auch Herausforderungen bei der Landesentwicklung, wie man z. B. den demografischen Wandel sinnvoll gestalten könne. Auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte ging Carius ebenfalls ein. Dabei müsse man natürlich differenzieren. Eine soziale Hängematte dürfe es nicht geben, aber ein Netz, das Fallende auffängt.TEAM: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bauminister Christian Carius warfen sich in Sömmerda die Bälle zu und warben für die Politik der CDU.

07.03.2010


Thüringer Allgemeine Verlag GmbH & Co. KG

Tiefenort. (ep) Heute nimmt eine Regierungskommission zum Erdfall von Tiefenort ihre Arbeit auf. Unter Leitung von Umweltminister Jürgen Reinholz soll das Geschehen untersucht werden. Auch Landrat Reinhard Krebs und Tiefenorts Bürgermeister Hans-Georg Hüther sind Teilnehmer der ersten Sitzung der Kommission, die außerdem mit Finanzministerin Marion Walsmann, Bauminister Christian Carius, Innenminister Peter Huber und Justizminister Holger Poppenhäger besetzt ist.

Er werde sich dafür einsetzen, dass das Land die leer gezogenen Häuser in der Risikozone übernimmt und deren Abriss finanziert, kündigte der Landrat an. Zudem will er fortlaufende Untersuchungen anmahnen, um die Sicherheit der Bürger in der Frankensteinstraße zu garantieren.

Bereits am Dienstag war den 13 vom Erdfall Betroffenen die von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht angekündigte Soforthilfe in Höhe von 10 000 Euro für die kommenden Woche angekündigt worden. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift soll nächsten Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Schadensersatzleistungen durch den Freistaat schließt die Landesregierung aber weiter aus.

Der Linke-Abgeordnete Tilo Kummer fordert derweil von ihr, die Haftungsfrage zu klären. "Uns vorliegende Unterlagen und Aussagen von Zeugen enthalten Hinweise auf ehemaligen Bergbau und Versenkungen von Laugen aus der Kaliindustrie im Erdfallgebiet", sagte er.

Dem Spendenaufruf des Erdfallhilfevereins, Landrates und Bürgermeisters zur Hilfe der wohnungslos gewordenen Menschen sind mittlerweile viele Bürger und Firmen gefolgt. Auch die Tiefenorter Bäckerei Weitz macht mit Tafeln im Schaufenster auf das Anliegen aufmerksam. Von jedem verkauften Brot gehen 20 Cent auf das Konto des Erdfallhilfevereins.

Am morgigen Freitag, 5. März, strahlt das MDR-Fernsehen um 22 Uhr in der Reihe "Unter uns - Geschichten aus dem Leben Live" ein Interview mit dem Vorsitzenden des Erdfallhilfevereins Kurt Block und dem von der Evakuierung betroffenen Michael Rösler aus. Auch der Privatsender RTL hat sich für eine Reportage angesagt.

03.03.2010 Von Rita Specht und Monika Gebhardt


Thüringische Landeszeitung Verlag OHG

 Mit touristischen Informationen angereichert wurde die neue Wanderkarte "Östliches Thüringer Becken, Unteres Unstruttal", die seit gestern erhältlich ist. In diese Erstausgabe flossen erstmals Daten der Wander- und Radwege der Region ein."Die Wanderwege um die Monraburg, da war ich auch noch nicht", stellte Bauminister Christian Carius (CDU) beim Blick auf die Karte fest. Gemeinsam mit dem Leiter des Landesamts für Vermessung und Geoinformation Uwe Köhler und Gastgeber Landrat Rüdiger Dohndorf (CDU) stellte er gestern die neue Wanderkarte "Östliches Thüringer Becken, Unteres Unstruttal" in Sömmerda vor. Für das Gebiet des Landkreises hatte es bisher vom Landesamt keine solche Publikation gegeben, lediglich touristisch besonders interessante Regionen wurden für Wanderkarten berücksichtigt. Da "kratzte" gerade mal die Ausgabe "Hohe Schrecke, Schmücke, Finne" am Landkreis.Sömmerda sei kein touristischer Schwerpunkt in Thüringen, kostantierte denn auch der Landrat. Was die Region zu bieten habe, liege aber im Bereich des Wanderns und Radwanderns etwa um Großmonra oder Rastenberg herum. In den vergangenen Jahren habe man sich um diese Wege bemüht. Etwa 300 bzw. 200 Kilometer umfasst aktuell das hiesige Wander- bzw. Radwandernetz.Zu seinem Ministerium gehöre es nun, Verkehrswege nicht nur zu bauen, sondern auch kartografisch aufzunehmen, betonte Christian Carius. Für die Wanderer und Radfahrer sei dies bisher noch nicht erfolgt. Deshalb sei er sehr froh, dass die jetzt vorliegende, länderübergreifend und mit Hilfe der Forstverwaltung und Wegewarte erstellte Publikation den Auftakt für eine ganze Reihe von Wanderkarten (flächendeckend) im Freistaat darstelle.Dass in Sömmerda der Start erfolgen soll, war schon vor dem Amtsantritt des Sömmerdaers Carius beschlossen, erklärte Uwe Köhler. Und dass der Amtsleiter selbst in Schloßvippach wohnt, habe damit auch nichts zu tun, gab der Minister den Ball zurück. Man wollte einfach in einer Region beginnen, für die es bisher noch gar nichts gab, so Köhler. Zudem bestünden gute Kontakte zum hiesigen Landratsamt. So sind nun die Wander- und Radwanderwege nebst Markierungszeichen sowie touristisch interessante Einzelobjekte vom östlichen Landkreis bis zur Linie Kannawurf, Sömmerda, Schloßvippach, Eckstedt im Maßstab 1:50 000 erfasst und auf der Rückseite weiterführende Informationen aufbereitet. Im kommenden Jahr soll die Karte für das westliche Thüringer Becken folgen, so dass der Landkreis komplett wäre. Insgesamt sind 17 Kartenblätter für Thüringen geplant. Von Ilona STARK Erhältlich ist die Karte (6,50 Euro) über das Landesamt (Tel. 0361/3 78 37 55) und in der Sömmerda-Information.

Thüringer Allgemeine, Ilona Stark, 02.03.2010  

Drei Hallen - 595 Aussteller - drei Messen in der Messe und elf Themenwelten: Die Thüringer Ausstellung lädt zur Jubiläumsschau. An neun Tagen können Gäste nach Herzenslust staunen, kosten und kaufen.

ERFURT. Wenn sich am 6. März um 10 Uhr die Tore der Erfurter Messehallen öffnen, dann steht ein Jubiläum ins Haus: Die Thüringen Ausstellung startet in ihre 20. Auflage. Was 1991 noch in den Hallen des ega-Parkgeländes begann, hat sich prächtig entwickelt. Das belegte die Geschäftsführerin des Messeveranstalters RAM Regio Ausstellungen Constanze Kreuser gestern eindrucksvoll mit einigen Zahlen der Geschichte. So kamen seit der ersten Auflage immerhin 1,23 Millionen Besucher zu den Thüringen Ausstellungen. Zu erleben waren dort die Präsentationen von mehr als 10 000 Ausstellern auf rund 205 000 Quadratmeter Fläche.

Eine Cäsur für die Ausstellung sei der Umzug von der ega auf das neue Erfurter Messegelände im Jahr 1997 gewesen, erinnerte die RAM-Chefin an diesen Schritt.

Die drei Hallen des Messegeländes sind in diesem Jahr von 595 Ausstellern belegt. "Damit bleibt die Zahl der Teilnehmer auf dem hohen Niveau des Vorjahres", blickte Constanze Kreuser voraus. In den elf Themenwelten drehe sich auch in diesem Jahr alles um die Bereiche Bauen, Wohnen und Energiesparen, Garten, Mode, Gesundheit, Essen und Trinken. Aber auch die Themen Haushalt, Unterhaltung und Spiel und Spaß nehmen an den neun Messetagen breiten Raum ein.

Man verstehe sich als Event für die ganze Familie, sagt die Messe-Chefin. Die Ausstellung spreche auch jene Menschen an, die zum Frühlingsbeginn einige Anregungen für Haus und Garten suchten.

Traditionell gehören Lebensmittel von Thüringer Herstellern zu den Angeboten, es wird wieder einen Wursttag geben, tägliche Modenschauen sowie Koch-Shows locken zur Messe.

Zu erleben ist am Messestand der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen auch ein neuer Service, der erst seit gestern zur Verfügung steht, wie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) berichtete. Es geht um Fahrplanauskünfte sowie den Fahrkartenkauf mittels Handy. "Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr damit attraktiver machen und mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen holen", sagte Carius. Einmal angemeldet könne man dieses Handy-Ticket deutschlandweit in allen teilnehmenden Regionen nutzen. Nähere Informationen gibt es am Messestand.

25.02.2010 Von Bernd JENTSCH


Thüringer Allgemeine Verlag GmbH & Co. KG

Ostdeutschland blutet aus. Und die Politik von Erfurt bis Potsdam, von Schwerin bis Dresden, schaut mehr oder weniger hilflos zu. Es gibt nur ansatzweise Konzepte und keine durchdachten Strategien, wie man diese dramatische Entwicklung gestalten kann.

Denn darauf kommt es an. Auf das Gestalten. Aufhalten kann man den Trend eh nicht mehr. Man kann ihn nur abbremsen und die Folgen für die Bevölkerung abmildern. Die Politik muss sich entscheiden: Gibt man eventuell ganze Landstriche auf, lässt man Dörfer veröden, konzentriert man sich auf Entwicklungsschwerpunkte? Oder versucht man zu retten, was noch zu retten ist, stellt man sich der Herausforderung - und zwar in allen Bereichen.

Ein Demografiebericht ist zu wenig. Heute müssen die Strukturen von morgen geschaffen werden. Im sozialen Bereich etwa. Eine älter werdende Bevölkerung hat ganz andere Bedürfnisse. Wo sollen die Pflegekräfte beispielsweise herkommen? Was heute versäumt wird in der Ausbildung, kann man morgen nicht holterdipolter nachholen.

Ältere Menschen benötigen ein ganz anderes Wohnumfeld. Barrierefreiheit wird zu einem großen Thema, betreutes Wohnen zu einem anderen.

Wer stellt die Verkehrs-Infrastruktur sicher? Thüringen hinkt hier weit hinter anderen Ländern hinterher. Wo kein öffentlicher Nahverkehr ist, da veröden die Dörfer weiter. Wie sieht es mit dem Schulsystem in den ländlichen Regionen aus?

Es gibt Hunderte solcher Fragen. Sie werden immer drängender, je mehr man die Entwicklung schleifen lässt. Infrastrukturminister Christian Carius kann sein Meisterstück vollbringen.

Von Hartmut Kaczmarek

Thüringische Landeszeitung Verlag OHG

Südthüringer Zeitung
Ressort Thüringen
Verkehr

Auf Thüringens Straßen kam es 2009 zu weniger Unfällen. Zugleich wurden Autofahrer öfter geblitzt
Von Georg Grünewald

Erfurt - Schwacher Trost: Der Spezial-Fotoapparat hat bereits einen Design-
Preis gewonnen. Nur fotografieren lassen will sich keiner damit. Das kann ziemlich teuer werden. Denn das Design-Stück steht am Hermsdorfer Kreuz und blitzt und blitzt und blitzt.

525 000 Mal geschah das im Jahr 2009! So weist es die aktuelle Verkehrsunfallstatistik aus, die Innenminister Peter Huber und Verkehrsminister Christian Carius (beide CDU) gestern in Erfurt vorgestellt haben.

Die Tunnelkette im Thüringer Wald ist statistisch längst weit abgehängt. "Nur" rund 100 000 Raser wurden dort ertappt. Mit bis zu 247 km/h waren sie unterwegs. Trotzdem: Der Lerneffekt setzt sich fort. Es waren 12 000 Temposünder weniger als im Jahr zuvor. Und es scheint sich auch herumgesprochen zu haben, dass im Lobdeburgtunnel bei Jena Blitzer installiert sind. 175 000 Fahrer hat es dort zwar erwischt - aber damit auch fast 130 000 weniger als 2008.

Zum Glück für manchen Verkehrssünder sind die Blitzer am Hermsdorfer Kreuz technisch nicht so perfekt wie im Design. Wenn Schnee am Nummernschild klebt oder ein Lkw die Sicht versperrt, muss die Zentrale Bußgeldstelle passen. Deshalb konnte sie nur 683 000 Raser zur Verantwortung ziehen, obwohl allein an den drei genannten Schwerpunkten 800 000 geblitzt wurden.

Finanzministerin Marion Walsmann kann sich auch so über die Blitzer freuen. Statt der einplanten 22,5 Millionen Euro spülten sie 2009 gut 30 Millionen Euro in die Landeskasse. Der Überschuss half mit, das Milliardenloch im neuen Haushalt zu stopfen.

Innenminister Huber stehlen die 30 Millionen fast ein wenig die Show. Das Erzielen von Einnahmen sei nicht der Zweck der Blitzerei, betont er. Den Satz mit den Blitz-Einnahmen aus dem Redemanuskript hatte er zunächst weggelassen. Er favorisiert eine andere Botschaft: Die Teilnahme am Straßenverkehr in Thüringen sei "so sicher wie nie zuvor".

Dafür liefert er in der Unfallstatistik 2009 reichlich Zahlen. Die Quintessenz: Weniger Unfälle, weniger Verletzte, weniger Tote. Im Vergleich zum Vorjahr und vor allem auch im langfristigen Vergleich. Huber zieht die Zahlen von 1995 heran. Die Zahl der Verkehrstoten und der schwer Verletzten hat sich seitdem mehr als halbiert. Starben 1995 noch 410 Menschen auf der Straße, waren es 2009 nur noch 148. Die "wichtigste Zahl" für Huber - und der deutlichste Rückgang.

Als einzigen dunklen Fleck macht der Innenminister die gestiegene Zahl der Schulwegunfälle aus. 66 statt zuletzt 56 Unfälle gab es, 85 Kinder wurden verletzt. Dass fehlerhaftes Wenden und Abbiegen inzwischen die dritthäufigste Hauptunfallursache ist, kann Huber verschmerzen - denn zuvor war das Unfälle unter Alkoholeinfluss. 2009 wurde nur noch jeder 8. Unfall durch Alkohol verursacht. Weiter unangefochten an der Spitze der Hauptunfallursachen war "überhöhte Geschwindigkeit", wie es die Verkehrsstatistiker vornehm ausdrücken. Womit Huber beim Zweck der Blitzerei wäre.

So traurig die Schicksale hinter den Zahlen auch sind: Für die beiden Minister, die den Unfallbericht erstmals gemeinsam präsentieren, ist die Bilanz positiv. Huber kann auf gesunkene Zahlen verweisen, Bauminister Carius auf gestiegene. Bei den Veranstaltungen der Landesverkehrswacht, die 2009 allein im Rahmen landes- und bundesweiter Projekt über 600 Veranstaltungen mit insgesamt rund 100 000 Teilnehmern organisiert hat. Und Hubers Zahlen belegen für Carius die Erfolge der Investitionen in die Infrastruktur und der Bemühungen um passive Sicherheit. Der Bauminister verweist auf die Leitplanken, die inzwischen tiefer angebracht werden, um die Verletzungsgefahr für Motorradfahrer zu verringern.

Und Carius will nach weiteren Möglichkeiten fahnden, die passive Sicherheit weiter zu verbessern. Dafür werde er das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm überarbeiten, kündigt er an. Huber will die Älteren und Schüler in den Fokus der Verkehrssicherheit rücken. Neben den bisherigen Schwerpunkten Alkohol und Risikobereitschaft junger Fahrer.

Damit die sich eine Vorstellung machen können, wie gefährlich Autofahren ist, hat er der Pressemappe eine "Schadensuhr" beigelegt. Von alle 9 Minuten - in denen die Polizei einen Unfall aufnimmt - , über alle 13 Stunden - in denen ein Verkehrsteilnehmer bei einem "Alkoholunfall" verunglückt -, bis alle 59 Stunden - in denen ein Mensch im Straßenverkehr getötet wird - reicht die. Die erstaunlichste Zahl hat Huber vergessen. Statistisch einmal in der Minute werden die Designgeräte am Hermsdorfer Kreuz aktiv. Es blitzt!

Innenminister Huber zur Verkehrsunfallstatistik 2009:

„Die Teilnahme am Straßenverkehr ist in Thüringen so sicher wie nie zuvor." Dieses Fazit zog Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2009. „Im letzten Jahr wurden im Freistaat insgesamt nur noch 57.220 Verkehrsunfälle registriert. Das sind 608 weniger als im Jahr 2008. 1995 waren es noch 75.893 Unfälle", berichtete der Minister. Auch habe sich die Anzahl der durch Verkehrsunfälle verunglückten Personen im vergangenen Jahr mit einem Rückgang von 10.423 auf 9.805 Personen erneut reduziert. 1995 waren es noch fast 7.000 mehr (16.420 Personen). Ebenfalls zurückgegangen ist die Anzahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen. 2008 waren es noch 185, im letzten Jahr dagegen 148. „Diese deutliche Reduzierung ist für mich die wichtigste Zahl in der Verkehrsunfallbilanz 2009", stellte der Minister heraus. Schwer verletzt wurden im letzten Jahr nur noch 2.162 (2008: 2465) Personen. Die Zahl der Leichtverletzten ging auf 7.495 zurück (2008: 7.773)

Verkehrsminister Christian Carius informierte bei der Pressekonferenz über die Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat: „Auch die Verkehrssicherheitsarbeit in Thüringen kann eine positive Bilanz ziehen. Die Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen der Thüringer Landesverkehrswacht konnten in einem Jahr um mehr als 50 Prozent gesteigert werden. Sinkende Verkehrsunfallzahlen dürfen die Bemühungen für mehr Verkehrssicherheit aber nicht bremsen. Ich rufe alle mit Verkehrssicherheit befassten Institutionen und Organisationen auf, sich weiterhin so erfolgreich für die Verkehrssicherheit in Thüringen zu engagieren".

Carius berichtete, dass im Jahr 2009 in Thüringen 330 (2008: 175) Veranstaltungen der Landesverkehrswacht Thüringen im Rahmen von Landes- und 289 über Bundesprogramme (2008: 277) stattgefunden haben. Damit konnten insgesamt mehr als 100.000 Teilnehmer erreicht werden (2008: 42.676).

Minister Huber ging in seiner Rede auch auf die Bereiche der Verkehrsunfallbilanz ein, die im Vorjahresvergleich schlechtere Werte aufweisen: „Bei aller Freude über die insgesamt sehr positive Entwicklung finde ich es irritierend, dass es ausgerechnet bei der Gesamtzahl der Schulwegunfälle eine Zunahme von 56 auf 66 gab. Die Gesamtzahl liegt zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, dennoch ist diese Steigerung unnötig. Glücklicherweise wurde im letzten Jahr kein Schüler auf dem Schulweg tödlich verletzt. 2008 war es ein Kind. Aber 85 schulpflichtige Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren wurden im letzten Jahr auf dem Schulweg verletzt. 2008 waren das nur 67. Die Polizei wird daher in diesem Jahr ihr spezielles Augenmerk auf Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen und Schulbushaltestellen richten", kündigte der Minister an.

Als Hauptunfallursache gilt wie in den Vorjahren die „überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit" mit einem Anteil von etwa 38 Prozent an allen Unfallursachen. Danach kommen die „Nichtbeachtung der Vorfahrt und das fehlerhafte Abbiegen. Auf Platz vier liegt der Alkoholkonsum. „Die Anzahl der alkoholbedingten Unfälle mit Personenschäden reduzierte sich im Vorjahresvergleich von 572 auf 524. 1995 waren das noch dreimal so viel, nämlich 1475", erläuterte Huber. „Der typische Unfallbeteiligte bei Alkoholunfällen ist männlich und zwischen 18 und 35 Jahren alt", so der Minister.

Einen besonderen Platz im Rahmen der Auswertung der Verkehrsunfallstatistik nehmen die jungen Fahrerinnen und Fahrer von 18 bis 24 Jahren ein. Hier ist erstmals ein rückläufiger Trend zu verzeichnen. Während in 2008 noch 61 junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückten, waren es im letzten Jahr 41.

Der steigende Anteil von älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung und die längere motorisierte Verkehrsteilnahme erklären den Anstieg der Unfälle in der Altersgruppe der über 65jährigen Verkehrsteilnehmer um ca. 6 Prozent. Auch wenn die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden in dieser Personengruppe insgesamt leicht zurückging, stieg die Anzahl der Getöteten in dieser Altersgruppe um 7 auf 39 Personen an.

Ebenfalls rückläufig ist die Gesamtzahl der Unfälle mit motorisierten Zweirädern von 1626 auf 1471. Bemerkenswert ist, dass ein Drittel der insgesamt 24 (2008: 40) tödlich verunglückten motorisierten Zweiradfahrer bei einem Unfall ums Leben kam, bei dem es sonst keine weiteren Beteiligten gab.

Ebenso ist bei den Radfahrern ein Rückgang der Unfälle um ca. 9 Prozent von 1818 auf 1647 im Jahr 2009 festzustellen. Es kamen 11 (2008: 14) Radfahrer ums Leben. Die Hauptunfallursache „Alkohol" rangiert bei Radfahrern an erster Stelle. Danach folgen die Missachtung der „Vorrang-/Vorfahrtsregelung" und Fehler beim Abbiegen.

Die Entwicklung der Unfälle bei den Fußgängern weist mit einem Rückgang von 1001 auf 929 ebenfalls einen rückläufigen Trend auf. 2009 verloren 21 Fußgänger ihr Leben im Straßenverkehr, 2008 waren es noch 30.

MEISTER: Auch die Meister der Elektrotechnik erhielten am Samstag in Erfurt ihre Urkunden.

Große Schmuckurkunden konnten am Samstag 291 neue Meister der Handwerkskammer Erfurt in Empfang nehmen, darunter elf aus dem Landkreis.

ERFURT (ba). Ehre wem Ehre gebührt. Um 291 Meister freizusprechen, mussten in den vier Teilen der Meisterprüfung insgesamt 1132 Prüfungen durchgeführt werden - im fachpraktischen und fachtheoretischen Teil, in Betriebswirtschaft und Recht sowie Arbeits- und Ausbildungspädagogik. Elektrotechniker Volker Brotzmann aus Eisenach war diesmal mit 49 Jahren der älteste Meister, Tonya Partschefeld aus Uetze mit 19 die Jüngste im Friseur-Handwerk. Unter den 14 Handwerken waren diesmal die Friseure mit 74 neuen Meistern das stärkste Gewerbe, gefolgt von den Kfz-Technikern mit 71. Seit der Wende haben bei der Handwerkskammer Erfurt 9197 Meister erfolgreich ihre Prüfung abgelegt, dabei war das Jahr 1994 mit 807 neuen Meistern das stärkste, eher schwächere waren 1992 mit 220 Prüfungen, 2007 mit 278 und 2008 mit 288.Zu den Besten ihres Gewerkes gehörte diesmal die Konditorin Sandra-Alexandra Wolf aus Kindelbrück. Die elf Jungmeister 2010 aus dem Landkreis stärken das Handwerk der Bäcker (David Kaiser, Sömmerda), der Elektrotechniker (Stephan Bomberg, Riethnordhausen; Frank Schmidt, Kölleda und Sven Werlich, Werningshausen), der Friseure (Sabrina Hesse, Sömmerda; Shary Kuhs, Gebesee), der Installateure und Heizungsbauer (Thomas Fornell, Gebesee), der Kfz-Techniker (Andreas Kaufmann, Riethnordhausen; Stephan Schlevoigt, Ollendorf) und der Tischler (Gilbert Merthen, Großrudestedt; Tim Osius, Rudersdorf).Die Festansprache hielt in der Thüringenhalle Christian Carius (CDU), Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Präsident Rolf Ostermann verwies darauf, dass das Handwerk deutlich stabiler durch die Wirtschaftskrise gekommen ist, als 2009 vermutet. Auch wenn er mit einer Prognose noch vorsichtig sei: "Ohne das Handwerk geht in Deutschland gar nichts".

Thüringer Allgemeine, 22.02.2010 von Bärbel Albold

Kommunalpolitiker gestern in Erfurt

Von OTZ-Redakteur Volkhard Paczulla Erfurt. Über die Zukunft des Flugplatzes in Altenburg-Nobitz ist sich die CDU/SPD-Regierung offenbar uneins.

Der Freistaat bekennt sich klar zum Verkehrslandeplatz. Er stellt allerdings dessen enge Ausrichtung auf Billigflüge von Ryanair in Frage und wird sich keinesfalls an der klammen kommunalen Betreibergesellschaft beteiligen. Bezahlen will das Land über die Landesentwicklungsgesellschaft aber eine neue Standort-Studie. Deren "übergeordnetes Ziel" sei der Erhalt des Flugplatzes.

Das ist zusammengefasst das Ergebnis eines 90minütigen Gesprächs gestern im Erfurter Verkehrsministerium mit der Flugplatz-Geschäftsführung und Kommunalpolitikern des Altenburger Landes. "Viel mehr habe ich zunächst nicht erwartet", resümierte die Linke-Landtagsabgeordnete Birgit Klaubert. Als Vizepräsidentin des Landtags hatte die Altenburgerin bereits im Dezember sowohl Verkehrsminister Christian Carius (CDU) als auch Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gebeten, mit den Verantwortlichen des Altenburger Landes an einen Tisch zu kommen.

Während Machnig der Abgeordneten zurückschrieb, ihre Vermittlungsversuche seien "entbehrlich", reagierte Carius positiv. Das Gutachten zu den Perspektiven des Nobitzer Flugplatzes soll bis September vorliegen, sagte er gestern.

Das erscheint den in Geldnot steckenden Altenburgern für Entscheidungen zu spät. Klaubert überlegt, ob sie sich nun direkt an Christine Lieberknecht (CDU) wenden sollte: "Wenn sich nur ein Minister erreichen lässt und der andere sich verweigert, bleibt eigentlich nur noch die Ministerpräsidentin mit ihrer Richtlinienkompetenz", so die Linke-Politikerin.

17 Monate Bauzeit und 6,9 Millionen Euro stecken im sanierten evangelischen Schulzentrum Mühlhausen. Dass diese Hülle mit reichlich Leben gefüllt wird, wurde bei der Einweihung deutlich. Erstmals in der evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschlands lernen Grund-, Regelschüler und Gymnasiasten hier unter einem Dach.

Von Anke KÜHN MÜHLHAUSEN.

Nicht nur manchen Mitschüler erkannten die 560 Kinder und Jugendlichen, die im evangelischen Schulzentrum lernen, gestern kaum wieder, so schick hatten sie sich gemacht. Auch die Räume, in denen sie sich versammelten, waren wie verwandelt: Hell und freundlich die Klassenzimmer und auch die Turnhalle - "in der man sich früher nur auf den Schwebebalken stellen musste, schon schwebte man", schilderten die unterhaltsam durch den Einweihungsgottesdienst führenden Schüler.

17 Monate hatte es gedauert, bis das alte Schulgebäude saniert, um einen Anbau ergänzt sowie die alte Sporthalle um- und ausgebaut wurde. 6,9 Millionen Euro wurden investiert, zu gleichen Teilen getragen durch das Land über die Schulbauförderung sowie aus Eigenmitteln der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). "Diese Kosten reuen uns nicht, denn in Schulen gestecktes Geld, ist gut angelegtes Geld", erklärte Bauminister Christian Carius (CDU), der gestern erstmals in dieser Funktion in seiner Geburtsstadt Mühlhausen weilte. Froh sei er, dass sein Ministerium bei diesem Vorhaben mitgemacht habe, denn das Zusammenbringen von drei Schulformen unter einem Dach könne ein sinnvolles Denkmodell für Thüringen sein.

Tatsächlich ist das Mühlhäuser Schulzentrum das erste Gebäude der Schulstiftung der EKM, in dem Schüler dreier Schularten, Grund, Regelschule und Gymnasium, unterrichtet werden, erklärte Vorstandsvorsitzender Marco Eberl. Somit sei das Haus nicht nur schön, sondern auch innovativ, werde durch das enge Miteinander doch der Übergang zwischen den Schulformen erleichtert und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht. Die Einweihung sei somit ein besonderer Tag auch für Mühlhausen und den Freistaat.

Als "höchst erfreulich" befand dann auch Oberbürgermeister Hans-Dieter Dörbaum (pl) den Feieranlass, festige das evangelische Schulzentrum doch den Ruf Mühlhausens als Bildungsstandort. Gleichwohl wünschte er sich aber, dass alle Schulen der Stadt über vergleichbare Bedingungen verfügen könnten, "denn Wettbewerb in der Bildungslandschaft sollte mehr über Inhalte denn über den materiellen Rahmen stattfinden", erklärte Dörbaum - um sogleich anzufügen, dass diese Anmerkung Stolz und Freude in keiner Weise trüben sollten.

Dass Einigkeit darüber besteht, dass die Hülle nicht alles ist, wurde mehrfach in Grußworten und dem Gottesdienst deutlich. "Es ist an uns, das Haus mit Leben zu erfüllen", hieß es von Schülern, Schulleitern, Eltern, Förderverein. "Es braucht alle, jeden mit seinen Eigenheiten und Einzigartigkeiten - und ein gutes Fundament auch für schlechte Zeiten: den Glauben, sagte Landesbischöfin Ilse Junkermann in der Predigt.

Dass Glaube und Hoffnung hier an der richtigen Stelle sind, sagte Bauminister Carius dann auch noch Grundschulleiterin Andrea Röth-Wenkel zu, für deren Schüler und Kollegium ein eigener Neubau auf dem Gelände geplant ist. Eine definitive Zusage für den Förderantrag könne er zwar nicht geben, wohl aber, dass sein Ministerium das Seine tun werde, damit der Wunsch wahr wird. Die Planungen für den Neubau beginnen unverzüglich, Ziel ist es, im August 2012 fertig zu sein, heißt es dazu von der Schulstiftung der EKM.

Thüringische Landeszeitung Verlag OHG

Gespräch aller Fraktionen im Verkehrsministerium zum Leipzig-Altenburg Airport
Von Ulrike Grötsch Erfurt (OTZ). Nun gab es doch noch einen Gesprächstermin in Erfurt zum Flugplatz Leipzig-Altenburg.

Gestern fand das lange erwartete Gespräch zur Zukunft des Altenburger Flugplatzes im Thüringer Verkehrsministerium statt. Die Vertreter der Region demonstrierten dort parteienübergreifend Einigkeit.

Alle Fraktionen aus dem Kreistag und auch alle aus dem Altenburger Stadtrat waren nach Erfurt geeilt, um Minister Christian Carius (CDU) zu verdeutlichen, dass man in der Region um den Erhalt des Flugplatzes kämpfen will.

Dr. Birgit Klaubert (Die Linke), Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, hatte bereits im Dezember angeboten, einen gemeinsamen Termin für ein Arbeitsgespräch zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium, der Geschäftsführung des Flugplatzes und kommunalen Entscheidungsträgern zu organisieren. Das Wirtschaftsministerium teilte Ende Februar mit, dass derartige Initiativen von Klaubert "entbehrlich" seien (OTZ berichtete). Trotz der nun äußerst kurzfristigen Einladung (zwei Tage) hatte jede Fraktion die Teilnahme bei Minister Carius gesichert und auch die Geschäftsführung des Flugplatzes war präsent..

Den Termin gestern hatte die Landtagsvizepräsidentin mit einigen Erwartungen verbunden. Die jedoch wurden nicht erfüllt. Das Gespräch sieht sie dennoch als positiv an. Erstens hätten nun alle den selben Kenntnisstand auf allen Ebenen, so Klaubert. Der Verkehrsminister habe gesehen und gehört: "Wir wollen den Flugplatz und brauchen das Land!"

Zwar gibt es Zuschüsse von 270 000 Euro für die Flugsicherung, aber kein Geld fürs Marketing. Das Thema liegt im Wirtschaftsministerium von Matthias Machnig (SPD) bislang auf Eis. Aber möglich wäre der Zuschuss, so Klaubert. Schließlich hole man mit dem Flugplatz in Ostthüringen auch Touristen nach Thüringen. Man müsse ihrer Meinung nach den Flughafen globaler sehen. Die Gäste reisen durch Mitteldeutschland bis Berlin, argumentiert sie gegen eine Lokalisierung des Problems.

Zweifel beim Verkehrsminister: Die Geschäftsfelder des Flugplatzes seien laut Carius unter die Lupe zu nehmen, die volkswirtschaftliche Wirkung zu betrachten. Man sehe den Flugplatz noch immer als Landeplatz, befürchtet Klaubert, und Erfurt wolle partout nichts mit Ryan Air zu tun haben, unterstellt sie. Beim gestrigen Gespräch haben die Vertreter aus den Parteien von Kreistag und Altenburger Stadtrat verdeutlicht, dass es bereits Studien zum Flugplatz gebe und man keine neuen brauche. Ob die Zahlen darin realistisch sind oder nicht, bleibt weiter der Streitpunkt. Für Klaubert als auch CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Melzer war besonders wichtig, dass nach dem 90-minütigen Gespräch auch der Verkehrsminister weiter Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Dennoch machten die Kommunalpolitiker deutlich, dass sie mit der bislang offenbarten Ignoranz der Landesregierung zum Flugplatzthema nicht einverstanden sind. Immerhin hatten vor der Wahl alle Spitzenkandidaten ihre Unterstützung für die Entwicklung Flugplatzes lautstark verkündet. Ihre abrupte Abkehr von ihren Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl wollen die Kreis- und Stadträte nicht hinnehmen.

Im Altenburger Land will man nun auf Stadt und Kreisebene die Gespräche mit allen Fraktionen fortführen. Erste Gelegenheit werde laut Melzer der nächste Kreisausschuss sein. Klaubert will in Erfurt einen Schritt vorankommen und in der gestrigen Zusammensetzung der Abordnung auch mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an einen Tisch.

18.02.2010

Weniger Vorgaben bei Grünabfallverbrennung

Erfurt/Sömmerda - Bei der Grünabfallverbrennung wird es zukünftig keine zeitlichen und örtlichen Vorgaben des Landes mehr geben. Darauf machte heute der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Carius aufmerksam. In ihrer gestrigen Sitzung habe sich die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz auf eine entsprechende Novellierung der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen geeinigt.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat einstimmig ein Votum zur Änderung der jetzigen Verordnung abgegeben. Danach werden die örtlichen und zeitlichen Begrenzungen, dass nur außerhalb von Ortsteilen und innerhalb von März/April und Oktober/November verbrannt werden darf, aufgehoben. Wir haben damit die vielen Anregungen der Thüringer Kleingärtner aufgriffen und setzen diese nun um", sagte Carius. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sei das Verbrennen jedoch weiter unzulässig.

Der CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Grünabfallverbrennung im Ermessen der Landkreise liegt.

Freies Wort
Ressort Zella-Mehlis

Bürgerinitiative enttäuscht über Aussagen in Erfurt. Neues Entwicklungskonzept.
Oberhof - Eine Entscheidung zur Zukunft der Rennsteig-Therme gibt es voraussichtlich erst Mitte des Jahres. Diesen Termin nannte

Seit Oktober 2008 ist die Rennsteigtherme geschlossen. Nun will die neue Landesregierung bis zum Sommer eine Entscheidung treffen, ob und wie es mit dem früheren Spaßbad weitergeht.
Bild: frankphoto.de

Stephan Krauß, Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums, gestern in einer Pressemitteilung zum "Strategiegespräch zur Entwicklung der Stadt Oberhof" am Mittwochabend in Erfurt.

"Zur Rennsteigtherme werden neben den vorliegenden Umbaukonzepten andere Nutzungen eruiert. Erste Ideen sehen Chancen für eine mögliche Nutzung als öffentliches Veranstaltungsobjekt oder als eine Aktiv- beziehungsweise Spiel-arena. Diese Ideen müssen weiter präzisiert und mit den vorliegenden Konzepten zum Umbau verglichen werden. Auf dieser Grundlage soll bis Mitte des Jahres eine Entscheidung über das endgültige Maßnahmekonzept getroffen werden", heißt es darin.

"Es kann doch nicht sein, dass es nun noch einmal ein halbes Jahr dauern soll, bis eine Entscheidung fällt", äußerte sich Werner Scharfenberg von der Bürgerinitiative "Rettet die Rennsteigtherme" enttäuscht über die Aussagen, dass weitere Monate in Ungewissheit ins Land gehen sollen. "Deshalb bleiben wir weiter bei unserer Forderung, dass das Bad sofort wieder geöffnet wird", betont er. Die Bürgerinitiative lasse sich aber nicht entmutigen und werde weiter für den Fortbestand der Therme kämpfen - auch mit öffentlichen Aktionen.

Ausschuss wird gebildet
Die Teilnehmer des Strategiegesprächs - neben Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) waren das Sozialministerin Heike Taubert (SPD), Bauminister Christian Carius (CDU), Innenminister Peter Huber (CDU), Frank Krätzschmar, Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Landrat Ralf Luther und Oberhofs Bürgermeister Thomas Schulz - verständigten sich in der Runde darauf, ein "Entwicklungskonzept Oberhof" zu erarbeiten. "Darin sollen zukünftige infrastrukturelle, städtebauliche, touristische und sportliche Maßnahmen des Landes, des Landkreises und der Stadt dargelegt werden", so Krauß. Für das Konzept, das bis zum Sommer dieses Jahres vorliegen solle, werde die Landesregierung einen Ausschuss auf Staatssekretärsebene unter Einbeziehung von Vertretern der Ministerien, von Fachleuten der LEG, des Landkreises und der Stadt Oberhof einsetzen. In diesem Zusammenhang werde auch die Entscheidung über die künftige Nutzung der Rennsteigtherme getroffen.

"Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung der Stadt Oberhof begleiten und unterstützen. Dies fand auch seinen Niederschlag in der Vereinbarung zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Koalitionsregierung. Hier wurde festgeschrieben, dass Oberhof als sportliches und touristisches Zentrum im Thüringer Wald weiterentwickelt werden soll. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind weitere Maßnahmen vonnöten. Insbesondere der Stadtumbau als auch die Erweiterung der sportlichen und touristischen Infrastruktur sind zu planen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen", so Krauß. Als Beispiele dafür werden neben der Schaffung einer Bademöglichkeit zur Ganzjahresnutzung auch die Neugestaltung von Grenzadler und Kurpark, die Weiterentwicklung von Hotelkapazitäten, Angebote der gehobenen Gastronomie sowie die Gestaltung der neuen Ortsmitte genannt. red

Das Kunsthaus kann ein Gewinn für die Stadt sein.

Bauminister Christian Carius Von Katrin Wiesner Gera. Dass eine Stadt in der Finanzkrise eine Bank kauft, das findet Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) schon grundsätzlich bemerkenswert. "Ich hätte aber nie gedacht, dass sie sich auch so gut für Kunst eignen würde."

Als Carius das sagt, liegt eine halbstündige Führung durch die leere Landeszentralbank hinter ihm. Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) hat den Minister durch Schalterhalle, Tresor, Bürogänge, Archive und selbst in die Garage geführt. Carius zeigt sich beeindruckt vom Tresor, auch "wenn nichts drin ist". Schaut zu den Oberlichtern, blickt in den nahen Hofwiesenpark und lässt sich die gute Verkehrsanbindung erklären. Ein solch gute Lage habe man selten, nickt der 33-Jährige.

Einen Fördermittelbescheid über 1,5 Millionen Euro hat Carius mit im Gepäck. Das Geld ist für den bereits vollzogenen Ankauf der Immobilie gedacht. Doch die Stadt ist eigentlich schon weiter und bereitet den 8,5 Millionen Euro teuren Umbau und die Ausstattung des Museums vor. Im Finanzierungsplan wird mit 7,1 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Freistaates kalkuliert. Doch dazu kann und will sich der Minister dann trotz aller Anerkennung doch nicht äußern. Schon allein, weil der Landeshaushalt noch nicht stehe. Aber soviel ist sicher: Allein aus dem Bauministerium, also der Städtebauförderung könne Unterstützung nicht kommen. "Da sind noch andere dran." Das Kulturministerium zum Beispiel.

Vornehm feiert die Zuwendung trotzdem als Gewinn, als Etappensieg, das Land sitzt jetzt mit im Boot. "Das ist ein Bekenntnis zu den Geraer Plänen." Und in der Förderlogik liege, dass der Freistaat nicht den Kauf einer Immobilie unterstützt, wenn er nicht auch Interesse an deren Entwicklung habe. Natürlich, es ist das bekannte Spiel: Wer A sagt, muss auch B sagen.

Tatsächlich ist nicht mehr allzuviel Zeit, um den Bankbau als Kunsthaus neu zu erfinden. Die Vorplanungen laufen, sagt Vornehm. Jetzt beginne die Bauplanung, im Spätsommer könne die Ausschreibung folgen. Bis dahin ist die Finanzierung zu klären. Neben den Fördermitteln sind Gelder privater Sponsoren eingeplant. "Ich bin selbst überrascht, wie viele Menschen sich für das Projekt interessieren und bereit sind, Geld zu geben." Namen oder Summen nennt Vornehm nicht.

Baustart soll Anfang 2011 sein. Mit zehn Monaten Bauzeit rechnen die Architekten. Pünktlich zum 120. Geburtstag von Otto Dix am 2. Dezember 2011 soll das Kunsthaus eröffnen.

Immerhin, bevor Carius geht, steckt er sich einen Button mit dem Namenszug von Dix ans Revers. Die neueste Werbeidee der Stadt. Carius lacht: Den trage er jetzt immer.

TLZ, Kommentar 11.02.2010

Angesichts von bundesweiten Streusalz-Engpässen spricht sich Verkehrsminister Christian Carius (CDU) für eine nationale Reserve aus. Einige Winterdienste seien auf eine derart lange und intensive Frost- und Schneeperiode nicht ausreichend vorbereitet gewesen, sagte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) in Erfurt der Nachrichtenagentur ddp.

«Es ist sinnvoll, aus diesen Erfahrungen zu lernen und schon jetzt Vorsorge für zukünftige Winter zu treffen», fügte der Minister hinzu.

Deutschlandweit hatten Kommunen zuletzt über Streusalzmangel geklagt, auch in Thüringen. Im Bund hatten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP deshalb eine nationale Reserve vorgeschlagen. Die Länder seien bereit, die Vorschläge zu prüfen, sagte Carius, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist.

Zugleich warb Carius für mehr Mittel des Bundes zur Ausbesserung der Winterschäden auf Bundesstraßen und Autobahnen. Wegen des harten Winters sei das Ausmaß der Schäden diesmal besonders groß. Da die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, müsse der Bund zusätzliche Gelder bereitstellen. Diese dürften jedoch nicht zulasten der aus dem Konjunkturpaket finanzierten Investitionen gehen.

Erfurt (ddp-lth

Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius rechnet zur Halbzeit der Winterdienstsaison aufgrund der lang anhaltenden Frostperiode mit tendenziell mehr Winterschäden als im vergangenen Jahr: „Seriöse Schätzungen können noch nicht gegeben werden, denn in zahlreichen Höhenlagen liegt Schnee und der Frost ist noch im Boden. Die Gebietsingenieure vor Ort sorgen für regelmäßige Sicherheitschecks und verkehrssichere Straßen. Gefahrenstellen werden mit Kaltmischgut ausgebessert."

Mit den ersten Schneefällen bereits am 14. und 15. Oktober 2009 begann die Winterdienstsaison 2009/2010 in Thüringen. Seitdem sind auf den 4.600 km Landesstraßen, 1.650 km Bundesstraßen und 500 km Autobahnen rund 300 Räumfahrzeuge im Auftrag des Landes thüringenweit im Einsatz.

Für den weit überwiegenden Teil des Straßennetzes (innerörtlicher Verkehr sowie Gemeinde- und Kreisstraßen außerhalb der Ortschaften) liegt die Zuständigkeit für Winterdienst bei den Kreisen, Städten und Gemeinden. Gleiches gilt für die Straßeninstandhaltung. Hier sind allerdings Bund und Land für ihre eigenen Straßen in Ortsdurchfahrten in der Regel selbst zuständig. Nur in Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern für Bundesstraßen und mit mehr als 30.000 Einwohnern für Landesstraßen liegt auch die Verantwortung für die Straßeninstandhaltung bei den Städten.

Der Verbrauch von Salz und Lauge auf Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen hat sich im Vergleich zum vorhergehenden Jahr (Februar 2009) auf ca. 146 % erhöht, so hat die für die Autobahnen um Erfurt zuständige Meisterei statt 3.500 t in 2008/2009 7.000 t Salz im vergleichbaren Zeitraum streuen müssen.
Der Winter 2009/2010 ist von stark wechselnden Schnee-, Frost- und Tauperioden geprägt. So zählte der Freistaat im November, Dezember und Januar zu den kältesten und niederschlagsreichen Regionen Deutschlands.

Durch die Sprengwirkung gefrierenden Wassers in kleinen Rissen der Asphaltoberfläche der Straßen kommt es dabei zu Frostaufbrüchen, die sich in kurzer Zeit verbreitern und vertiefen. Häufiger Wechsel von Frost- und Tauperioden lässt darum in wenigen Wochen die umgangssprachlichen „Schlaglöcher" entstehen.
Entsprechend gestiegen sind notwendige Ausbesserungen mit Kaltmischgut. Die Autobahnmeisterei Erfurt hat bereits 200 % mehr Kaltmischgut einsetzen müssen wie im vergleichbaren Zeitraum in 2008/2009.

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Landesstraßen sind in diesem Jahr rund 33 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.
Vermehrt auftretende Straßenschäden durch den strengen Winter sind ein bundesweites Phänomen. Zusätzliche Mittelbereitstellungen durch den Bund zur Beseitigung von Schäden auf den Bundesfernstraßen werden auf Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer derzeit durch das Bundesverkehrsministerium geprüft.

STOPP: Seit Juli 2003 endet bei Sömmerda-Ost die Autobahn. Ab 2012 soll es hier rollen.

SÖMMERDA. In diesem Frühjahr wird mit dem Bau der letzten 11,3 Kilometer der A 71 zwischen Sömmerda-Ost und dem Schmücke-Tunnel begonnen. Mitte 2012 und damit mindestens zwei Jahre später als geplant, soll der Verkehr auf diesem letzten Autobahn-Teilstück rollen.Auf der Autobahn-Strecke zwischen Schweinfurt und dem Kreuz Südharz/A 38 fehlt noch ein letzter Teilabschnitt. Bei der Deges Berlin - bei der Deutschen Einheit Fernstraßenplanung- und -bau GmbH ist der Freistaat Thüringen einer der neun Gesellschafter - hieß es auf TA-Nachfragen lange Zeit: Irgendwo muss doch der letzte Bauabschnitt sein, da müsse man schon Geduld haben. Im April 2007 gab es dann die Auskunft, dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Ende 2010 fertiggestellt werde, allerdings ohne den großen Tank- und Rastplatz bei Leubingen.Wir erinnern uns: Am 10. Juli 2003 war der Abschnitt A 71 zwischen Sömmerda-Ost und Erfurt eingeweiht worden. Die Kreisstadt bekam damit ein Stück Ortsumfahrung. Besser angebunden war Sömmerda ab 2006 als bei Erfurt die Nordtangente fertig war und es freie Fahrt vorbei an Bindersleben bis zum Autobahnkreuz Erfurt (A 4) gab. Ende 2008 gab es dann einen weiteren Zugewinn, als der 1. Bauabschnitt der neuen B 176 fertig war und den Verkehr raus an der Innenstadt führte. Diese Ortsumfahrung wird aber erst perfekt, wenn der 2. Bauabschnitt fertig ist und die Straße dann nicht mehr im Stadtgebiet endete.Wenn der Autobahnbau in diesem Sommer im Landkreis Fahrt aufnimmt, dann sind sieben Jahre vergangen, seit den letzten Arbeiten und es werden noch mehr als zwei Jahre vergeben, bis es ab Sömmerda-Ost weiter in Richtung Kyffhäuserkreis und zur A 38 geht.Wie die Deges gestern auf TA-Nachfrage mitteilte, wird im April/Mai die dynamische Intensivverdichtung beginnen und ab Mai/Juni soll bei Sömmerda an zwei Bahnbrücken gebaut werden. Im Oktober 2010 erfolge die Vergabe für den Streckenbau einschließlich der Verkehrsfläche der Tank- und Rastanlage "Fürstenhügel". Die Deges bestätigte den Termin der Fertigstellung Mitte 2012, den Christian Carius (CDU), Minister für Bau und Landesentwicklung im Thüringer Landtag genannt hatte (TA berichtete).Erste Bauleistungen werden in den nächsten Wochen vergeben, die Ausschreibung für Brücken- bzw. Streckenbau ist gerade in der Vorbereitung.Auf Kosten des Bundes gräbt bereits seit 2009 und wieder ab 1. März das Thüringische Landesamt für Archäologie auf der Trasse der künftigen A 71. Geforscht wird nach Spuren aus der Bronzezeit. Vor rund 4000 Jahren war bei Leubingen der Grabhügel für einen bemerkenswerten Fürsten aufgeschüttet. Die einstige Siedlung befindet sich auf dem Gelände des künftigen Rastplatzes (daher der Name "Fürstenhügel), in diesem Jahr sind Teile einer Wallgrabenanlage Ziel der Grabung.
Thüringer Allgemeine,von Bärbel ALBOLD

SCHÄDEN: Diese Schilder weisen darauf hin.

LANDKREIS (km). Knacke-Eis und Salzlauge haben den Straßen ziemlich zugesetzt. Bei Sömmerda und Henschleben wurden jetzt tiefe Schlaglöcher sogar mitten im Frost geflickt. Kann das denn halten?Höchstens bis zum Frühjahr, bestätigt der amt. Leiter des Straßenbauamtes Mittelthüringen, Bernd Hoffmann. Denn in die tiefsten Schlaglöcher kommt mit Tagesbaustellen ein Wintermischgut, das die Löcher lediglich schließt. Eine ordentliche Sanierung sei dies nicht. Kann es bei den Minusgraden und gefrorenem Straßenbelag gar nicht sein. "Doch wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtig wird, ist zwingendes Handeln geboten. Sei es durch Ausbesserung oder durch Beschilderung." Gleich hinter Tunzenhausen auf der B 176 etwa mahnt jetzt solch ein Schild. Oder gibt Hoffnung. Je nachdem, ob man Pessimist oder Optimist ist.Für das Straßenbauamt schätzen dagegen die jeweils für einen Landkreis tätigen Gebietsingenieure die Schäden ganz realistisch ein und ordnen die Prioritäten nach stark befahrenen Bundes- und Landestraßen und Tiefe der Löcher. Eine gleichzeitige Beseitigung aller Schäden sei jetzt gar nicht möglich. Dieser Winter habe ganz schön bzw. eben unschön Spuren auf dem Asphalt hinterlassen. Vor allem die häufigen Frost- und Tauwechsel, wissen die Fachleute. Aber sie wissen ebenso, "dass es einer gewissen Vorschädigung der Straßendecke bedarf, damit die Schäden zum Tragen kommen können. Hieraus lässt sich die immense Bedeutung einer ordnungsgemäßen Straßenunterhaltung unmittelbar ablesen", so Bernd Hoffmann gegenüber TA.Aha! Da täuschte also doch nicht die Wahrnehmung etlicher TA-Leser, dass gerade auf relativ neu (B 176 zwischen Sömmerda /Tunzenhausen) oder ganz neu (B 4 im Bereich um Gebesee) sanierten Straßen der Asphalt am schnellsten reißt und die Löcher am tiefsten sind. "Diese Feststellungen treffen tatsächlich so zu", muss auch der amt. Amtsleiter bestätigen. "Aus diesem Grund erfolgte seitens der Straßenbauverwaltung keine Abnahme der Leistungen wie im Bereich der B 4 zwischen Elxleben und Gebesee. Die Baufirmen sind aufgefordert, die bestehenden Mängel bis 30. April, natürlich in Abhängigkeit von der Witterung, zu beseitigen. Ein Gewährleistungsanspruch entsteht erst nach Abnahme der Leistungen und besteht dann über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum der Abnahme. Die nicht abgenommenen Teilbereiche der B 4 und der B176 werden zu Lasten der Baufirma saniert." Ansonsten werden die winterlichen "Notflickereien" über das bestehende Straßenunterhaltungsprogramm finanziert. Etliche der Wintertagesbaustellen müssen sowieso ab Frühjahr gleich wieder in das "normale" Programm eingebunden werden. Die aus dem Bundes- und Landeshaushalt jährlich zur Verfügung gestellten Mittel errechnet man aus einem langjährigen Durchschnittswert. Mit so einem harten langen Winter hat man da wohl nicht gerechnet. Eine Bestandsaufnahme aller Schäden gibt es noch nicht. Aber es wird sicher mehr als jeder Durchschnitt werden. Und Landtagsmitglied Heinz Untermann (FDP) bekam auf seine Anfrage im Plenum, ob es nach diesem Knacke-Winter vielleicht zusätzliches Geld für die Kommunen geben könnte, eine abschlägige Antwort des Verkehrsministers Christian Carius (CDU).

Thüringer Allgemeine, von Kathrin Müller

In Thüringen sind in einem Mammutprojekt alle Grundstücksgrenzen digital eingelesen worden und künftig über Internet abrufbar. Insgesamt hätten seit 1994 rund 100 Mitarbeiter etwa 22 000 analoge Karten
übertragen, sagte Bauminister Christian Carius (CDU) am Dienstag in Erfurt. Rund 30 Millionen Grenz- und Gebäudepunkte von etwa drei Millionen Flurstücken seien erfasst worden. Das Projekt habe 80 Millionen Euro gekostet, davon seien 22 Millionen Euro für Aufträge an Vermessungstechniker und andere Fachleute vergeben worden. Die digitalen Karten erleichtern die Bauplanungen sowohl für die Bürger als auch für die öffentliche Hand.

Südthüringer Zeitung http://dpaq.de/GDM

Quelle: sz-online/Sächsische Zeitung
Dienstag, 26. Januar 2010
Flugplatz Altenburg - das Ende rollt heran
Von Andreas Hummel

Eine städtische Koalition von CDU und Linke will das Aus für den Landeplatz verhindern. Die Regierung in Thüringen aber streicht die Beihilfen.

Altenburg. Die schweren Turbulenzen um den Regionalflughafen Altenburg südlich von Leipzig halten an. Hatte der kleine Landeplatz im Thüringer Zipfel bisher auf steigende Passagierzahlen und neue Flugziele verwiesen, erweist sich die Abhängigkeit vom irischen Billigflieger Ryanair nun als Pferdefuß. Nach dem Aus für die Edinburgh-Linie nach nur gut einem halben Jahr scheint der Traum vom Drehkreuz für Billigflieger geplatzt.

Die Landesregierung weigert sich beharrlich, bei dem Flughafen einzusteigen. Der Zusammenhalt der Gesellschafter bröckelt. Die Kündigung des 19-Prozent-Anteils der Stadt Altenburg hat die Lage verschärft, allerdings wollen Stadträte von CDU und Linkspartei auf ihrer Sitzung am Donnerstag nun die Rücknahme erzwingen. Der Flughafen-Aufsichtsratschef und parteilose Landrat Sieghardt Rydzewski spricht von der bislang schwersten Krise des „Leipzig-Altenburg Airports". Von Wachstum sei im Moment keine Rede, die langfristige Finanzierung gefährdet.

Schuld an dem Dilemma ist aus seiner Sicht in erster Linie die Landesregierung. Sie sperrt sich nicht nur gegen einen Einstieg in die Flugplatzgesellschaft, sondern fühlt sich auch nicht an frühere Zusagen gebunden, nach denen die Ostthüringer in diesem Jahr Vermarktungshilfen von 900000 Euro erhalten sollten.

Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte dazu, Bedingung für die Beihilfen sei gewesen, mehr Touristen nach Thüringen zu holen. „Das ist nicht erfüllt worden." Rund 16 Millionen Euro habe das Land bisher in den Flugplatz gesteckt, zuletzt in den Bau eines zweiten Terminals, das durch die neuen Ryanair-Linien erforderlich war. Die Ausrichtung auf Billigflieger biete dem Land keine Vorteile.

Querelen zwischen Erfurt und Altenburg gibt es bereits seit Jahren. 2003 war Ryanair erst kurz vor Aufnahme des Flugbetriebs eine Sonderregelung erteilt worden. Ende 2004 hatte das Erfurter Verkehrsministerium den Flugplatz mehrere Wochen für große Maschinen gesperrt, weil hohe Bäume die Einflugschneise behinderten.

Bei den Ostthüringern weckte das den Kampfgeist. Zur London-Linie kam 2007 die Verbindung ins spanische Girona und 2009 nach Edinburgh. Gegen die Umbenennung des Flugplatzes Altenburg-Nobitz in „Leipzig-Altenburg Airport" klagte der Flughafen Leipzig/Halle, vergeblich.

Doch die Abhängigkeit von Ryanair - dem einzigen Anbieter von Linienflügen - hat einen Haken. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) sprach von „maßlosen Forderungen der Fluggesellschaft", die die Gesellschafter vor immer größere Belastungen gestellt habe. Von 700000 Euro Zuschuss in diesem Jahr ist die Rede. Für Ryanair offensichtlich nicht genug: Die Iren strichen die Edinburgh-Linie aus „kommerziellen Gründen" prompt aus dem Sommerflugplan. Insgesamt müssen die Gesellschafter in diesem Jahr knapp 1,5 Millionen Euro für den Flugplatz aufwenden. Geld, das den Kommunen an anderer Stelle fehlt.

Das war der Grund, warum die Altenburger Stadtwerke, die den 19-Prozent-Anteil der Stadt halten, ihren Anteil zum Jahresende kündigten. Die Flugplatzgesellschaft will das „aus formalen Gründen" nicht akzeptieren. Zudem fühlt sich der Stadtrat brüskiert. „Ich halte das für einen politischen Amoklauf", sagte CDU-Fraktionschef Peter Müller. Landrat Rydzewski hofft darauf, dass sich ein Investor für den Flugplatz findet. (dpa)

Positive Bilanz bei jüngsten Fahranfängern

Der in Thüringen laufende Pilotversuch zum Begleiteten Fahren mit 17 zeigt auch im dritten Jahr positive Ergebnisse.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) weist in einer Zwischenauswertung vom November 2009 auf die positive Sicherheitswirkung hin. So wird bundesweit im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten Fahranfängern ein um 19% geringerer Anteil an Unfallbeteiligungen und ein um 18% geringerer Anteil an erheblichen Verkehrsverstössen registriert.

„Überdurchschnittlich hohe Erfolgsquoten in Theorie und Praxis, sowie eine geringere Unfallquote gegenüber Fahranfängern anderer Alterklassen sprechen für den Erfolg des Modellversuchs und eine dauerhafte Übernahme ins Fahrerlaubnisrecht", so Verkehrsminister Carius.

Seit Beginn im März 2007 nahmen rund 34.000 Jugendliche im Freistaat die Chance wahr, ein Jahr früher als bisher bereits mit 17 Jahren am Steuer zu sitzen. Dies sind durchschnittlich 26,3% der erteilten Führerscheine der Klasse B in Thüringen.

Bei der Führerscheinprüfung schneiden die Fahranfänger unter 18 vor allem bei der theoretischen Prüfung deutlich besser ab als die älteren Prüflinge. 64,4 % der unter Achtzehnjährigen haben in Thüringen die theoretische Prüfung im untersuchten Zeitraum bestanden. Bei den sogenannten „Normalbewerbern" über 18 waren es hingegen nur 55,1 %. Bei der praktischen Prüfung fällt der Unterschied mit 63,8 % zu 59,8 % zwar weniger deutlich, aber ebenfalls zugunsten der jüngeren Bewerber aus.

Während auch in Thüringen durch die geburtenschwachen Jahrgänge ein Rückgang der Fahrerlaubnisbewerberzahlen zu verzeichnen ist, stieg der Anteil der Fahranfänger mit 17 im Vergleich zu den herkömmlichen Fahrerlaubnisbewerbern im Freistaat von 22,5 % (2007) auf 28,7 % (2009).

Der Modellversuch läuft in Deutschland regulär am 31. Dezember 2010 aus und wird dann einer Endauswertung unterzogen.

GESCHAFFT: Bürgermeister Peter Albach sieht sich wieder ganz als Stadtoberhaupt.

Der Einladung des Weißenseer Bürgermeisters zum Neujahrsempfang auf dem Palmbaum-Saal waren Freitagabend etwa 120 Gäste gefolgt. Mit dem Start in das Jahr verband Peter Albach den Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang.

WEISSENSEE. "Eventuell gehen alle mal in sich und beginnen noch einmal gemeinsam von vorn", schloss der Bürgermeister seine Rede, in der er noch einmal speziell das Jahr 2009 aus seiner Sicht Revue passieren ließ. Mit nur 67 Tagen Amtszeit, die der Stadtrat nach der Kommunalwahl am 7. Juni im Amt war, habe er, so Albach, wohl Chancen auf einen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde gehabt. Wahlgeschichte sei aber auch geschrieben worden, als die Nachwahl am 29. November mit "Willensdeutlichkeit der Weißenseer" ausgefallen ist. Ihn habe das tief beeindruckt, zumal seit den ersten freien Wahlen 1990 im Landkreis nur der Landrat so lange im Amt ist und er als Bürgermeister einer Stadt. Erwartungsgemäß gehörten zu Albachs Jahresrückschau auch Seitenhiebe auf die Opposition und Presseschelte, die er an ausgewählten Beispielen aus der Position eines Wahlsiegers zelebrierte."Die Zeichen für die Zukunft stehen gut." Mit diesem Satz wendete sich Bürgermeister Albach dann dem zu, was er für die nächsten drei Jahre seiner Amtszeit vor hat. "Ich schlage meiner Fraktion vor, dass wir vom 21. bis 27. Mai 2012 mit einer Festwoche das Jubiläum 800 Jahre Weißensee feiern", kündigte Albach an und verband damit zugleich die Anregung, im Vorfeld die Vereinsförderung von 20 000 auf 40 000 Euro anzuheben. Ohne die Querelen des vergangenen Jahres in der Stadt hätte man den chinesischen Garten (TA berichtete) längst haben können, sagte er, nunmehr soll die Pagodenlandschaft im Frühjahr 2011 fertiggestellt sein. Bereits am 1. März 2010 soll es möglich sein, innerhalb Weißensees den Bus mit einem Stadtticket zu nutzen, für das Erwachsene 60 und Kinder 40 Cent zahlen. Und am 1. April 2010 würden sich, so kündigte Albach an, "nach 15 Jahren Stagnation" erstaunliche Perspektiven für die Runneburg, aber auch für den Markt und die Kirche eröffnen. Die Stadt bemühe sich gerade, Gründungsmitglied einer neuen Burgenstraße zu werden, die 12 ausgewählte Objekte verbindet.Bürgermeister Albach (CDU) konnte zu seinem Empfang die Parteifreunde MdB Selle, Bauminister Carius und Landrat Dohndorf begrüßen sowie Vertreter der Bundeswehr aus Bad Frankenhausen, der beiden Schulen im Ort, aus Industrie und Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe sowie von Vereinen. Bärbel ALBOLD

Thüringer Allgemeine Verlag GmbH & Co. KG

Warten auf Verkehrsprognose für die B 281
Saalfeld (OTZ/U. H.). Die beiden Varianten zur Ortsumfahrung der B 281 Saalfeld unterscheiden sich in den Kosten doch erheblich.

So würde die Umfahrung über Beulwitz rund 23 Millionen Euro kosten, die über Köditz-Schokoladewerk rund 47 Millionen.

Es waren die wirklich neuen Fakten, die Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul (parteilos) am Donnerstag am Rande der Verkehrskonferenz im Rudolstädter Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) von Minister Christian Carius (CDU) erfuhr und über die er dann im Nachgang zum Bürgermeisterstammtisch am Donnerstagabend in Gorndorf informierte.

Weiter sagte Graul, dass die Kostenschätzung jetzt verfeinert werden solle. Die Planungsunterlagen für die Umfahrung lägen seit November 2009 im Bundesverkehrsministerium in Bonn. Noch sei offen, wie man mit den Unterlagen weiter umgeht, ob beide Varianten, eine oder auch gar keine untersucht werden.

Die Gefahr, dass letzteres eintritt, scheint durchaus zu bestehen. Denn das Ministerium wartet auf eine weitere Verkehrsprognose, die laut Graul schon im Oktober fertig sein sollte, aber bis heute nicht vorliegt. Wenn auch der Raum Neuhaus besser an die A 71 angebunden und die Saalfelder Weststraße gebaut sind - den Baubeginn hat die Stadt für dieses Jahr geplant - wird die Verkehrsbelegung auf der B 281 sicher rückläufig sein. Dazu kommt der Bevölkerungsrückgang.

"Die Situation ist völlig unbefriedigend und wir sehen keine Möglichkeit, sie zu beschleunigen", sagte Graul. Wenn der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wird, müsse die Stadt aufpassen, dass die Maßnahme der Ortsumfahrung B 281 unbedingt drin bleibe.

OTZ - OSTTHÜRINGER Zeitung Verlag GmbH & Co. KG

Von der Verkehrskonferenz heute im IGZ werden wichtige Signale für die Zukunft erwartet
Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Rudolstadt. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) ist ein junger Mann. Das könnte heißen, er ist lernfähig. Bei seinen ersten beiden Auftritten im Landkreis - anlässlich von Neujahrsempfängen - zeigte er sich gut informiert und hörte aufmerksam zu. Von der Verkehrskonferenz heute Nachmittag im Rudolstädter Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) wird vom Minister allerdings mehr als Zuhören erwartet. Im besten Fall gehen von ihr wichtige Signale für die Zukunft der Region aus.
Laut Einladung der Wirtschaftsförderagentur will man "Möglichkeiten finden, wie die geplanten Baumaßnahmen an den Verkehrsachsen unserer Region mit den Erfordernissen der regionalen Wirtschaft in Einklang gebracht werden können".
Der Wunschzettel von Unternehmen und Kommunalpolitik an den Minister ist lang. Nicht alles wird sofort zu erfüllen sein, die Weichen aber könnten heute gestellt werden.
Im Bereich Straßenbau geht es vordergründig um die Anbindung des Städtedreiecks an das Fernstraßennetz. Der wirtschaftlich starke Raum Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg ist fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die einzige wichtige Region Thüringens, von der aus man nicht in 30 Minuten an einer Autobahn ist.
Wenn schon der Tunnelbau in Schaala ins Stocken geraten ist, so will man wenigstens verbindliche Zusagen für den zügigen Ausbau der Strecke von Nahwinden bis Traßdorf, wo die B 90 neu auf die A 71/A 73 aufbinden soll.
Mindestens ebenso lange wartet man auf Ortsumfahrungen für Uhlstädt, Zeutsch und Rothenstein, die die Fahrzeit in Richtung A 4 und Oberzentrum Jena verkürzen. In Uhlstädt möchte man außerdem Garantien dafür, dass die verschobene grundhafte Sanierung der B 88 im Ort 2011 endlich beginnen kann - nach Möglichkeit ohne unzumutbare Belastungen für Anwohner, Unternehmen und Pendler.
Das Stahlwerk Thüringen und mehrere Speditionsunternehmen verbinden mit der Verkehrskonferenz die Hoffnung, dass der geplante Bau der B 281 so organisiert wird, dass aufwändige und teils gar nicht machbare Umleitungen überflüssig werden. "Die Lösung des Problems ist ganz einfach", sagt Loquitztrans-Chef Hartmut Holzhey. "Öpitz wird jetzt nicht gebaut und die zwei anderen Maßnahmen werden so organisiert, dass die Umleitung ortsnah erfolgen kann".
Komplettiert wird der grobe Wunschzettel an Carius durch die Stauseeinitiative, die sich den Wiederaufbau der Brücke an der Linkenmühle wünscht, die Linienfindung zur B 281-Tangente in Saalfeld Richtung Neuhaus und die Verlegung der B 281 am Bahnhof Könitz.
Über die Bahn müsste eigentlich auch noch gesprochen werden. Vielleicht bei dem "kleinen Imbiss", der sich an die Konferenz anschließt.
Kommentar: Die Lösung des Problems ist ganz einfach. Öpitz wird jetzt nicht gebaut.
Hartmut Holzhey, Unternehmer

OTZ 20.01.2010

SÖMMERDA (is). Über 350 Gäste aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens begrüßte Landrat Rüdiger Dohndorf (CDU) zum Neujahrsempfang im Sömmerdaer Volkshaus.Die Liste der Gäste, die Rüdiger Dohndorf stellvertretend namentlich begrüßte, war lang und reichte von der Politik (u. a. Bundestagsabgeordneter Johannes Selle und Thüringens Bauminister Christian Carius/beide CDU) über Kirchen, Banken, Bundeswehr und Polizei bis zu Unternehmen, Ämtern, Krankenhaus und Bauernverband. Wie in den Jahren zuvor hielt der Landrat in seiner Ansprache Rückblick auf das vergangene Jahr, nannte Stichworte wie Finanz- und Wirtschaftskrise, Abwrackprämie, Klimakatastrophe, Schweinegrippe und Konjunkturprogramm. Letzteres brachte für den Landkreis 6 Millionen und für die hiesigen Städte und Gemeinden gut 5 Millionen Euro Investitionen zusätzlich. Dohndorf erinnerte auch an andere Projekte wie den Bau von Radwegen, die Einweihung des Pavillons über der Ausgrabungsstätte in Bilzingsleben oder auch die Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die drei Wahltermine prägten 2009 ebenso, wobei es im Landkreis jetzt mit vier Landtagsabgeordneten und einem Minister sehr viel politisches Gewicht gebe. Der quälende Prozess der Neufindung in Land und Bund indes lähme, er vermisse die Suche nach Dingen, die man gemeinsam tun könne. Als wesentliche Aufgabe für 2010 nannte der Landrat u. a. die Problematik der Argen, die nicht verfassungskonform seien. Der diesjährige Kreishaushalt umfasse 11,5 Millionen Euro Investitionsvolumen, die Aufträge für die Wirtschaft würden also nicht geringer. Auch Wahlen stehen wieder an: 40 ehrenamtliche Bürgermeister gilt es zu bestimmen.Dohndorf ehrte sodann mehrere ehrenamtlich Aktive aus dem Landkreis: Sylvia Lusebrink und Kerstin Merkel für ihr Engagement für die Finneck-Schule sowie Elisabeth Greyer und Dr. Uwe Wilke, die den Verdienstorden am Bande erhielten. Der Landrat selbst nahm die Urkunde für das verteidigte RAL-Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" entgegen.
Thüringer Allgemeine, 18. Januar 2010 von Ilona Stark

Landesregierung will bei Bahnchef vorsprechen - Neujahrsempfang im Städtedreieck

Von OTZ-Redakteurin Ute Häfner Bad Blankenburg.

Das Bahnwerk Saalfeld zum Jahresende zu schließen aufgrund eines 25-prozentigen Rückgangs bei Bahntransporten, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bahn. Eine Entscheidung im Sinne der Volkswirtschaft, die erhebliche Mittel aufbringe, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist es nicht. Das sagte Thüringens Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, am Sonnabend im Rahmen seiner Festansprache zum Neujahrsempfang des Städtedreiecks in der Blankenburger Stadthalle.
Er wird diese Woche gemeinsam mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Berlin ein Gespräch mit Bahn-Vorstandschef Dr. Rüdiger Grube haben, bei dem es auch um den Erhalt von Thüringens einzigem Bahnwerk gehen wird.
Es war die einzig erwähnenswerte Nachricht, die der Minister mitgebracht hatte. Die von den rund 400 Gästen des Neujahrsempfangs erhofften konkreten Ausführungen zum künftigen Straßenbau in der Region machte er wie schon zu Wochenbeginn beim Neujahrsempfang in Unterwellenborn nicht. Er erging sich in Allgemeinplätzen, indem er sagte, man wolle auf Baumaßnahmen nicht verzichten, aber eine ordentliche Abfolge garantieren. Die Probleme des Ausbaus der B 281, B 88 und der Anbindung an die A 71 sollen diesen Donnerstag im Rahmen einer Verkehrskonferenz in Rudolstadt thematisiert werden. "Ich habe großes Interesse, die Probleme im Sinne der Region zu lösen", bat Carius um einen Vertrauensvorschuss.
Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg und dieses Jahr Vorsitzender des Rates der Bürgermeister im Städtedreieck, forderte in seinen Begrüßungsworten, die Diskussionen übereinander einzustellen und stattdessen mehr miteinander zu reden. "Der Abbau von Vorbehalten und Befindlichkeiten ist Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit der drei Städte, in welcher Form auch immer", setzt er auf die Stärkung des Wir-Gefühls unter Moderation der Landesentwicklungsgesellschaft.
Sein Rudolstädter Amtskollegen Jörg Reichl hatte zuvor die Gäste begrüßt. Gekommen waren u. a. Bundes- und Landtagsabgeordnete, Landrätin Marion Philipp, Vertreter von Wirtschaft, Kirchen, Schulen, Vereinen, Polizei, städtischen Unternehmen. Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul war es am Ende vorbehalten, das Büfett zu eröffnen.

Kallmerode. (tlz) Das Ende der Protestplakate steht bevor. In Kallmerode ist die Bürgerinitiative versöhnlich gestimmt. Die ersten Schilder sollen schnell verschwinden. Gestern Abend wurde beraten. "Die Schilder, die Politiker attackieren, werden wohl abgenommen", sagte Helmut Hornung im TLZ-Gespräch. Er ist Mitglied der Bürgerinitiative, die seit langem um die Ortsumfahrung kämpft. Dennoch ist er skeptisch, weil die Klagefrist gegen das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Am 16. Dezember hatte es Baurecht für die Umfahrung gegeben. Vier Wochen kann dagegen von verschiedenen Seiten noch Einspruch eingelegt werden.
Wie die TLZ erfuhr, könnten die Bedenken von Hornung nicht unberechtigt sein. Offenbar plant die Stadt Leinefelde-Worbis, gegen die Planfeststellung vorzugehen. Mit der Stadt hatte es bereits in der Vergangenheit diesbezüglich Probleme gegeben, da die Umfahrung sehr nah am Ortsteil Birkungen vorbeiführen würde. Hauptamtsleiter Franz-Josef Briebach gab sich auf Nachfrage allerdings versöhnlich: "Auch wir sind froh, dass in die Sache Bewegung kommt." Nicht kommentieren wollte er die Spekulationen um eine mögliche Klage der Stadt gegen die Planfeststellung.
Kritischer Rückblick auf die Debatte
Hornemann zumindest will seine Skepsis erst einmal nicht ablegen. So würden es auch die anderen Initiativenmitglieder sehen, sagt er. Die Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn bekommt aber von politischer Ebene neue Nahrung. In der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr will Abgeordneter Manfred Grund (CDU) das Thema Kallmerode auf den Plan bringen. Dazu würden in den kommenden Tagen Beratungen geführt.
Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) setzt sich das Heiligenstädter Bundestags-Urgestein für die Umfahrung ein. 1,5 Millionen Euro soll das Bundesministerium für zwei Brückenbauwerke locker machen - auch wenn der Etat für das laufende Jahr bereits in der ersten Sitzungswoche ab 18. Januar zur ersten Lesung ansteht. "Da ist dann aber immer noch etwas möglich", sagt Grund. Er sei zuversichtlich, dass die Kallmeröder in diesem Jahr aufatmen können.
Rückblickend bewertet er die Debatte um die neue Trasse allerdings kritisch. Auch von einigen Bürgern sei der Bau verzögert worden. Die Debatte um Grundstückspreise hatte dazu geführt. Dem Nordthüringer Straßenbauamt jedenfalls könne er keine Vorwürfe machen. "Die Behörde hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine gute Arbeit abgeliefert", meint der Bundestagsabgeordnete. Und er gab zu Bedenken, dass Kallmerode zwar ein besonderer Fall sei, es davon aber mehr als 100 weitere in Deutschland gebe. Mit Höngeda und Großengottern, die ebenfalls an der Bundesstraße 247 liegen, lägen zwei Beispiele quasi vor der eigenen Haustür im benachbarten Unstrut-Hainich-Kreis.

08.01.2010 Von Fabian Klaus

Bei der Städtebauförderung setzt Thüringen auch im neuen Jahr die Schwerpunkte auf Mietwohnungen und die Belebung der Stadtzentren. Dafür flossen auch im zurückliegenden Jahr 2009 bereits Millionen.

THÜRINGEN. Der Umbau und der Erhalt der Städte und Dörfer soll auch im neuen Jahr weiterhin gezielt unterstützt werden. Das kündigte das zuständige Bauministerium zur Jahreswende an. Im zurückliegenden Jahr konnten die Kommunen insgesamt zehn Programme - vier vom Land und sechs von Bund und Land gemeinsam - in Anspruch nehmen. Daraus flossen laut Ministerium rund 105 Millionen Euro als Finanzhilfen in insgesamt 367 Projekte der Städtebauförderung. Mit dem Geld wurden 144 Thüringer Kommunen bei ihren konkreten Umbauplänen unterstützt.

"Städtebau- und Wohnraumförderung heißt in Thüringen maßgeblich auch Förderung des ländlichen Raums", macht Bauminister Christian Carius auf ein zentrales Anliegen seines Hauses aufmerksam. "Den Grundbedürfnissen der Menschen in Stadt und Land dabei bestmöglich gerecht zu werden, ist oberstes Ziel", erklärte der CDU-Politiker. "Die Stärkung und der bedarfsgerechte Ausbau der Ortszentren geben wichtige Impulse für mehr Lebensqualität und steigern die Attraktivität für Handel und Gewerbe ebenso wie der Rückbau leer stehender Wohn- und Industriekomplexe und die Anpassung der Versorgungsnetze an den Bedarf", so Carius.

Wie ernst das Ministerium die Unterstützung des ländlichen Raumes nimmt, belegen die Ergebnisse des zu Ende gegangenen Jahres 2009 eindrucksvoll. Aus den einzelnen Programmen wurden demnach rund 83 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel Kommunen des ländlichen Raums zugeteilt.

 Thüringer Allgemeine vom 03.01.2010